Zustimmung vom Bund
FRIEDRICHSHAFEN (sz) - "Die Zustimmung des Bundesverkehrsministeriums
zu den Planunterlagen für die Umgehung B 31 Friedrichshafen-West zwischen
Friedrichshafen/Waggershausen und Immen-staad
soll im Juni erfolgen" - Dies teilt der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete
Rudolf Bindig (SPD) mit.
Verfahrenstechnisch
handelt es sich um den so genannten "Sichtvermerk" des
Bundesverkehrsministeriums, der die Zustimmung dafür enthält, dass die Straße
wie entworfen ausgeführt werden kann. Bindig verwies
darauf, dass in mehreren Gesprächen mit Staatssekretär Hilsberg
vom Bundesverkehrsministerium Ende 2001 vereinbart worden war, die Planungen
zügig voranzubringen.
In Gesprächen war in
Aussicht gestellt worden, dass der erforderliche "Sichtvermerk" im
Frühsommer erfolgen kann. Die Erteilung des Sichtvermerkes sei ein wichtiges
Etappenziel, so Bindig, denn "dann hat der Bund
seinen notwendigen Beitrag vorerst erbracht. Dann ist wieder das Land
Baden-Württemberg als Auftragsverwaltung gefordert, die Planunterlagen soweit
aufzuarbeiten, dass ein Planfeststellungsbeschluss ergehen kann, der das
Baurecht schafft. Ob dies gelingt, hängt auch wesentlich vom Verhalten in der
Region ab, das heißt, ob es wieder zu Klagen kommt." Vor dem Hintergrund
der seit einiger Zeit zügig vorangehenden Planungen nannte MdB Bindig die Demonstration der "Unabhängigen" (dU) "überflüssig wie ein Kropf". Mit den
erhobenen Forderungen renne die dU
offenstehende Türen ein. Die B 31-Umgehung befinde sich schon jetzt in der
höchsten Dringlichkeitsstufe, es ist feststehende Tatsache, dass sie vor der B
30 und dem Planungsfall 7 realisiert werden soll. Die Demonstration sei
"reiner Aktionismus".
(Stand: 26.05.2002 22:34)