Will nicht
an den Bodensee kommen: Verkehrsminister Winfried Hermann. (Foto: dpa)
Hermann will nicht kommen
Beweis Nummer eins ist ein
Schreiben des neuen Landesverkehrsministers Winfried Hermann (Grüne) an die
Oberbürgermeister von Friedrichshafen, Ravensburg und Weingarten, Andreas
Brand, Dr. Daniel Rapp und Markus Ewald. Die hatten den neuen Minister
ihrerseits in einem gemeinsamen Brief auf die zahlreichen
Verkehrsinfrastrukturprobleme in der Region (B 30, B 31, Südbahn) hingewiesen
und ihn um ein Gespräch zu dem Thema gebeten. Wegen „zahlreicher Termine“ könne
er „unmöglich alle Anfragen vor Ort erörtern“, teilt Hermann den Oberhäuptern
der drei Städte mit, die gemeinsam immerhin der wichtigste Wachstumsmotor der
Region sind.
Weniger überraschend ist,
dass sich der grüne Politiker für die Elektrifizierung der Südbahn stark macht.
Beim Thema B 30 und B 31 verweist Hermann darauf, dass „die Verbesserung der
Bundesfernstraßeninfrastruktur nicht primär von der Aufgabenerledigung durch
das Land, sondern von der Bereitstellung der Investitionsmittel für den Bau durch
den Bund“ abhänge. Ein klares Bekenntnis zu den beiden
Umgehungsstraßenprojekten in Ravensburg und Friedrichshafen klingt anders.
Scheuer will nicht prüfen
Zur Idee einer privaten
Zwischenfinanzierung der B 31 äußert sich der Minister ebenso wenig wie zum
Vorschlag, die Kosten für die B 30 privat vorzustrecken und dies über die
Einführung einer Lkw-Maut auf der Strecke gegenzufinanzieren.
Den Schwarzen Peter hat Hermann nach Berlin geschickt.
Dort will man ihn aber gar
nicht haben, womit wir bei Beweis Nummer zwei wären. Schuld am allgemeinen
Stillstand sei der Regierungswechsel in Stuttgart, schreibt Dr. Andreas Scheuer
(CSU), Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium an seinen Fraktionskollegen
Lothar Riebsamen, den CDU-Bundestagsabgeordneten des
Bodenseekreises. Er habe eine Prüfung der Idee der privaten
Zwischenfinanzierung der B 31 eingeleitet, berichtet Scheuer. Grün-Rot in
Stuttgart habe die politische Lage in Baden-Württemberg aber grundlegend
geändert. So wolle die neue Landesregierung vor dem Bau neuer Straße erst alle
bereits in Bau befindlichen Vorhaben fertig stellen. Vor diesem Hintergrund
müsse man die Projekte B 30 und B 31 erst mit der neuen Regierung in Stuttgart
abstimmen. Dies sei in die Wege geleitet. Erst danach – und damit nicht mehr,
wie eigentlich versprochen, vor der Sommerpause – könne die Idee der privaten
Zwischenfinanzierung der B 31 abschließend geprüft werden. Und schon ist der
Schwarze Peter wieder auf dem Weg nach Stuttgart.
(Erschienen: 05.08.2011
20:40)