„Die
Stadt Markdorf und der Landkreis Bodenseekreis haben durch Vereinbarung vom
15. Juli/19. August 2013 den Bau beziehungsweise die
Finanzierung der Ortsumgehung K 7743 geregelt“, erklärt Markdorfs
Stadtkämmerer Michael Lissner.
Bodenseekreis
als Maßnahmenträger
Die Aufgabe des Maßnahmenträgers komme dabei dem Landkreis
Bodenseekreis zu, „da es sich um eine Kreisstraße handelt“. Kernpunkt der
Vereinbarung ist laut Lissner, „dass alle nicht durch Zuwendungen gedeckten
Kosten für Planung und Durchführung der Maßnahme von Landkreis und Stadt je zur
Hälfte getragen werden“.
Gelder
in städtischen Haushalten berücksichtigt
Die Stadt Markdorf leistet laut Lissner entsprechend dem
Planungs- und Baufortschritt – auf Anforderung des Landkreises – Abschlagszahlungen.
Im Haushaltsplan der Stadt seien dafür folgende Beträge eingestellt: für das
laufende Jahr 200 000 Euro; 2021: 200 000 Euro; 2022:
200 000 Euro; 2023: 1 Million Euro.
Zahlungen
an Planungs- und Bauverlauf angepasst
„Die Beträge werden in Abstimmung mit der Landkreisverwaltung
jedes Jahr aktualisiert und die Haushaltsmittel entsprechend des Planungs- und
Bauverlaufs angepasst. Insgesamt geht die Stadt nach derzeitigem Stand von
einem Gesamtkostenanteil in Höhe von rund 8,5 Millionen Euro aus“, berichtet
der Stadtkämmerer.
Aus
der Pressestelle des Landratsamtes Bodenseekreis heißt es: Entsprechend der
Anmeldung der Baumaßnahme ins Förderprogramm des
Landesgemeindefinanzierungsgesetzes 2019 bis 2022 belaufen sich die Kosten für
die Südumfahrung Markdorf – ohne Landesanteil am Knotenpunkt mit der B 33
– auf 26,39 Millionen Euro. „Gemäß Pressemitteilung des Verkehrsministeriums
Baden-Württemberg vom 13. Mai 2019 rechnen wir vorläufig mit einer
Förderung in Höhe von 9,5 Millionen Euro“, teilt Nadine Larisch auf
Anfrage dieser Zeitung mit.
Somit verbleibe nach derzeitigem Stand ein Eigenanteil von rund
16,89 Millionen Euro. „Entsprechend dem Vertrag des Landkreises mit der
Stadt Markdorf über den Neubau und die Finanzierung der Ortsumfahrung Markdorf
als Kreisstraße 7743-neu teilen sich der Landkreis und die Stadt Markdorf
die Kosten je zur Hälfte, also jeweils 8,45 Millionen Euro.
Laut Auskunft aus dem Landratsamt basieren die angegebenen
Kosten „auf Berechnung auf Grundlage der Genehmigungsplanung und können sich im
Zuge der Erstellung des Bauentwurfes, beziehungsweise der Ausschreibung bis zur
Fertigstellung verändern“.
Laut aktuellem
Haushaltsplan mit mittelfristiger Finanzplanung sehen die Ausgabeansätze zur
Finanzierung der Südumfahrung Markdorf für den Kreis im Ergebnis wie folgt aus:
2020: 200 000 Euro plus 500 000 Euro Mittelübertrag aus dem
Vorjahr; 2021: 1,6 Millionen Euro; 2022: 5,1 Millionen Euro; 2023: 5,9 Millionen
Euro. Für die Einnahmen aus Förderung und Anteil der Stadt Markdorf sei „mit
einem zeitlichen Versatz zu rechnen“.
Der
Zeitplan
Der
Ablauf sieht nach derzeitiger Planung des Straßenbauamtes des Bodenseekreises
so aus:
·
Die Entwurfs- und Ausführungsplanung mit Baugrunduntersuchungen
sollen bis Ende 2021 erledigt sein.
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Für das Vergrämen von Zauneidechsen am Bahndamm ist ein
Zeitrahmen bis 2023 vorgesehen.
·
Das Flurbereinigungsverfahren ist laut Unterlagen Mitte des
laufenden Jahres gestartet, die Anordnung soll bis Ende 2021 erledigt sein.
·
Die zweite Phase des Verfahrens nach Vergabeverordung (VgV) –
die Bauüberwachung – soll ab Mitte 2021 erfolgen.
·
Beginn der Bauarbeiten soll Anfang 2022, Fertigstellung soll
2025 sein.