B 31: Vorschlag zur Finanzierung liegt auf dem Tisch
CDU-Abgeordnete und Pro B 31-Sprecher rechnen
Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) die Vorteile vor
B 31: Vorschlag zur Finanzierung liegt auf dem
Tisch
Um schnellstmöglich mit dem Bau der
Umgehungsstraße zu beginnen, „möchten wir eine private Kreditaufnahme gegen
Anrechnung vermiedener Baukostensteigerungen vorschlagen“, heißt es in dem
Brief vom 24. Januar. Dies soll unter privater Übernahme der Zinsen erfolgen,
sodass der Bundeshaushalt nur mit den tatsächlichen Baukosten belastet werde
und das zu einer Zeit, „in der wir im Rahmen der normalen Finanzierung ohnehin
zum Zuge kämen“. Grundsätzliche Bereitschaftserklärungen von Unternehmen, die
Zinsen für die Vorfinanzierung zu übernehmen, liegen den Unterzeichnern vor,
heißt es in dem Brief. Der Bund müsste ferner für die private
Kreditfinanzierung bürgen.
Der Bund müsste sich festlegen, mit
dem Bau der B 31 im Jahr 2015 zu beginnen und ab diesem Zeitpunkt
Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Das wäre zwar ein Präzedenzfall, wie
Ulrich Müller auf Nachfrage einräumt. Doch der Landtagsabgeordnete argumentiert
mit der „durchschnittlichen Wartezeit“, die für planfestgestellte
Bundesstraßen zwischen fünf und sieben Jahre betrage. 2008 ist der
Planfeststellungsbeschluss für die B 31 erlassen worden, 2010 wurde er
rechtskräftig. Also wäre ein Baubeginn 2015 wahrscheinlich.
In dem Brief werden dann zwei
Modellrechnungen für eine Privatfinanzierung aufgestellt, die von einem
tatsächlichen Baubeginn 2011 beziehungsweise 2012 ausgehen und verschiedene
Rückzahlungsmodalitäten durchspielen. Im einen Fall müsste die Region für die
Finanzierung der kompletten Bausumme in Höhe von rund 80 Millionen Euro eine
Zinslast von rund elf Millionen Euro tragen. Diese würde möglicherweise durch
die Bereitschaft der Stadt Friedrichshafen gemildert, wenn sie die Baukosten
für den Tunnel bei Waggershausen in Höhe von rund
zehn Millionen Euro sofort zur Verfügung stellt.
In jedem Fall erspare sich der Bund
Baupreissteigerungen, weil er vier Jahre früher beginne und dementsprechend
früher fertig werde. Diese Einsparungen müssten der Region als Verursacher der
Kostenreduzierung gutgeschrieben werden, heißt es in dem Brief. Im anderen Fall
– beim Baubeginn 2012 und einer Vorfinanzierung von 60 Millionen - würde sich
der Zins auf etwa sechs Millionen Euro belaufen.
Die Vorschläge „stellen eine faire
und pragmatische Lösung dar, die dem Bund keine Mehrkosten verursacht“, hießt es. Der Einwand, dass sich damit eine reiche Region
eine Priorisierung einkaufe, treffe nicht zu. Denn
man akzeptiere ja den „normalen“ Baubeginn 2015. Der Bund trage auch nicht die
Zinslast der Vorfinanzierung, sodass der Einwand einer privatisierten
Staatsverschuldung ebenfalls entkräftet wäre.
Einig seien sich die
Verantwortungsträger im Bodenseekreis, dass der Vorrang des Ausbaus der B
30-Süd in Ravensburg nicht in Frage gestellt wird. Die Bevölkerung habe nach
jahrzehntelangen Debatten und angesichts objektiver Engpässe bei der
Verkehrsinfrastruktur für weitere Verzögerungen kein Verständnis. Obwohl das
Bundesverkehrsministerium grundsätzliche Bedenken angemeldet hat (die SZ
berichtete gestern), sind die Akteure guter Dinge, dass ihre Vorschläge in
Berlin auf Resonanz stoßen.
(Erschienen: 05.02.2011 07:30)