Auch Riebsamen erinnert Scheuer an sein B 31-Versprechen

Friedrichshafen / mh Auch Lothar Riebsamen bleibt am B-31-Ball: Der CDU-Bundestagsabgeordnete hat bereits am 20. Juni einen Brief an den parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Dr. Andreas Scheuer (CSU), geschickt. Darin erinnert Riebsamen seinen Fraktionskollegen, dass er versprochen hat, bis Ende Juni die Idee einer privaten Zwischenfinanzierung der B 31, das sogenannte Friedrichshafener Modell, zu prüfen und zu bewerten.

Weiter heißt es in dem Schreiben: „Nachdem sich Anfang des Jahres Bundesminister Dr. Peter Ramsauer sowie Mitte März auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bei ihrem Besuch in Friedrichshafen für alternative Finanzierungskonzepte offen gezeigt haben, sind die Erwartungen in der Region natürlich enorm.“ Zudem bereite die CDU-Landtagsfraktion gerade eine Anfrage vor, in der nach der Haltung der grün-roten Landesregierung zur Straßeninfrastruktur – und dezidiert auch nach dem Engagement zur Stärkung der B 31 – gefragt werde.

„Sollte eine Verbesserung der Verkehrssituation in der Bodenseeregion durch ein negatives Votum des Bundes nicht möglich sein, droht die Gefahr, dass Grün-Rot die Verantwortung hierfür alleine der Union zuschiebt“, warnt Riebsamen den CSU-Politiker und bittet „um eine wohlwollende, konstruktive Bewertung des Finanzierungsvorschlags“.

Eine Antwort Scheuers hat der Bundestagsabgeordnete bis gestern noch nicht erhalten.

(Erschienen: 12.07.2011 16:25)