B 31- Baubeginn ist 2012/2013 drin

Friedrichshafen / sz Für die B 31 gibt es jetzt neuen Schub aus Stuttgart, der in Berlin offenbar schon Wirkung zeigt. Wie die SZ aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen erfuhr, gab es bei der Eröffnung der B311-Umfahrung Tuttlingen gestern bereits erste positive Signale von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zu dem Vorschlag aus Friedrichshafen, Mittel der regionalen Wirtschaft für einen schnelleren Baubeginn der B 31 zur Verfügung zu stellen.

In einem Brief an Ramsauer vom 15. Februar wird die baden-württembergische Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner konkret. Sie stellt sich ausdrücklich hinter die private Vorfinanzierung der B 31-neu zwischen Friedrichshafen-Waggershausen und Immenstaad. Gönner bekräftigt darin erneut ihre Sympatie für das „Friedrichshafener Modell“, wie es ihre beiden Parteikollegen MdL Ulrich Müller und MdB Lothar Riebsamen zusammen mit dem Bündnis Pro B 31 und Oberbürgermeister Andreas Brand vorgeschlagen hatten (die SZ berichtete).

„Wir sind uns einig, dass wir bei der Finanzierung der Bundesfernstraße neue Wege gehen müssen“, schreibt Gönner. Baden-Württemberg fordere deshalb seit Jahren die Einführung einer Pkw-Maut. Ungeachtet dieses Ziels gelte es angesichts der unbefriedigenden Mittelsituation im Straßenbau jede sich bietende realistische Möglichkeit auszuloten, um wichtige Vorhaben angehen zu können. In Friedrichshafen, wo die Menschen und die Wirtschaft nach Jahrzehnten der Planung zu Recht eine Lösung erwarten, sieht sie einen „guten Ansatz“. Mit der vorgeschlagenen Vorfinanzierung wäre ein Baubeginn 2012/2013 möglich, ist Gönner überzeugt. Durch den vorgezogenen Baubeginn ließen sich für den Bund erhebliche Baupreissteigerungen vermeiden.

FN hat guten Lösungsansatz

Die Region würde die anfallenden Zinsen für die Vorfinanzierung übernehmen und der Bund würde ab dem ursprünglich vorgesehenen Baubeginn mit der Tilgung beginnen, wobei die eingesparten Baupreissteigerungen der Region angerechnet würden.

„Nach meiner Einschätzung stellte der eingebrachte Finanzierungsvorschlag einen guten Ansatz dar, private Mittel für den Straßenbau zu erschließen und damit dringend notwendige Maßnahmen früher zu realisieren“, schreibt Gönner. Sie lobt das „schlanke Finanzierungskonzept“ und stellt die Bereitschaft der Region heraus, ins Obligo (Vorleistung) zu gehen und es nicht beim bloßen Fordern zu belassen. Das Engagement der Bodenseeregion für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und die Entwicklung eines neuen Finanzierungskonzeptes verdiene breite Unterstützung, schreibt die Ministerin.

Gönner appelliert an Ramsauer, angesichts der knappen Finanzmittel des Bundes unvoreingenommen alle Möglichkeiten der Finanzierung wichtiger und dringenden Straßenbauprojekte zu diskutieren. Das aufgezeigte Friedrichshafener Modell sei ein guter Lösungsansatz und deshalb wert, vertieft erörtert zu werden.

(Erschienen: 18.02.2011 15:25)