In einem Brief an Ramsauer
vom 15. Februar wird die baden-württembergische Umwelt- und Verkehrsministerin
Tanja Gönner konkret. Sie stellt sich ausdrücklich hinter die private
Vorfinanzierung der B 31-neu zwischen Friedrichshafen-Waggershausen
und Immenstaad. Gönner bekräftigt darin erneut ihre Sympatie
für das „Friedrichshafener Modell“, wie es ihre
beiden Parteikollegen MdL Ulrich Müller und MdB Lothar Riebsamen
zusammen mit dem Bündnis Pro B 31 und Oberbürgermeister Andreas Brand
vorgeschlagen hatten (die SZ berichtete).
„Wir sind uns einig, dass
wir bei der Finanzierung der Bundesfernstraße neue Wege gehen müssen“, schreibt
Gönner. Baden-Württemberg fordere deshalb seit Jahren die Einführung einer
Pkw-Maut. Ungeachtet dieses Ziels gelte es angesichts der unbefriedigenden Mittelsituation
im Straßenbau jede sich bietende realistische Möglichkeit auszuloten, um
wichtige Vorhaben angehen zu können. In Friedrichshafen, wo die Menschen und
die Wirtschaft nach Jahrzehnten der Planung zu Recht eine Lösung erwarten,
sieht sie einen „guten Ansatz“. Mit der vorgeschlagenen Vorfinanzierung wäre
ein Baubeginn 2012/2013 möglich, ist Gönner überzeugt. Durch den vorgezogenen
Baubeginn ließen sich für den Bund erhebliche Baupreissteigerungen vermeiden.
FN hat guten Lösungsansatz
Die Region würde die
anfallenden Zinsen für die Vorfinanzierung übernehmen und der Bund würde ab dem
ursprünglich vorgesehenen Baubeginn mit der Tilgung beginnen, wobei die
eingesparten Baupreissteigerungen der Region angerechnet würden.
„Nach meiner Einschätzung
stellte der eingebrachte Finanzierungsvorschlag einen guten Ansatz dar, private
Mittel für den Straßenbau zu erschließen und damit dringend notwendige
Maßnahmen früher zu realisieren“, schreibt Gönner. Sie lobt das „schlanke
Finanzierungskonzept“ und stellt die Bereitschaft der Region heraus, ins Obligo
(Vorleistung) zu gehen und es nicht beim bloßen Fordern zu belassen. Das
Engagement der Bodenseeregion für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und die
Entwicklung eines neuen Finanzierungskonzeptes verdiene breite Unterstützung,
schreibt die Ministerin.
Gönner appelliert an
Ramsauer, angesichts der knappen Finanzmittel des Bundes unvoreingenommen alle
Möglichkeiten der Finanzierung wichtiger und dringenden Straßenbauprojekte zu
diskutieren. Das aufgezeigte Friedrichshafener Modell
sei ein guter Lösungsansatz und deshalb wert, vertieft erörtert zu werden.
(Erschienen: 18.02.2011
15:25)