Zustimmung vom Bund

FRIEDRICHSHAFEN (sz) - "Die Zustimmung des Bundesverkehrsministeriums zu den Planunterlagen für die Umgehung B 31 Friedrichshafen-West zwischen Friedrichshafen/Waggershausen und Immen-staad soll im Juni erfolgen" - Dies teilt der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Rudolf Bindig (SPD) mit.

Verfahrenstechnisch handelt es sich um den so genannten "Sichtvermerk" des Bundesverkehrsministeriums, der die Zustimmung dafür enthält, dass die Straße wie entworfen ausgeführt werden kann. Bindig verwies darauf, dass in mehreren Gesprächen mit Staatssekretär Hilsberg vom Bundesverkehrsministerium Ende 2001 vereinbart worden war, die Planungen zügig voranzubringen.

In Gesprächen war in Aussicht gestellt worden, dass der erforderliche "Sichtvermerk" im Frühsommer erfolgen kann. Die Erteilung des Sichtvermerkes sei ein wichtiges Etappenziel, so Bindig, denn "dann hat der Bund seinen notwendigen Beitrag vorerst erbracht. Dann ist wieder das Land Baden-Württemberg als Auftragsverwaltung gefordert, die Planunterlagen soweit aufzuarbeiten, dass ein Planfeststellungsbeschluss ergehen kann, der das Baurecht schafft. Ob dies gelingt, hängt auch wesentlich vom Verhalten in der Region ab, das heißt, ob es wieder zu Klagen kommt." Vor dem Hintergrund der seit einiger Zeit zügig vorangehenden Planungen nannte MdB Bindig die Demonstration der "Unabhängigen" (dU) "überflüssig wie ein Kropf". Mit den erhobenen Forderungen renne die dU offenstehende Türen ein. Die B 31-Umgehung befinde sich schon jetzt in der höchsten Dringlichkeitsstufe, es ist feststehende Tatsache, dass sie vor der B 30 und dem Planungsfall 7 realisiert werden soll. Die Demonstration sei "reiner Aktionismus".

(Stand: 26.05.2002 22:34)