Sinneswandel: Staatssekretär kommt an den See
Ursprünglich
hatte der CSU-Politiker Gespräche über die B 31 neu als „nicht zweckdienlich“
bezeichnet
Von Martin Hennings
Friedrichshafen Man darf davon ausgehen, dass
Dr. Andreas Scheuer schon Briefe geschrieben hat, die mehr Freude auslösten als
jener vom 23. November 2010. Damals antwortete er auf ein Schreiben, das OB
Andreas Brand und zahlreiche Vertreter aus Politik und Wirtschaft aus der
Region unterzeichnet haben. Ihr Wunsch an den Bundesverkehrsminister:
Fortschritte in Sachen B 31. Wortreich und freundlich erklärte Staatssekretär
Scheuer (CSU) in seiner Antwort Altbekanntes, nämlich dass der Bund zu wenig
Geld für zu viele Straßenwünsche hat. Ein Gespräch sei deshalb „nicht
zweckdienlich“, schrieb er unter anderem an den OB, Landrat Lothar Wölfle, IHK-Präsident Heinrich Grieshaber, Zeppelinchef
Peter Gerstmann und die Vorstandsvorsitzenden von ZF
und Tognum, Hans-Georg Härter und Volker Heuer. Vor
allem diese Formulierung, aber auch der abgelehnte Gesprächswunsch an sich, sorgten für Ärger, Kopfschütteln und geharnischte Kommentare
in und um Friedrichshafen bis weit in die CDU hinein. Lothar Riebsamen, der für den Bodenseekreis im Bundestag sitzt,
hat seinen Fraktionskollegen nach eigenen Angaben ins Gebet genommen – offenbar
mit Erfolg. Gestern verkündete das Büro des CDU-Abgeordneten, dass Dr. Andreas
Scheuer am 2. März die Region besuchen und Gespräche in Sachen B 31 führen
wird. Dass die dann „zweckdienlich“ verlaufen, dürfte sich nicht nur OB Andreas
Brand wünschen. „Ich finde es gut, dass er kommt. Ich freue mich",
kommentierte der Oberbürgermeister gegenüber der SZ die Ankündigung Scheuers. „Wir werden dann sicher die Gelegenheit haben,
unsere Positionen und unsere Forderungen darzustellen.“
Dem Bund unter die Arme greifen
Ein Thema wird dabei sicher die angedachte
private Vorfinanzierung der Umgehungsstraße im Westen der Stadt (oder zumindest
von Teilen der B 31 neu) sein. In den vergangenen Tagen war laut darüber
nachgedacht worden, ob die Stiftungsbetriebe und andere Unternehmen dem Bund
beim Bau der Straße nicht unter die Arme greifen können.
Rolf Schilpp vom „Bündnis Pro B 31“, zu dem sich
alle im Gemeinderat vertretenen Parteien außer den Grünen zusammengeschlossen
haben, freute sich ebenso über den Besuch des Staatssekretärs. Auch er kündigte
an, konkrete Vorschläge zur privaten Zwischenfinanzierung besprechen zu wollen.
Zugleich teilte er mit, dass das Bündnis bei der Stadt beantragen will, die
alte B 31 von Fischbach bis zum Colsmanknoten von
Landtagswahlplakaten freizuhalten. Statt dessen sollen
dort nur Plakate mit dem Motto „FN wählt die B 31“ hängen.
Diese Botschaft dürfte dann am 2. März auch Staatssekretär Scheuer nicht
übersehen. Ein genaues Besuchsprogramm steht allerdings noch nicht fest. Dem
Vernehmen nach wird es keine gemeinsame Veranstaltung mit Vertretern aus
Ravensburg geben. Wie es heißt, habe man dort auf einem separaten Termin mit
Scheuer bestanden.
(Erschienen:
22.01.2011 07:00)