Nichts Neues bei der B 31: Berlin und Stuttgart vertrösten

Will nicht an den Bodensee kommen: Verkehrsminister Winfried Hermann. (Foto: dpa)

Friedrichshafen / mh Woran erkennt man, dass der Wahlkampf vorbei ist? Daran, dass den Politikern in Berlin und Stuttgart, die eben noch ihr Ohr ganz nah am Volk hatten, in Sachen B 31 nichts anderes mehr einfällt als zu vertrösten, auszusitzen und die Karte mit dem Schwarzen Peter drauf weiterzureichen. Dieses Eindrucks kann sich nicht erwehren, wer die jüngsten Briefe in Sachen Umgehungsstraße gelesen hat.

Hermann will nicht kommen

Beweis Nummer eins ist ein Schreiben des neuen Landesverkehrsministers Winfried Hermann (Grüne) an die Oberbürgermeister von Friedrichshafen, Ravensburg und Weingarten, Andreas Brand, Dr. Daniel Rapp und Markus Ewald. Die hatten den neuen Minister ihrerseits in einem gemeinsamen Brief auf die zahlreichen Verkehrsinfrastrukturprobleme in der Region (B 30, B 31, Südbahn) hingewiesen und ihn um ein Gespräch zu dem Thema gebeten. Wegen „zahlreicher Termine“ könne er „unmöglich alle Anfragen vor Ort erörtern“, teilt Hermann den Oberhäuptern der drei Städte mit, die gemeinsam immerhin der wichtigste Wachstumsmotor der Region sind.

Weniger überraschend ist, dass sich der grüne Politiker für die Elektrifizierung der Südbahn stark macht. Beim Thema B 30 und B 31 verweist Hermann darauf, dass „die Verbesserung der Bundesfernstraßeninfrastruktur nicht primär von der Aufgabenerledigung durch das Land, sondern von der Bereitstellung der Investitionsmittel für den Bau durch den Bund“ abhänge. Ein klares Bekenntnis zu den beiden Umgehungsstraßenprojekten in Ravensburg und Friedrichshafen klingt anders.

Scheuer will nicht prüfen

Zur Idee einer privaten Zwischenfinanzierung der B 31 äußert sich der Minister ebenso wenig wie zum Vorschlag, die Kosten für die B 30 privat vorzustrecken und dies über die Einführung einer Lkw-Maut auf der Strecke gegenzufinanzieren. Den Schwarzen Peter hat Hermann nach Berlin geschickt.

Dort will man ihn aber gar nicht haben, womit wir bei Beweis Nummer zwei wären. Schuld am allgemeinen Stillstand sei der Regierungswechsel in Stuttgart, schreibt Dr. Andreas Scheuer (CSU), Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium an seinen Fraktionskollegen Lothar Riebsamen, den CDU-Bundestagsabgeordneten des Bodenseekreises. Er habe eine Prüfung der Idee der privaten Zwischenfinanzierung der B 31 eingeleitet, berichtet Scheuer. Grün-Rot in Stuttgart habe die politische Lage in Baden-Württemberg aber grundlegend geändert. So wolle die neue Landesregierung vor dem Bau neuer Straße erst alle bereits in Bau befindlichen Vorhaben fertig stellen. Vor diesem Hintergrund müsse man die Projekte B 30 und B 31 erst mit der neuen Regierung in Stuttgart abstimmen. Dies sei in die Wege geleitet. Erst danach – und damit nicht mehr, wie eigentlich versprochen, vor der Sommerpause – könne die Idee der privaten Zwischenfinanzierung der B 31 abschließend geprüft werden. Und schon ist der Schwarze Peter wieder auf dem Weg nach Stuttgart.

(Erschienen: 05.08.2011 20:40)