05.03.2011
B31neu Kommunalpolitik
Eine
positive Bilanz zog am Freitag das Bündnis Pro B 31 in einem Pressetermin zu
dem Gespräch mit Andreas Scheuer (CSU), parlamentarischer Staatssekretär im
Bundesverkehrsministerium, am Mittwoch in Friedrichshafen zur B 31 West.
„Wir hatten nicht den Eindruck, dass dies eine
Wahlkampfveranstaltung war“, meinte Rolf Schilpp,
Sprecher des Bündnisses Pro B 31. Vielmehr sei es ein weiterer Schritt nach
vorne gewesen. Aber: „Unsere Erwartungshaltung war schon etwas höher und wir
hatten gehofft, dass Scheuer etwas konkreter wird als Bundeskanzlerin Angela
Merkel.“
Für die nun anstehende
juristische und politische Überprüfung des „Friedrichshafener
Modells“ habe das Bündnis Verständnis, so Schilpp.
Der juristischen Prüfung schaue man gelassen entgegen. Verfassungsrechtliche
Bedenken gegen „unseren Vorschlag“ der Vorfinanzierung durch die
Zeppelin-Stiftungsbetriebe gebe es nicht. Der Nutzen eines schnelleren
Baubeginns für die hiesige Wirtschaft, den Tourismus, aber auch
Gesamtwirtschaftlich sei unbestritten. Man hoffe auf einen Baubeginn im zweiten
Halbjahr 2012. „Es fehlt das grüne Licht aus Berlin“, das auch mit Blick auf
die Zinsentwicklung rasch kommen sollte, so Schilpp.
Schilpp, CDU-Gemeinderat Norbert Fröhlich,
SPD-Gemeinderat Dieter Stauber und Bündnis-Sprecher Heinz-Schaack
betonten, dass es nicht darum gehe, eine Priorisierung
einzukaufen, wie beispielsweise von Manfred Lucha,
Landtagswahl-Kandidat im Nachbarwahlkreis Ravensburg angedeutet, der von einem
Kampf der reicheren gegen eine ärmere Region in seinem Wahlkampf gesprochen
hatte. Bekanntlich liegt die B 30 Süd in Ravensburg in der Priorität vor der B
31 West. Martin Hahn, Landtagswahl-Kandidat der Grünen im Bodenseekreis, habe
sich dagegen zustimmend geäußert. Uneingeschränkten Rückhalt sieht das Bündnis
bei den Landtag- und Bundestagskandidaten aus der Region von CDU, SPD und FDP.
Nicht ganz so optimistisch
schätzt der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Zeller das Vorhaben ein, der sich
am Freitag ebenfalls zu Wort meldete. Ihm lag ein Antwortschreiben von Scheuer
auf eine Anfrage des SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Gerster aus Biberach zur
B 31 neu vor. „Sehr enttäuschend“, stellte Zeller fest. Das Schreiben, datiert
vom Donnerstag, gibt lediglich beschreibend die Situation wieder und teilt mit,
dass „in Kürze“ weitere Gespräche geführt werden sollen. Eine politische
Bewertung, ob das „Friedrichshafener Modell“
Erfolgsaussichten hat, fehlt völlig. Eine Feststellung, die ähnlich auch das
Bündnis Pro B 31zu dem Gespräch in Friedrichshafen am Mittwoch machte.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) habe sich hier schon positiver
geäußert, als sein Staatssekretär, meinte Schilpp.
Für Zeller liegt auf dem Weg der Vorfinanzierung die Hürde ungleich höher, als
wenn man über den Weg der Priorisierung die B 31 West
nach vorne gebracht hätte, was aber unter anderem die Mittelreduzierung des
Bundes von 90 Millionen Euro jährlich für den Bundesstraßenbau für
Baden-Württemberg verhindere. „Die Aktivitäten sind auch mit Blick auf den 27.
März (Landtagswahl) zu sehen“, warnte Zeller: „Wir werden sehen, was am 28.
März davon noch da ist.“