B 31-neu: In
Friedrichshafen wartet man sehnsüchtig auf Antworten aus Berlin und Stuttgart
Da Sehnsucht zwar grundsätzlich auf
etwas Liebenswertes gerichtet ist, für sich genommen jedoch einen eher
schmerzhaften Zustand beschreibt, hat sich auch die Schwäbische Zeitung nach
Antworten auf die Frage einer privaten Vorfinanzierung gemacht und dabei höchst
Bemerkenswertes erfahren.
In einer E-Mail an das
Presse-Referat des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
(BMVBS) nehmen wir Bezug auf das Versprechen von Dr. Scheuer, der die
Vorschläge aus Friedrichshafen, die rechtskräftig planfestgestellten
Bundesstraßenabschnitte aus Privatmitteln vorzufinanzieren, bis zu besagter
Sommerpause prüfen lassen wollte. Unsere Fragen lauten am 7. Juni „Ist die
Prüfung abgeschlossen? Und mit welchem Ergebnis? Wie ist die Entscheidung
begründet? Oder falls noch keine gefallen ist: Wann wird entschieden? Wie wird
es mit dem Projekt weitergehen?“
Als Antwort kommt aus Berlin am 10.
Juni eine Mail von Ingo Strater, Sprecher des
Ministeriums, in der gleich im ersten Satz der Fingerzeig nach Stuttgart auf
die neue Landesregierung erfolgt: „Das BMVBS prüft die aus der Region
vorgebrachten Vorschläge unter dem Vorbehalt einer entsprechenden Priorisierung der Landesregierung.“
Weiter heißt es, dass diese neue
Landeregierung in ihrem Koalitionsvertrag schließlich die Festlegung getroffen
habe, vor dem Bau neuer Maßnahmen zunächst alle im Bau befindlichen Vorhaben
fertig zu stellen. Ergo sei auch der Bau der B 31-neu „von den finanziellen
Möglichkeiten der diesbezüglichen dem BMVBS bisher nicht bekannten Position der
neuen Landesregierung abhängig.“
Das Zuschieben von Zuständigkeiten
zwischen Bund und Land geht offenbar weiter, weder die Farben der jeweiligen
Regierung noch die Kuriosität, bei der nunmehr seit 40 Jahren sehnsüchtig
erwarteten Straßenbaumaßnahme von einer neuen Maßnahme zu sprechen, ändert am
Verhalten der Behörden etwas. Die Schwäbische Zeitung greift, von der Antwort
aus Berlin nicht zufriedengestellt, vergebens zum Telefonhörer und schreibt
erneut eine E-Mail, in der die Fragen wiederholt werden und wir schlussfolgern:
„Die grundsätzliche Einschätzung der Idee einer „Privaten Vorfinanzierung“ ist
doch möglich, ohne die Prioritäten der neuen Regierung in Stuttgart zu kennen.
Oder nicht? Das hieße ja, dass die Zusage, bis zur Sommerpause juristisch zu
prüfen, nicht eingehalten werden kann?“
Was dann wenige Stunden später
kommt, darf mit lapidar wohl bezeichnet werden, heißt es doch, dass die Prüfung
noch nicht abgeschlossen ist und auch noch kein Zeitpunkt einer Entscheidung
feststehe. Woraufhin sich die Schwäbische Zeitung noch am selben Tag – immer
noch dem 10. Juni – nach Stuttgart wendet und dort beim
Landesverkehrsministerium nachhakt. Wir wollen wissen, ob es eine
Prioritätenliste gibt oder eine solche geplant ist. Uns interessiert, wie die
Landesregierung zum Plan einer privaten Vorfinanzierung der B 31-neu Ortumfahrung Friedrichshafen steht und ob für eine
juristische Prüfung dieser Idee eine Landesprioriät
überhaupt nötig ist. „Hat die B 31-neu Ortsumfahrung FN eine realistische
Umsetzungschance innerhalb der nächsten drei Jahre? Welche Projekte sollen vor
der B 31-neu Ortsumfahrung FN realisiert werden?“, so unsere Fragen.
Das Land, dem der Oberbürgermeister
noch bis September Einarbeitungszeit einräumt und bis dahin auf einen Termin
beim Verkehrsministerium wartet, antwortet am 30. Juni, dass im Moment eine
Prioritätenliste erarbeitet werde und der Vorschlag der privaten
Vorfinanzierung „im Hause kritisch geprüft“ würden. „Die B 31 und insbesondere
die Vorschläge zu ihrer Finanzierung sind Teil der eingehenden Prüfungen, die
momentan im Hause stattfinden“, schreibt Cornelius Metzger, Sprecher des
Ministeriums.
Was bleibt, ist die Sehnsucht – erst
einmal nach Antworten, dann nach Entscheidungen. In Stuttgart dauert es bis zur
Sommerpause noch einige Wochen, in Berlin haben die Ferien bereits am
Donnerstag begonnen.
(Erschienen: 02.07.2011 06:00)