So reagiert der Kreistag auf den Vorstoß von SPD und Grünen, die Südumfahrung für Markdorf zu kippen

 

 

Mit veränderten Rahmenbedingungen haben die Fraktionen von SPD und Grünen im Kreistag des Bodenseekreises ihren Antrag begründet, das Votum für die Südumfahrung von Markdorf zu kippen. Sie sehen keine Notwendigkeit mehr für dieses Projekt.

 

Die Bastionen wackelten nicht. Mit den Stimmen von CDU, FWV, FDP, AfD und Linke bekräftigte eine große Mehrheit des Kreistags die Beibehaltung der Planung für die Südumfahrung Markdorf. Bei 17 Befürwortern von Grünen und SPD lehnte das Gremium den gemeinsamen Antrag der beiden Fraktionen ab, den Norbert Zeller (SPD) und Helmut Faden (Grüne) noch einmal ausführlich begründet hatten.

Beide Markdorfer Interessengruppen bei Sitzung dabei

Wie sehr der Streitpunkt um diesen Straßenbau, der Stadt und Kreis schon seit 16 Jahren beschäftigt, noch einmal hochkocht, wurde schon vor Beginn der Sitzung optisch sichtbar. Sämtliche Zuhörerplätze waren von den beiden Markdorfer Interessengruppen belegt, die mit ihren Transparenten geduldig ausharrten, bis der Tagesordnungspunkt nach drei Stunden aufgerufen wurde.

Die lange Vorgeschichte des Vorhabens hatte Tobias Gähr vom Straßenbauamt kurz rekapituliert, die aktuelle Kostenentwicklung dargestellt und auf den bewilligten Landeszuschuss von 9,5 Millionen Euro verwiesen. Nicht nur darin sah Gähr die Verkehrswirksamkeit bestätigt, zumal das Projekt sicher nicht zu den Favoriten des Verkehrsministeriums gehöre. Zudem sei die Planung in zwei Instanzen gerichtlich überprüft worden.

Zeller (SPD) führt Kostensteigerung, B 31-neu und E-Mobilität ins Feld

Gerade weil die Planung inzwischen viele Jahre zurückreiche, habe sich die Grundlage der einstigen Entscheidung dramatisch verändert, verteidigte SPD-Sprecher Norbert Zeller den Kurswechsel seiner Fraktion. Zeller nannte insbesondere die von ursprünglich kalkulierten 7,5 Millionen auf knapp 30 Millionen vervierfachten Kosten, die entlastende Bündelungsfunktion der künftigen B 31-neu und die Entwicklungen bei der E-Mobilität, die den geplanten Straßenbau in einem ganz neuen Licht erscheinen lasse. Als Kronzeugen führte Zeller den ZF-Chef Wolf-Henning Scheider mit dem Zitat an: „Mobilität findet nicht nur mit vier Rädern und fünf Sitzen statt.“

Faden (Grüne) sieht durch neue Trasse B 31 keinen Bedarf mehr

Auf den Klimawandel als größte Herausforderung hob Helmut Faden (Grüne) ab und sah den größten Nachholbedarf im Verkehrsbereich. Dass sich auch in Markdorf die Stimmung gedreht habe, glaubte Faden und überreichte Landrat Wölfle 726 Unterschriften aus vier Tagen. Die neue Bündelungstrasse der B 31 werde sehr leistungsfähig sein, argumentierte er. Die Entlastung durch die Umfahrung brauche es daher nicht mehr. Dem „Luxusgut Auto“ dürfe man daher nicht weiteren wertvollen Lebensraum opfern.

Härle (CDU) sieht bei SPD Rolle rückwärts

Über die Haltung der Grünen zeigte sich Manfred Härle (CDU) wenig verwundert, bei der SPD-Position diagnostizierte der Salemer dagegen gleich eine Rolle rückwärts. „Sie haben vergessen, wie viel schon passiert ist“, erklärte Härle. Man könne doch nicht jeden Planungsschritt aufs Neue infrage stellen. „Die Ortsumfahrung galt als gesetzt.“ Dass die Kosten massiv gestiegen seien, könne niemanden wirklich überraschen. Der Bau entspreche einem Votum der Bürgerschaft, sei planfestgestellt und habe mehreren gerichtlichen Verfahren standgehalten, sagte Härle.

Für Markdorfs Bürgermeister Riedmann haben Gegenargumente leichtes Übergewicht

Markdorfs Bürgermeister Georg Riedmann (CDU) präzisierte seine Bewertung und sein Abstimmungsverhalten. Es gebe zahlreiche Argumente für den Bau der Umfahrung, es gebe auch viele Argumente gegen die Umsetzung der Planung. Für ihn persönlich hätten die Gegenargumente im Grunde ein leichtes Übergewicht. Doch er könne im Moment nur für sich als Kreisrat und nicht für seine Stadt sprechen. Riedmann verwies auf einen kleinen „Webfehler“ im Vertrag mit dem Bodenseekreis, in dem ein abschließendes Votum der Stadt Markdorf nicht mehr zwingend vorgesehen sei.

Riedmann will nach aktualisierter Planung erneut Statement seines Gemeinderats

Wenn die komplette Werkplanung und eine aktualisierte Kostenberechnung vorliege, wollte er noch einmal ein Statement von seinem Gemeinderat einholen.

Rupp (FWV) wünscht sich klares Signal der Stadt Markdorf

Dieses „klare Signal der Stadt Markdorf“ wünschte sich auch Martin Rupp (FWV), der sich mit seiner Fraktion geschlossen gegen den Antrag stellte. Die Straße sei gerechtfertigt, vertretbar und geboten, sagte der Bermatinger. Schließlich sei sie von einem Grünen-Minister auf Herz und Nieren geprüft worden. Dass ein Bedarf vorhanden sei, glaubte Rupp schon aus der Zustimmung des Landes herauslesen zu können, das eine Förderzusage von 9,5 Millionen Euro gegeben habe.