Stadt und Land wollen alle Möglichkeiten der privaten
Vorfinanzierung der B 31 ausloten – Schulterschluss in der Region bleibt
Was bereits Ministerin Tanja Gönner kürzlich vor Ort signalisierte, sei bei
dem Gespräch bekräftigt worden. Die Frage einer Vorfinanzierung werde vom Land
„positiv und unterstützend befürwortet“. Dabei will man sich aber nicht auf ein
Modell festlegen, sondern alles ausloten. „Jeder Weg, der früher zum Ziel
führt, hilft“, sagte Brand. Die Idee sei ja nicht ganz neu.
Der Oberbürgermeister machte noch einmal auf dem Hintergrund Ravensburger
Ängste um die seit 2006 im Wartestand befindliche B 30 deutlich, dass ihm der
regionale Schulterschluss wichtig sei. Es gehe nicht darum, Prioritäten in der Raumschaft aufzukündigen oder den Eindruck zu erwecken,
eine finanziell starke Stadt erkaufe sich die Straße zum Nachteil der anderen. Vielmehr
will Friedrichshafen und die mit ihr verbundenen Unternehmen die Bereitschaft
signalisieren, einen Beitrag zu einem möglichst raschen Baubeginn der B 31 zu
leisten.
„Wir wollen uns nicht zurücklehnen und warten, bis wir 2015, 16, 17
folgende dran sind“, sagte Brand. Dafür sei das Thema zu wichtig. Er weiß aber
auch, dass ohne den Bund nichts geht. „Wir brauchen eine verbindliche
Absichtserklärung aus Berlin, eine private Vorfinanzierung zu ermöglichen“. Dazu
würden jetzt Fach- und Sachgespräche geführt, Modelle durchgerechnet und Fäden
auf allen Ebenen gezogen.
Hoffnung schöpft der OB aus Aussagen von Bundesverkehrsminister Peter
Ramsauer, der sich neulich positiv über neue Wege der Straßenbaufinanzierung
geäußert habe. Außerdem fließen seit diesem Jahr die Einnahmen aus der Lkw-Maut
in den Straßenbauhaushalt, was eine gewisse Entlastungswirkung verspricht.
Dass Verkehrs-Staatssekretär Andreas Scheuer am 2. März bereits mit einer
Zusage in Friedrichshafen aufwartet, hält er für eher unwahrscheinlich. Wenn,
dann werde es sich die Bundeskanzlerin am 23. Februar nicht nehmen lassen, die
Botschaft persönlich zu überbringen. Aber auch darauf zählt Brand vorerst
nicht. „Wir brauchen einen langen Atem“, sagte der OB. Das Thema
Vorfinanzierung sei auch nicht der Landtagswahl geschuldet. „Wir lassen nicht
locker, auch über den 27. März hinaus“, versicherte Brand.
Mit dem Oberbürgermeister und dem Chef des städtischen Rechtsamts Roland Sabacinski waren auch Rolf Schilpp
als Vertreter des Bündnisses Pro B 31, die Stadträte Norbert Fröhlich (CDU),
Eberhard Ortlieb (FW), Roland Frank (SPD) und Gaby Lamparsky
(FDP) nach Stuttgart gereist. Ihre Gesprächspartner waren der Amtschef des
Ministeriums, Ministerialdirektor Bernhard Bauer, der Leiter der Abteilung
Straßenwesen Gert Klaiber sowie zwei seiner
Mitarbeiter.
(Erschienen:
11.02.2011 09:00)