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Kampf gegen Südumfahrung geht weiter
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Bürgerinitiative kritisiert Kreis-Grüne und -SPD
Die
Bürgerinitiative Pro Kluftern hat jüngst Nehmerqualitäten gezeigt. Es galt, die
Niederlage in einem Rechtsstreit zu verkraften. Und zwar in dem von Pro
Kluftern unterstützten Verwaltungsgerichtsverfahren eines Klufterner
Landwirts gegen die Planfeststellung der Markdorfer Südumfahrung. „Für uns eine
maximale Enttäuschung, die wir erst verdauen mussten“, erklärte Walter Zacke,
Vorsitzender der Initiative im Ortsteil Kluftern, bei der Mitgliederversammlung
im Gasthaus Gehrenbergblick.
Sodann gab es
eine weitere „böse Überraschung“, zitierte Zacke den grünen
Landtagsabgeordneten Martin Hahn, der im Mai die bittere Botschaft vom
Stuttgarter Zuschuss von 9,5 Millionen Euro für die Markdorfer Südumfahrung
überbracht hatte. „Für uns eine maximale Enttäuschung.“ Im Übrigen aber seien
die zurückliegenden Monate recht ruhig gewesen, abgesehen vom
Kommunalwahlkampf. Aus dem sind die Mitglieder der Bürgerliste Pro Kluftern
trotz Stimmeinbußen als stärkste Fraktion im Ortschaftsrat hervorgegangen.
Wie der
Kreistag auf Antrag von SPD und Grünen zur Südumfahrung reagiert hat,
bezeichnete Walter Zacke als „undemokratisch“. Laut den Kreistagsfraktionen von
SPD und Grünen sei die Südumfahrung für Markdorf überflüssig geworden. Sie
hatten zuletzt den Antrag gestellt, den Entscheid für die Umgehungsstraße im
Süden der Gehrenbergstadt zurückzunehmen. Nicht
zuletzt weil sich in den letzten 16 Jahren – so lange liegt der Bürgerentscheid
mit knappem Pro für die Südumfahrung zurück – die Verkehrspolitik verändert
habe.
Öffentlicher Personennahverkehr soll ebenso ausgebaut werden wie
der Fahrradverkehr. Auch sei nicht mehr mit der seinerzeit veranschlagten
Entlastung zu rechnen. Statt 10 000 stehen künftig lediglich 4000
Fahrzeuge in Rechnung. Schließlich verwiesen Kreis-Grüne und -SPD auch auf die
massiven Kostensteigerungen fürs Projekt. Man habe den Beschluss „mit Hilfe der
ausscheidenden Kreisräte einfach durchgepeitscht“.
Tief enttäuscht
zeigte er sich von den Vertretern der Friedrichshafener CDU, FDP und Freien
Wähler, die laut Zacke „unsere Klufterner Interessen
offenbar nicht vertreten“. Seine Hoffnung liegt nun darauf, dass geschieht, was
Markdorfs Bürgermeister Georg Riedmann im Kreistag angedeutet habe: Der
Markdorfer Gemeinderat werde nach Vorliegen der vollständigen Werkplanung für
die Südumfahrung ein endgültiges Votum abgeben. „Man kann die Stadt Markdorf
als den Verfahrensträger ja wohl kaum übergehen“, hofft Zacke.
Er berichtet,
dass der Klufterner Ortschaftsrat, dem Zacke
angehört, in seiner jüngsten Sitzung einen Antrag an den Friedrichshafener
Gemeinderat formuliert habe. Danach soll auch Friedrichshafen eine
Stellungnahme zu dem Projekt in der Nachbarstadt abgeben. „Das eröffnet uns ein
neues politisches Handlungsfeld.“
Die Ziele auf
diesem Handlungsfeld sind: Das Mitwirken der Initiative, dass in Markdorf ein
neuer Bürgerentscheid zur Südumfahrung zustande kommt. Widerstands-Signale an
die Friedrichshafener Gemeinderatsfraktionen aus Kluftern.
In diesem
Zusammenhang waren sich die Pro-Kluftern-Mitglieder einig, dass eine
realistische Chance bestehe, die Südumfahrung auf politischem Wege zu stoppen.
Davon unbenommen plant die Initiative, alsbald Transparente aufzustellen, die
den Verlauf der Südumfahrung markieren. An die Empfehlungen des Regionalforums
angeknüpft wurde in Puncto innerörtliche Verkehrsentlastung. Dass der Häfler Rat nun Klufterner
Vorschläge zur Verkehrseindämmung mit Verweis auf die klamme
Kassenlage ablehnt, stieß in der Runde auf Unverständnis. „Tempo-30-Schilder
werden ja wohl nicht so teuer sein“, wandte Artur Rudolf ein.
Gedreht haben
sich die Diskussionen des Abends vor allem um die Südumfahrung. Die B 31
wurde nur am Rande gestreift. Hier sei es sinnvoll, erst die Präsentationen des
Dialogforums in der Immenstaader Linzgauhalle
abzuwarten, die am Dienstag- und am Mittwochabend stattgefunden haben. Das
Planungsteam aus dem Tübinger Regierungspräsidium hat dabei eine Skizze des
derzeitigen Planungsstand für die B 31 neu zwischen Meersburg und
Immenstaad geliefert. „Wir sind gespannt auf die Vorzugstrasse“, erklärte
Gesprächsleiter Rudolf.
Wiederholt wurde auch die Kritik der Initiative am Konzept der
Bodenseegürtelbahn. An eine Elektrifizierung sei erst gar nicht zu denken. Und
die Eingleisigkeit potenziere die Beschwerlichkeiten.
Mit den neuen Zügen und ihren langsameren Türschließmechanismen häuften sich
die Verspätungen sogar noch mehr. „Dass die Bahn Investitionen braucht“, so
Artur Rudolf, „ist einfach immer noch nicht in den Köpfen angekommen.“
Die Bürgerinitiative wurde 2002 gegründet, um gegen die
Planungen für die Bundesstraße 31 Friedrichshafen West sowie die
„Bahnparallele Trasse“ als Umgehung für Kluftern vorzugehen. Der Verein
„Bürgerinitiative Pro Kluftern“ zählt inzwischen 184 Mitglieder Im Vorstand
sitzen für den Ortsteil Kluftern Walter Zacke, Vorsitzender, und Manfred Roth,
Stellvertreter – für Efrizweiler Adalbert Kühnle und
Gerhard Schwaderer – für Lipbach
Bernhard Kettner und Artur Rudolf (jeweils Vorsitzende und Stellvertreter). Die
Kasse führt Elke Rudolf. (büj)