B 31-Resolution steht bevor

Kreisrat Schilpp fordert rasches Handeln

FRIEDRICHSHAFEN / sig Kreisrat Rolf Schilpp (CDU) forderte in der jüngsten Kreistagssitzung den Landrat auf, beim Regierungspräsidenten und der Stuttgarter Landesregierung vorstellig zu werden, um den raschen Baubeginn des fehlenden Teilstücks der B 31-Gesamtumfahrung Friedrichshafen (zweites Halbjahr 2012) sowie den Abschnitt B 31 Überlingen West – Überlingen-Ost sicherzustellen. Schilpp: „Wenn das Land nicht weiterhin die Finanzierung des noch fehlenden Teilstücks der B 31-Gesamtumfahrung nach dem ‚Friedrichshafener Modell‘ befürwortet oder gar umfangreiche Änderungen der rechtskräftig planfestgestellten Abschnitte beabsichtigt, laufen wir Gefahr, dass sich in den nächsten acht bis zehn Jahren am nördlichen Bodenseeufer überhaupt nichts tut.“

Die rot-grüne Landesregierung, habe sich bislang nicht in der Lage gesehen, die positive Haltung des Landes zum „Friedrichshafener Modell“, also zu einem Baubeginn im zweiten Halbjahr 2012, dem Bund mitzuteilen, bedauerte Schilpp. Er musste sich darauf allerdings den Einwurf von Kreisrat Dieter Stauber (SPD) gefallen lassen, der feststellte, dass nach wie vor die Zusage des Bundesverkehrsministeriums wegen einer privaten Vorfinanzierung ausstehe. Einen solchen Bescheid hatte der zuständige CDU-Staatssekretär noch vor der Sommerpause angekündigt, die aber beginnt nächste Woche.

Die Kreisräte Norbert Zeller (SPD) und Dieter Hornung (CDU) kündigten eine Resolution zum Thema für die nächste Kreistagssitzung (nach der Sommerpause) an. Und zwar eine solche mit einer Stimme.

Ebenfalls am Rande der Kreistagssitzung wurde eine weitere Verzögerung in Sachen Straßenbau Thema: Kreisrat Ernst Arnegger (CDU) erinnerte den Landrat daran, in der Sitzung vom 30. Mai den Kreistag darüber informiert zu haben, dass das Regierungspräsidium Tübingen den Abschluss des Planfeststellungsverfahrens der Umfahrung Markdorf vom Juli 2011 auf das Ende des Jahres verschoben hat. Es stelle sich die Frage, so Arnegger, was die tatsächlichen Gründe für das Verzögern seien. Die Umfahrung – ein nur zwei Kilometer langes Kreisstraßenstück – sei vor acht Jahren mit eindeutiger Mehrheit per Bürgerentscheid entschieden worden. Arnegger fragte, wie viele Überprüfungen, Gutachten und Verkehrszählungen noch nötig seien, um endlich zu einem Planungsabschluss zu kommen?

Landrat Lothar Wölfle ist ebenfalls „sehr unglücklich“ über das Hinhalten, für das er kein Verständnis hat, wie er sagte. Allerdings sei der Kreis nicht „Herr des Verfahrens“ und das Regierungspräsidium lege sich nicht fest. Dennoch will der Kreis Druck machen. Immerhin: Die Förderzusage hat offenbar nach wie vor Bestand. Mit dem Verfahren ist man noch im Förderprogramm.

(Erschienen: 21.07.2011 20:10)