B 31-neu: In Friedrichshafen wartet man sehnsüchtig auf Antworten aus Berlin und Stuttgart

Von Ralf Schäfer

Friedrichshafen Sehnsucht war zu hören, als Oberbürgermeister Andreas Brand in der Gemeinderatssitzung am Montag dieser Woche von einem Brief aus Berlin sprach, der noch nicht in den Häfler Amtsstuben eingetroffen sei. Sehnsüchtig wartet nicht nur der OB auf diesen Brief, dessen Erscheinen von Vekehrs-Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer (CSU) noch für „vor der Sommerpause“ angekündigt worden war und der die Antwort auf die Frage einer privaten Vorfinanzierung der Baumaßnahme B 31-neu beinhalten soll.

Da Sehnsucht zwar grundsätzlich auf etwas Liebenswertes gerichtet ist, für sich genommen jedoch einen eher schmerzhaften Zustand beschreibt, hat sich auch die Schwäbische Zeitung nach Antworten auf die Frage einer privaten Vorfinanzierung gemacht und dabei höchst Bemerkenswertes erfahren.

In einer E-Mail an das Presse-Referat des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) nehmen wir Bezug auf das Versprechen von Dr. Scheuer, der die Vorschläge aus Friedrichshafen, die rechtskräftig planfestgestellten Bundesstraßenabschnitte aus Privatmitteln vorzufinanzieren, bis zu besagter Sommerpause prüfen lassen wollte. Unsere Fragen lauten am 7. Juni „Ist die Prüfung abgeschlossen? Und mit welchem Ergebnis? Wie ist die Entscheidung begründet? Oder falls noch keine gefallen ist: Wann wird entschieden? Wie wird es mit dem Projekt weitergehen?“

Als Antwort kommt aus Berlin am 10. Juni eine Mail von Ingo Strater, Sprecher des Ministeriums, in der gleich im ersten Satz der Fingerzeig nach Stuttgart auf die neue Landesregierung erfolgt: „Das BMVBS prüft die aus der Region vorgebrachten Vorschläge unter dem Vorbehalt einer entsprechenden Priorisierung der Landesregierung.“

Weiter heißt es, dass diese neue Landeregierung in ihrem Koalitionsvertrag schließlich die Festlegung getroffen habe, vor dem Bau neuer Maßnahmen zunächst alle im Bau befindlichen Vorhaben fertig zu stellen. Ergo sei auch der Bau der B 31-neu „von den finanziellen Möglichkeiten der diesbezüglichen dem BMVBS bisher nicht bekannten Position der neuen Landesregierung abhängig.“

Das Zuschieben von Zuständigkeiten zwischen Bund und Land geht offenbar weiter, weder die Farben der jeweiligen Regierung noch die Kuriosität, bei der nunmehr seit 40 Jahren sehnsüchtig erwarteten Straßenbaumaßnahme von einer neuen Maßnahme zu sprechen, ändert am Verhalten der Behörden etwas. Die Schwäbische Zeitung greift, von der Antwort aus Berlin nicht zufriedengestellt, vergebens zum Telefonhörer und schreibt erneut eine E-Mail, in der die Fragen wiederholt werden und wir schlussfolgern: „Die grundsätzliche Einschätzung der Idee einer „Privaten Vorfinanzierung“ ist doch möglich, ohne die Prioritäten der neuen Regierung in Stuttgart zu kennen. Oder nicht? Das hieße ja, dass die Zusage, bis zur Sommerpause juristisch zu prüfen, nicht eingehalten werden kann?“

Was dann wenige Stunden später kommt, darf mit lapidar wohl bezeichnet werden, heißt es doch, dass die Prüfung noch nicht abgeschlossen ist und auch noch kein Zeitpunkt einer Entscheidung feststehe. Woraufhin sich die Schwäbische Zeitung noch am selben Tag – immer noch dem 10. Juni – nach Stuttgart wendet und dort beim Landesverkehrsministerium nachhakt. Wir wollen wissen, ob es eine Prioritätenliste gibt oder eine solche geplant ist. Uns interessiert, wie die Landesregierung zum Plan einer privaten Vorfinanzierung der B 31-neu Ortumfahrung Friedrichshafen steht und ob für eine juristische Prüfung dieser Idee eine Landesprioriät überhaupt nötig ist. „Hat die B 31-neu Ortsumfahrung FN eine realistische Umsetzungschance innerhalb der nächsten drei Jahre? Welche Projekte sollen vor der B 31-neu Ortsumfahrung FN realisiert werden?“, so unsere Fragen.

Das Land, dem der Oberbürgermeister noch bis September Einarbeitungszeit einräumt und bis dahin auf einen Termin beim Verkehrsministerium wartet, antwortet am 30. Juni, dass im Moment eine Prioritätenliste erarbeitet werde und der Vorschlag der privaten Vorfinanzierung „im Hause kritisch geprüft“ würden. „Die B 31 und insbesondere die Vorschläge zu ihrer Finanzierung sind Teil der eingehenden Prüfungen, die momentan im Hause stattfinden“, schreibt Cornelius Metzger, Sprecher des Ministeriums.

Was bleibt, ist die Sehnsucht – erst einmal nach Antworten, dann nach Entscheidungen. In Stuttgart dauert es bis zur Sommerpause noch einige Wochen, in Berlin haben die Ferien bereits am Donnerstag begonnen.

(Erschienen: 02.07.2011 06:00)