Friedrichshafen 

05.03.2011 

B31neu Kommunalpolitik

Ein Schritt nach vorne

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Eine positive Bilanz zog am Freitag das Bündnis Pro B 31 in einem Pressetermin zu dem Gespräch mit Andreas Scheuer (CSU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, am Mittwoch in Friedrichshafen zur B 31 West.

„Wir hatten nicht den Eindruck, dass dies eine Wahlkampfveranstaltung war“, meinte Rolf Schilpp, Sprecher des Bündnisses Pro B 31. Vielmehr sei es ein weiterer Schritt nach vorne gewesen. Aber: „Unsere Erwartungshaltung war schon etwas höher und wir hatten gehofft, dass Scheuer etwas konkreter wird als Bundeskanzlerin Angela Merkel.“

Für die nun anstehende juristische und politische Überprüfung des „Friedrichshafener Modells“ habe das Bündnis Verständnis, so Schilpp. Der juristischen Prüfung schaue man gelassen entgegen. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen „unseren Vorschlag“ der Vorfinanzierung durch die Zeppelin-Stiftungsbetriebe gebe es nicht. Der Nutzen eines schnelleren Baubeginns für die hiesige Wirtschaft, den Tourismus, aber auch Gesamtwirtschaftlich sei unbestritten. Man hoffe auf einen Baubeginn im zweiten Halbjahr 2012. „Es fehlt das grüne Licht aus Berlin“, das auch mit Blick auf die Zinsentwicklung rasch kommen sollte, so Schilpp.

Schilpp, CDU-Gemeinderat Norbert Fröhlich, SPD-Gemeinderat Dieter Stauber und Bündnis-Sprecher Heinz-Schaack betonten, dass es nicht darum gehe, eine Priorisierung einzukaufen, wie beispielsweise von Manfred Lucha, Landtagswahl-Kandidat im Nachbarwahlkreis Ravensburg angedeutet, der von einem Kampf der reicheren gegen eine ärmere Region in seinem Wahlkampf gesprochen hatte. Bekanntlich liegt die B 30 Süd in Ravensburg in der Priorität vor der B 31 West. Martin Hahn, Landtagswahl-Kandidat der Grünen im Bodenseekreis, habe sich dagegen zustimmend geäußert. Uneingeschränkten Rückhalt sieht das Bündnis bei den Landtag- und Bundestagskandidaten aus der Region von CDU, SPD und FDP.

Nicht ganz so optimistisch schätzt der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Zeller das Vorhaben ein, der sich am Freitag ebenfalls zu Wort meldete. Ihm lag ein Antwortschreiben von Scheuer auf eine Anfrage des SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Gerster aus Biberach zur B 31 neu vor. „Sehr enttäuschend“, stellte Zeller fest. Das Schreiben, datiert vom Donnerstag, gibt lediglich beschreibend die Situation wieder und teilt mit, dass „in Kürze“ weitere Gespräche geführt werden sollen. Eine politische Bewertung, ob das „Friedrichshafener Modell“ Erfolgsaussichten hat, fehlt völlig. Eine Feststellung, die ähnlich auch das Bündnis Pro B 31zu dem Gespräch in Friedrichshafen am Mittwoch machte. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) habe sich hier schon positiver geäußert, als sein Staatssekretär, meinte Schilpp. Für Zeller liegt auf dem Weg der Vorfinanzierung die Hürde ungleich höher, als wenn man über den Weg der Priorisierung die B 31 West nach vorne gebracht hätte, was aber unter anderem die Mittelreduzierung des Bundes von 90 Millionen Euro jährlich für den Bundesstraßenbau für Baden-Württemberg verhindere. „Die Aktivitäten sind auch mit Blick auf den 27. März (Landtagswahl) zu sehen“, warnte Zeller: „Wir werden sehen, was am 28. März davon noch da ist.“