Wo bleibt die B30 Süd ?
Neue Bewertung des Bundes sorgt für Unruhe
Ravensburg (bab) Für Unruhe und
Ärger sorgt eine Studie des Bundesverkehrsministeriums, in der die geplante
neue Bundesstraße 30 im Süden von Ravensburg nicht besonders gut wegkommt. Ende
vergangenen Jahres war noch stolz verkündet worden, dass das
Planfeststellungsverfahren für das besagte Bauprojekt eingeleitet worden sei.
Jetzt erhielt das Straßenbauvorhaben im Süden der Stadt lediglich einen von
fünf möglichen Dringlichkeitspunkten.
Grund für die Erhebung dieser "Rohdaten", war gestern aus dem Umwelt. und Verkehrsministerium Baden-Württemberg zu vernehmen, sei die schlechte Finanzlage des Bundes. Straßen, die nach dem 31. Dezember 1999 planfestgestellt wurden, steht in einem Ende Juli verfassten Schreiben des baden-württembergischen Umwelt- und Verkehrsministers U1rich Müller an kommunale Vertreter zu lesen, seien neu bewertet worden. Müller hatte in diesem Brief seine Kritik am Vorgehen des Bundes deutlich gemacht; In den vom Bund übersandten Unterlagen, so der Minister, gebe es eine Fülle von unzutreffenden Angaben", Müller forderte die kommunalen Vertreter auf, ihm bis Mitte Oktober eine Stellungnahme zu den Erhebungen des Bundes zukommen zu lassen, Die Einstufung der B 30 Süd als Projekt von geringer Bedeutung" sei von der Sache her in keinster Weise erklärlich lies gestern das baden-württembergische Ministerium verlauten. Auf der Fachebene würden die festgeschriebenen Daten der Raumwirksamkeitsanalyse" derzeit geprüft und mit dem Bund diskutieren, Das Land gehe gut vorbereitet in die Verhandlungen mit dem Ziel einer Aufwendung des B 3O-Süd~Bauprojekts, Minister Müller sagte landesweit seine Unterstützung zu, Von der neuen Bewertung seitens des Bundes sind nach Aussage des Landesverkehrsministeriums neben der B 30 Süd auch andere wichtige Straßenbauprojekte in Baden-Württemberg betroffen, Die Länder, kritisiere der Minister, seien bei der Erhebung der neuen Rohdaten lediglich punktuell informiert worden. Eine Möglichkeit zur Mitwirkung indessen habe nicht bestanden.