726 Signaturen gegen die Südumfahrung

Einen Ordner mit 726 Unterschriften gegen den Bau der Südumfahrung Markdorf, davon 410 von Markdorfern, haben Vertreter der Umweltgruppe (UWG) und Artur Rudolf von Pro Kluftern am Montagabend Bürgermeister Georg Riedmann überreicht. Anlass ist der Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen, auf die Umfahrung zu verzichten, über den der Kreistag am Mittwoch befinden wird (wir berichteten).

Reaktion auf Befürworter-Demo

Nachdem eine Kundgebung von Umfahrungsbefürwortern mit rund 100 Teilnehmern einen starken medialen Widerhall gefunden habe, habe man sich zur Sammlung entschlossen – in der Überzeugung, die Mehrheit der Bürgerschaft hinter sich zu wissen, so UWG-Vorsitzender Joachim Mutschler. Der Kreis habe mit Blick auf Mittwoch ja um ein Signal der Bürger gebeten, so Frieder Staerke: Hier sei es nun. Die Unterschriften seien in „drei oder vier Tagen“ gesammelt worden, sagte Mutschler. Hätte man die Listen öffentlich ausgelegt und sich mehr Zeit genommen, wären es noch mehr geworden.

Am Mittwoch geht es noch nicht um den Baubeschluss

Riedmann bezeichnete die 410 Markdorfer Unterschriften als „kraftvolles Signal“. Die 290 Stimmen aus Kluftern sowie die 26 weiteren seien „unerheblich, denn es handelt sich um eine Aufgabe der Stadt Markdorf„. Rechtlich sei die Südumfahrung baureif, doch auch wenn der Kreistagsausschuss die Werkplanung beschlossen habe, müsse der Kreistag den Baubeschluss noch fällen. Er selbst werde gegen den Antrag stimmen, auch wenn er persönlich die Umfahrung eher ablehne, sagte Riedmann. Denn um, wie von ihm gewünscht, die größtmögliche Transparenz für die Bürger herzustellen, brauche es die konkreten Zahlen der Werkplanung.

Signal der Stadt Markdorf an den Kreis muss der Gemeinderat geben

Das beim Kreis eingeforderte Votum der Stadt Markdorf und ihrer Bürger vor einem Baubeschluss könne er mit seiner Stimme ohnehin nicht geben, betonte Riedmann: „Ich habe nicht das Mandat, für die Bürger der Stadt zu sprechen.“ Dies könne nur durch den formellen Akt eines Gemeinderatsbeschlusses geschehen. Auch Aktionen von Befürwortern und Gegnern seien nicht „diese Stimme der Bürger“, so Riedmann, der auch betonte, dass die Stadt kein Mitspracherecht beim Beschluss habe.

 „Geheim-Vertrag“ von Gerber und Wölfle schließt Mitspracherecht aus

Riedmann verwies zum wiederholten Mal auch auf den Umstand, dass die Beteiligung der Stadt im Sinne einer Mitbestimmung nicht mehr gefragt sei, seit Markdorfs Ex-Bürgermeister Bernd Gerber und Landrat Lothar Wölfle im Sommer 2013 – kurz vor dem Führungswechsel im Markdorfer Rathaus – den Vertrag zur Aufgaben- und Kompetenzenverteilung bei der Südumfahrung geschlossen hätten. Darin sei ein Mitspracherecht der Stadt Markdorf eindeutig ausgeschlossen, bei gleichzeitiger Festlegung der Kostenteilung des Kreis- und Stadt-Anteils ohne Deckelung nach oben. Der „Geheim-Vertrag“, den Geber und Wölfle seinerzeit an ihren Gremien vorbei im stillen Kämmerlein aufgesetzt hatten, hatte bei seinem Bekanntwerden Anfang 2017 für heftige Kritik in der Öffentlichkeit und seitens der Medien gesorgt.