Stuttgart steht klar zur Südumfahrung Markdorf

· Verkehrsministerium antwortet auf SPD-Anfrage im Landtag

· Entlastung für Ortsdurchfahrt Markdorf sei in jedem Falle gegeben

· Trassenwahl für Weiterbau der B 31 am See spiele keine Rolle

· Aktuell läuft die Werkplanung, dann steht der Kreistagsbeschluss an

Das Land hält ganz klar an den Plänen zum Bau der Südumfahrung Markdorf fest. Das geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der SPD im Landtag von Ende September (siehe Infokasten) hervor. Das Ministerium habe das Vorhaben in das Förderprogramm 2019 für den kommunalen Straßenbau aufgenommen, da die Voraussetzungen für eine Förderung nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) vorlägen, heißt es in der Antwort auf die SPD-Anfrage, die der Landtagsabgeordnete Martin Rivoir eingereicht hatte. Der Planfeststellungsbeschluss für das Vorhaben K 7743 neu/Ortsumfahrung Markdorf sei seit November 2016 rechtskräftig. Laut diesem Beschluss könne mit der Südumfahrung „eine ungefähr hälftige Reduzierung des Verkehrsaufkommens in der Ortsdurchfahrt erreicht werden“, heißt es in dem Schreiben des Ministeriums vom 25. Oktober.

Belastung bleibe auch bei B 31 neu

Die Südumfahrung sei auch dann wirksam und sinnvoll, wenn dereinst die B 31 neu zwischen Meersburg und Immenstaad fertiggestellt sei und zwar unabhängig davon, welche der Trassenoptionen letztlich den Zuschlag erhalte, heißt es weiter. Für diese neue B-31-Teilstrecke sei aktuell eine Verkehrsuntersuchung mit dem Prognosehorizont 2035 vorgenommen worden. Danach werde für die Ortsdurchfahrt Markdorf je nach B-31-Trasse eine Verkehrsbelastung von 5400 bis 7100 Fahrzeugen täglich prognostiziert. Dies zeige, so das Ministerium, dass eine „maßgebliche“ Entlastung der Ortsdurchfahrt alleine durch die Realisierung der B-30- und B-31-neu-Teilstrecken nicht erwartet werden könne.

Schwerverkehr nimmt weiter zu

Vielmehr werde die wesentliche Entlastungswirkung, vor allem beim Schwerverkehr, von der Ortsumgehung ausgehen. Ohne diese werde „die Ortslage von Markdorf zukünftig in hohem Maße vom Verkehr belastet“ bleiben. Für diesen Fall werde für das Jahr 2035 eine Verkehrsbelastung in der Ortsdurchfahrt von rund 18 600 Fahrzeugen täglich ermittelt. Der Schwerverkehr in der Ortsdurchfahrt steige dabei im Vergleich zu heute um 20 Prozent an.

Fingerzeig an die politischen Akteure im Kreis

Damit positioniert sich das grün geführte Verkehrsministerium eindeutig und noch vor dem vorgesehenen Kreistagsbeschluss, der nach Abschluss der aktuell in Arbeit befindlichen Werkplanung vorgesehen ist. Darüberhinaus gibt es auch noch einen indirekten Fingerzeig an das Gremium sowie an die politischen Akteure in der Region: Da man in Stuttgart davon ausgehe, dass die Südumfahrung „deutlich vor einer Umsetzung“ der sich in noch in der Vorplanung befindlichen Maßnahmen B 31 neu Meersburg – Immenstaad und B 30 neu Friedrichshafen – Ravensburg/Eschach realisiert werde, werde „die verkehrliche Bedeutung der Ortsumfahrung Markdorf nochmals verstärkt“.

Land sieht keine Kostensteigerung

Bei den zu erwartenden Kosten für die Südumfahrung scheint man in Stuttgart hingegen noch von der letzten offiziellen Prognose auszugehen: Das Ministerium habe das Vorhaben im Frühjahr 2019 in das Förderprogramm aufgenommen mit einem Gesamtvolumen von 24,3 Millionen Euro. Diesem Stand zufolge werde Stuttgart die Umfahrung mit Zuwendungen in Höhe von 9,5 Millionen Euro unterstützen. Inzwischen gehen die Schätzungen aber von Gesamtkosten in Höhe von knapp 30 Millionen Euro aus. Nachdem sich der Landkreis und die Stadt Markdorf den nach Abzug der Zuwendungen verbleibenden Kostenanteil aufteilen, hieße dies, dass beide Seiten je rund 9,5 Millionen Euro zu tragen hätten. Diese Summe ist im Übrigen auch im Entwurf des Haushaltsplanes 2020 der Stadt aufgeführt. Für 2020 bis 2022 sind dort jeweils 200 000 Euro eingestellt, für 2023 eine weitere Million und für nach 2023 der Löwenanteil von 7,9 Millionen Euro. Auf die Frage der SPD, mit welchen Kostensteigerungen man in Stuttgart rechne, heißt es hingegen: „Zum jetzigen Zeitpunkt liegen dem Ministerium für Verkehr keine Informationen des Vorhabenträgers hinsichtlich einer Kostensteigerung vor.“

Der aktuelle Stand

· Wo steht die Planung?

Derzeit wird die Werkplanung für den Baubeschluss der Südumfahrung erarbeitet. Ist sie fertig, kann der Kreistag den Baubeschluss fällen. Zuvor wünscht sich die Stadt Markdorf, nochmals für eine offizielle Stellungnahme angehört zu werden. Bindende Wirkung wird diese Stellungnahme aber nicht haben, denn die Stadt hat bei der Entscheidung kein Mitspracherecht.

· Wer ist gegen die Südumfahrung?

Gegen die Südumfahrung ausgesprochen haben sich unter anderem Naturschutzverbände wie der BUND und der Nabu. Im Kreistag sind die Fraktionen von SPD und Grünen gegen das Vorhaben. Sie hatten jüngst auch einen Antrag auf Bauverzicht und Planungsstopp gestellt, der allerdings mehrheitlich abgelehnt worden war. Die Gegner argumentieren damit, dass der knapp ausgegangene Bürgerentscheid von 2003 hinfällig, weil veraltet sei, die aktuellen Verkehrsprognosen von deutlich geringeren Verkehrsmengen ausgehen und dass der B-31-Weiterbau am See für zusätzliche Entlastung der Ortsdurchfahrt sorgen werde.

· Gibt es Reaktionen?

Die Kreis-CDU sieht sich in ihrer Forderung nach dem Bau der Umfahrung bestätigt. Er hoffe nun, dass auch die SPD- und Grünen-Fraktionen im Kreistag die Aussage des Ministeriums in ihrer Entscheidung berücksichtigen werden, so der Kreisvorsitzende Volker Mayer-Lay.