Finanzierungskonzept für Südumfahrung Markdorf steht

Für die Südumfahrung Markdorf/Kreisstraße 7743-neu haben die Stadt Markdorf sowie die Verwaltung des Bodenseekreises ein Finanzierungskonzept. Regelmäßig sind Gelder im städtischen sowie im Kreis-Haushalt berücksichtigt.

„Die Stadt Markdorf und der Landkreis Bodenseekreis haben durch Vereinbarung vom 15. Juli/19. August 2013 den Bau beziehungsweise die Finanzierung der Ortsumgehung K 7743 geregelt“, erklärt Markdorfs Stadtkämmerer Michael Lissner.

Bodenseekreis als Maßnahmenträger

Die Aufgabe des Maßnahmenträgers komme dabei dem Landkreis Bodenseekreis zu, „da es sich um eine Kreisstraße handelt“. Kernpunkt der Vereinbarung ist laut Lissner, „dass alle nicht durch Zuwendungen gedeckten Kosten für Planung und Durchführung der Maßnahme von Landkreis und Stadt je zur Hälfte getragen werden“.

Gelder in städtischen Haushalten berücksichtigt

Die Stadt Markdorf leistet laut Lissner entsprechend dem Planungs- und Baufortschritt – auf Anforderung des Landkreises – Abschlagszahlungen. Im Haushaltsplan der Stadt seien dafür folgende Beträge eingestellt: für das laufende Jahr 200 000 Euro; 2021: 200 000 Euro; 2022: 200 000 Euro; 2023: 1 Million Euro.

Zahlungen an Planungs- und Bauverlauf angepasst

„Die Beträge werden in Abstimmung mit der Landkreisverwaltung jedes Jahr aktualisiert und die Haushaltsmittel entsprechend des Planungs- und Bauverlaufs angepasst. Insgesamt geht die Stadt nach derzeitigem Stand von einem Gesamtkostenanteil in Höhe von rund 8,5 Millionen Euro aus“, berichtet der Stadtkämmerer.

Aus der Pressestelle des Landratsamtes Bodenseekreis heißt es: Entsprechend der Anmeldung der Baumaßnahme ins Förderprogramm des Landesgemeindefinanzierungsgesetzes 2019 bis 2022 belaufen sich die Kosten für die Südumfahrung Markdorf – ohne Landesanteil am Knotenpunkt mit der B 33 – auf 26,39 Millionen Euro. „Gemäß Pressemitteilung des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg vom 13. Mai 2019 rechnen wir vorläufig mit einer Förderung in Höhe von 9,5 Millionen Euro“, teilt Nadine Larisch auf Anfrage dieser Zeitung mit.

Somit verbleibe nach derzeitigem Stand ein Eigenanteil von rund 16,89 Millionen Euro. „Entsprechend dem Vertrag des Landkreises mit der Stadt Markdorf über den Neubau und die Finanzierung der Ortsumfahrung Markdorf als Kreisstraße 7743-neu teilen sich der Landkreis und die Stadt Markdorf die Kosten je zur Hälfte, also jeweils 8,45 Millionen Euro.

Laut Auskunft aus dem Landratsamt basieren die angegebenen Kosten „auf Berechnung auf Grundlage der Genehmigungsplanung und können sich im Zuge der Erstellung des Bauentwurfes, beziehungsweise der Ausschreibung bis zur Fertigstellung verändern“.

Laut aktuellem Haushaltsplan mit mittelfristiger Finanzplanung sehen die Ausgabeansätze zur Finanzierung der Südumfahrung Markdorf für den Kreis im Ergebnis wie folgt aus: 2020: 200 000 Euro plus 500 000 Euro Mittelübertrag aus dem Vorjahr; 2021: 1,6 Millionen Euro; 2022: 5,1 Millionen Euro; 2023: 5,9 Millionen Euro. Für die Einnahmen aus Förderung und Anteil der Stadt Markdorf sei „mit einem zeitlichen Versatz zu rechnen“.

Der Zeitplan

Der Ablauf sieht nach derzeitiger Planung des Straßenbauamtes des Bodenseekreises so aus:

· Die Entwurfs- und Ausführungsplanung mit Baugrunduntersuchungen sollen bis Ende 2021 erledigt sein.

· Für das Vergrämen von Zauneidechsen am Bahndamm ist ein Zeitrahmen bis 2023 vorgesehen.

· Das Flurbereinigungsverfahren ist laut Unterlagen Mitte des laufenden Jahres gestartet, die Anordnung soll bis Ende 2021 erledigt sein.

· Die zweite Phase des Verfahrens nach Vergabeverordung (VgV) – die Bauüberwachung – soll ab Mitte 2021 erfolgen.

· Beginn der Bauarbeiten soll Anfang 2022, Fertigstellung soll 2025 sein.