B31: ZU-Vorschläge kommen gut an

FriedrichshafenMit dem Vorschlag, ein Kampagnenbüro einzurichten, hat die Zeppelin University einen neuen Impuls in der Debatte um den Ausbau der B 31 gegeben – und zwar einen positiven. Die Schwäbische Zeitung hat sich bei Beteiligten aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft umgehört.

Von unserem Redakteur  Gunnar M. Flotow

Mit ihren Vorschlägen, die sie am Dienstag präsentiert hatten, sowie den Veröffentlichungen tags darauf erhielten die Studierenden im Bodenseeraum großen Zuspruch, ließ die Zeppelin University schon am Mittwochabend in einer Pressemitteilung wissen. Per Internet und Anrufen, lässt die ZU wissen, werde sie ermuntert, nach ihrer Erhebung nun auch die Umsetzung des Kampagnenbüros zu realisieren, um das Thema des Ausbaus dauerhaft und überregional zu bewerben. „Dieses Vertrauen freut uns sehr“, sagt Eric Aufricht, Student der Politik- und Verwaltungswissenschaften. „Wir haben uns bisher darüber noch wenig Gedanken gemacht, aber wenn uns jemand beauftragt, würden wir nicht Nein sagen.“

Offene Türen rennen die ZU-Studenten bei Dr. Hans-Peter Wetzel ein. „Das ist genau das, was ich auch schon ein paar Mal gefordert habe“, sagt der FPD-Landtagsabgeordnete. „Wir müssen uns mit der gleichen Intensität und Massivität für die B31 einsetzen, wie es die Gegner von S21 gegen das Projekt getan haben.“ Wetzel kündigt an, sich mit der Initiative in Verbindung zu setzen. „Ich bin dabei“, lässt er wissen. „Wir brauchen das Kampagnenbüro – anders funktioniert es wohl nicht, dass wir in Berlin Gehör finden.“

Absolut lobenswert findet Norbert Zeller, dass sich die Studierenden der ZU mit dem wichtigen Thema B31 so intensiv beschäftigen und noch einmal deutlich gemacht haben, dass die Politiker nun am Zug sind. Der Landtagsabgeordnete teilt allerdings nicht die Auffassung, dass nur die B-Ebene der politisch Verantwortlichen informiert sind. „Auch die oben wissen Bescheid“, stellt Zeller klar. „Sie halten sich nur die Augen und Ohren zu.“ Um den politischen Druck zu erhöhen, wie es die ZU vorschlägt, empfiehlt Norbert Zeller, das Kreuzchen am 27. März 2011 an der richtigen Stelle zu machen. Die Frage, ob ein Kampagnenbüro nötig sei, um Informationen und Aktivitäten zu bündeln, will Zeller offen lassen. Er könnte sich vorstellen, dass solche eine zentrale Stelle durchaus auch bei der Stadt Friedrichshafen angesiedelt werden könnte. Denn vor allem dem Häfler OB Andreas Brand sei es zu verdanken, dass der B31-Ausbau inzwischen vorangetrieben werde.

Lothar Riebsamen, der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bodensee, begrüßt die Veröffentlichung der ZU ausdrücklich: „Der Beitrag kommt genau zur richtigen Zeit.“ Der CDU-MdB erklärt, „dass die Region Bodensee-Oberschwaben als wirtschaftliches Kraftzentrum sehr wohl in Berlin anerkannt“ sei. Die Kritik der ZU, dass keine Anfragen an die Bundesregierung gestellt worden seien, wies er zurück: Dieses Instrument sei kaum geeignet und eher ein klassisches Instrument der Opposition. So könne man zwar formell Macht demonstrieren und über den Terminkalender des Staatssekretärs bestimmen. Schneller gebaut würde deswegen aber noch lange nicht.

„Pro B 31“ ist begeistert

„Hervorragend“, lautete der Kommentar von Rolf Schilpp zum ZU-Vorschlag. Er und seine Bürgerinitiative Pro B 31 steht einer Zusammenarbeit absolut aufgeschlossen gegenüber. Vielleicht könnte dadurch ein Wunsch realisiert werden, den auch Schilpp und seine Mitstreiter schon lange hegen: eine Internetseite zum Thema B 31-Ausbau.

Auch Friedrichshafens OB Andreas Brand zeigt sich offen für die Ideen der ZU, wenngleich für ihn die Frage spannend ist, wie sie umgesetzt werden könnten - sei es die Stoßrichtung der Kampagne, die Befristung oder auch was ihren finanziellen Aufwand betrifft.

Und was sagt die Wirtschaft? „ZF hat ein starkes Interesse daran, dass die B 30 und die B 31 so rasch wie möglich weiter gebaut werden“, heißt es in einer Mitteilung des Unternehmens. Der ZF-Konzern habe in den vergangenen zehn Jahren massiv am Standort Friedrichshafen investiert und damit ein klares Bekenntnis zum Standort Deutschland abgelegt. „Diese Stärkung des Standorts funktioniert nur im Zusammenspiel von Unternehmen und öffentlicher Hand, die für den Straßenbau zuständig ist“, stellt ZF klar. „Eine Bündelung der Aktivitäten aller am Aus- und Weiterbau der Bundesstraßen Interessierten erscheint logisch und zielführend. ZF unterstützt daher die Idee der ZU-Studierenden, ein entsprechendes Kampagnenbüro einzurichten.“

(Erschienen: 04.12.2010 08:00)