Schockenhoff warnt vor Hektik im Ort

Gast beim CDU-Ortsverband in Kluftern

Friedrichshafen-Kluftern - Über aktuelle politischen Themen hat Bundestagsabgeordneter Andreas Schockenhoff am Freitagabend dem CDU-Ortsverband in Kluftern berichtet. Auf der Jahreshauptversammlung stand Schockenhoff Rede und Antwort zur Markdorfer Südumfahrung sowie zum umstrittenen Straßenprojekt L207-Neu. Der Bundestagsabgeordnete warnte, in Übereinstimmung mit Ortsvorsteher Leo Benz, vor allzu großer Ungeduld der Bürger. Man solle jetzt nicht unnötig Hektik in die laufenden Untersuchungen bringen. Es nütze niemandem, wenn durch künstlichen Termindruck Ergebnisse zustande kämen, die später wieder revidiert werden müssten.

Ortsgruppenvorsitzender Franz Wurst verwies auf die spürbare Unruhe im Ort: "Es ist nicht mehr sehr gemütlich in Kluftern seit die Straßenplanung für allgemeinen Aufruhr sorgte." Ein Interessenskonflikt wie im vorliegenden Fall könne nur mit einem Kompromiss in der Trassenführung gelöst werden, sagte Schockenhoff. "Der Knackpunkt für diesen Kompromiss liegt in der Entscheidung für die Straßenanbindung." Benz favorisiert in diesem Zusammenhang eindeutig den Aldi-Knoten.

Neben lokalpolitischen Angelegenheiten sprach Schockenhoff auch über bundespolitische Themen, primär über die Entscheidungen zum Zuwanderungsgesetz. Die CDU habe diesem Gesetzentwurf nicht zugestimmt, weil er in zwei Kernpunkten folgenschwere Fehler enthalte. Zu Punkt 1 nannte der Berliner Politiker das Nachzugsalter von ausländischen Familienanghörigen und die daran anghängten Ausnahmeregeln. Punkt 2: mangelnde Rahmenbedingungen zur Integration fremdsprachiger Ausländer ohne Schulabschluss. Es müsse zum Regelfall werden, dass alle dauerhaft in Deutschland lebenden Ausländer auch eine deutsche Schulausbildung erhielten. Ohne deutsche Schulbildung sei deren Arbeitslosigkeit vorgeplant. Harte Vorwürfe schickte Schockenhoff an die Adresse der Bundesanstalt für Arbeit: "Man kümmert sich dort zuwenig ums Kerngeschäft, nämlich um die Vermittlung Arbeitsloser." Der Arbeitsmarkt sei maßlos überreguliert und dadurch viel zu unflexibel. Abschließend fasste er die gesamte Arbeitslosen-Problematik in einer simplen Forme l zusammen: Bildung plus Qualifikation gleich Arbeitsstelle. Schließlich beschloss der Vorstand eine Erhöhung des Beitrages im CDU-Ortsverband. Er wurde von 30,60 Euro auf 35 Euro im Jahr angehoben.

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