Sinneswandel: Staatssekretär kommt an den See

Ursprünglich hatte der CSU-Politiker Gespräche über die B 31 neu als „nicht zweckdienlich“ bezeichnet

Von Martin Hennings

Friedrichshafen Man darf davon ausgehen, dass Dr. Andreas Scheuer schon Briefe geschrieben hat, die mehr Freude auslösten als jener vom 23. November 2010. Damals antwortete er auf ein Schreiben, das OB Andreas Brand und zahlreiche Vertreter aus Politik und Wirtschaft aus der Region unterzeichnet haben. Ihr Wunsch an den Bundesverkehrsminister: Fortschritte in Sachen B 31. Wortreich und freundlich erklärte Staatssekretär Scheuer (CSU) in seiner Antwort Altbekanntes, nämlich dass der Bund zu wenig Geld für zu viele Straßenwünsche hat. Ein Gespräch sei deshalb „nicht zweckdienlich“, schrieb er unter anderem an den OB, Landrat Lothar Wölfle, IHK-Präsident Heinrich Grieshaber, Zeppelinchef Peter Gerstmann und die Vorstandsvorsitzenden von ZF und Tognum, Hans-Georg Härter und Volker Heuer. Vor allem diese Formulierung, aber auch der abgelehnte Gesprächswunsch an sich, sorgten für Ärger, Kopfschütteln und geharnischte Kommentare in und um Friedrichshafen bis weit in die CDU hinein. Lothar Riebsamen, der für den Bodenseekreis im Bundestag sitzt, hat seinen Fraktionskollegen nach eigenen Angaben ins Gebet genommen – offenbar mit Erfolg. Gestern verkündete das Büro des CDU-Abgeordneten, dass Dr. Andreas Scheuer am 2. März die Region besuchen und Gespräche in Sachen B 31 führen wird. Dass die dann „zweckdienlich“ verlaufen, dürfte sich nicht nur OB Andreas Brand wünschen. „Ich finde es gut, dass er kommt. Ich freue mich", kommentierte der Oberbürgermeister gegenüber der SZ die Ankündigung Scheuers. „Wir werden dann sicher die Gelegenheit haben, unsere Positionen und unsere Forderungen darzustellen.“

Dem Bund unter die Arme greifen

Ein Thema wird dabei sicher die angedachte private Vorfinanzierung der Umgehungsstraße im Westen der Stadt (oder zumindest von Teilen der B 31 neu) sein. In den vergangenen Tagen war laut darüber nachgedacht worden, ob die Stiftungsbetriebe und andere Unternehmen dem Bund beim Bau der Straße nicht unter die Arme greifen können.

Rolf Schilpp vom „Bündnis Pro B 31“, zu dem sich alle im Gemeinderat vertretenen Parteien außer den Grünen zusammengeschlossen haben, freute sich ebenso über den Besuch des Staatssekretärs. Auch er kündigte an, konkrete Vorschläge zur privaten Zwischenfinanzierung besprechen zu wollen.

Zugleich teilte er mit, dass das Bündnis bei der Stadt beantragen will, die alte B 31 von Fischbach bis zum Colsmanknoten von Landtagswahlplakaten freizuhalten. Statt dessen sollen dort nur Plakate mit dem Motto „FN wählt die B 31“ hängen.

Diese Botschaft dürfte dann am 2. März auch Staatssekretär Scheuer nicht übersehen. Ein genaues Besuchsprogramm steht allerdings noch nicht fest. Dem Vernehmen nach wird es keine gemeinsame Veranstaltung mit Vertretern aus Ravensburg geben. Wie es heißt, habe man dort auf einem separaten Termin mit Scheuer bestanden.

(Erschienen: 22.01.2011 07:00)