Grünes Licht für Ortsumfahrung Markdorf

Der Ausschuss für Umwelt und Technik des Kreistags bringt die umstrittene Straßenbaumaßnahme auf den Weg. Einen Antrag der Grünen, den Bau zu stoppen, lehnten zwei Drittel der Kreisräte im Ausschuss ab.

Der Ausschuss für Umwelt und Technik des Kreistags hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, den Bau der Ortsumfahrung Markdorf voranzubringen. Einen Antrag der Grünen, den Bau zu stoppen, lehnten zwei Drittel der Kreisräte ab.

Helmut Faden (Grüne) erklärte, dass zunächst die Trasse der B 31-neu zwischen Meersburg und Immenstaad feststehen sollte. „Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit des Baus der Südumfahrung Markdorf wird von zunehmend mehr Bevölkerungsteilen infrage gestellt“, so Faden.

Grüne: Rahmenbedingungen haben sich geändert

Seit dem Bürgerentscheid 2003 hätte sich eine Reihe von Rahmenbedingungen geändert. Die prognostizierte Verkehrsentlastung sei von 10 300 Fahrzeugen auf gerade mal 4200 Fahrzeuge geschrumpft. Die Gesamtkosten der Südumfahrung seien dafür von 7,8 Millionen Euro (Anteil Kreis und Stadt Markdorf je 1,67 Millionen Euro) auf 29,8 Millionen Euro (Anteil Kreis und Stadt Markdorf je 8,45 Millionen Euro) gestiegen.

CDU: Keine Notwendigkeit für Grundsatzdebatte

Da bereits alles beschlossen sei, sieht die CDU-Fraktion keine Notwendigkeit für eine erneute Grundsatzdiskussion. Dieser Sicht schlossen sich die Freien Wähler an. Kreistag und Gemeinderat hätten sich mehrheitlich für die Südumfahrung entschieden. „Auch ein Bürgerentscheid fiel zu ihren Gunsten aus“, sagte Markus Spieth. Ausnahmslos alle Vorgaben für eine Umfahrung Markdorf seien erfüllt. „Mehr demokratische Legitimation gibt es nicht.“

Dass die Kosten nach jahrelangen Streitigkeiten gestiegen seien, könne der Maßnahme nicht negativ angerechnet werden. „Verursacher der Erhöhung sind die Gegner“, sagte Spieth. Für die Verhinderung der Südumfahrung gebe es keinen neuen Grund – außer der Tatsache, die Straße mit allen Mitteln verhindern zu wollen. „Man muss auch mal erkennen, wann eine Sache entschieden ist.“ Schließlich warf Spieth in die Waagschale, dass beim Mediationsverfahren in Kluftern von einer Markdorfer Südumfahrung ausgegangen worden sei. „Die Klufterner haben verdient, dass wir zu unseren Entscheidungen stehen.“

Im Mai hatte die SPD beantragt, dass die Verwaltung die tatsächliche Entlastung der Stadt Markdorf durch die Ortsumfahrung nach Fertigstellung der B 31-neu zwischen Immenstaad und Meersburg darlegen soll. Bei der Abstimmung sprach sie sich gegen die Bauvorbereitung der Ortsumfahrung aus.

Tobias Gähr, Leiter des Straßenbauamts, erläuterte die Zahlen vom März. „Je nach Korridor für die B 31-neu liegt die tägliche Verkehrsbelastung auf der Ortsumfahrung zwischen 6100 und 6800 Autos.“ Der Anteil des Schwerverkehrs liege bei rund 1400 Fahrzeugen.