„Jeder Weg, der früher zum Ziel führt, hilft“

Stadt und Land wollen alle Möglichkeiten der privaten Vorfinanzierung der B 31 ausloten – Schulterschluss in der Region bleibt

Von Anton Fuchsloch

Friedrichshafen Um die Möglichkeiten einer privaten Vorfinanzierung der B 31 auszuloten, ist Oberbürgermeister Andreas Brand am Mittwoch nach Stuttgart gereist. „Extrem konstruktiv, sachlich, offen und ehrlich“ sei die etwa eineinhalbstündige Unterredung mit hochrangigen Vertretern des Umwelt- und Verkehrsministeriums gewesen, sagte Brand.

Was bereits Ministerin Tanja Gönner kürzlich vor Ort signalisierte, sei bei dem Gespräch bekräftigt worden. Die Frage einer Vorfinanzierung werde vom Land „positiv und unterstützend befürwortet“. Dabei will man sich aber nicht auf ein Modell festlegen, sondern alles ausloten. „Jeder Weg, der früher zum Ziel führt, hilft“, sagte Brand. Die Idee sei ja nicht ganz neu.

Der Oberbürgermeister machte noch einmal auf dem Hintergrund Ravensburger Ängste um die seit 2006 im Wartestand befindliche B 30 deutlich, dass ihm der regionale Schulterschluss wichtig sei. Es gehe nicht darum, Prioritäten in der Raumschaft aufzukündigen oder den Eindruck zu erwecken, eine finanziell starke Stadt erkaufe sich die Straße zum Nachteil der anderen. Vielmehr will Friedrichshafen und die mit ihr verbundenen Unternehmen die Bereitschaft signalisieren, einen Beitrag zu einem möglichst raschen Baubeginn der B 31 zu leisten.

„Wir wollen uns nicht zurücklehnen und warten, bis wir 2015, 16, 17 folgende dran sind“, sagte Brand. Dafür sei das Thema zu wichtig. Er weiß aber auch, dass ohne den Bund nichts geht. „Wir brauchen eine verbindliche Absichtserklärung aus Berlin, eine private Vorfinanzierung zu ermöglichen“. Dazu würden jetzt Fach- und Sachgespräche geführt, Modelle durchgerechnet und Fäden auf allen Ebenen gezogen.

Hoffnung schöpft der OB aus Aussagen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, der sich neulich positiv über neue Wege der Straßenbaufinanzierung geäußert habe. Außerdem fließen seit diesem Jahr die Einnahmen aus der Lkw-Maut in den Straßenbauhaushalt, was eine gewisse Entlastungswirkung verspricht.

Dass Verkehrs-Staatssekretär Andreas Scheuer am 2. März bereits mit einer Zusage in Friedrichshafen aufwartet, hält er für eher unwahrscheinlich. Wenn, dann werde es sich die Bundeskanzlerin am 23. Februar nicht nehmen lassen, die Botschaft persönlich zu überbringen. Aber auch darauf zählt Brand vorerst nicht. „Wir brauchen einen langen Atem“, sagte der OB. Das Thema Vorfinanzierung sei auch nicht der Landtagswahl geschuldet. „Wir lassen nicht locker, auch über den 27. März hinaus“, versicherte Brand.

Mit dem Oberbürgermeister und dem Chef des städtischen Rechtsamts Roland Sabacinski waren auch Rolf Schilpp als Vertreter des Bündnisses Pro B 31, die Stadträte Norbert Fröhlich (CDU), Eberhard Ortlieb (FW), Roland Frank (SPD) und Gaby Lamparsky (FDP) nach Stuttgart gereist. Ihre Gesprächspartner waren der Amtschef des Ministeriums, Ministerialdirektor Bernhard Bauer, der Leiter der Abteilung Straßenwesen Gert Klaiber sowie zwei seiner Mitarbeiter.

(Erschienen: 11.02.2011 09:00)