Der
Ausschuss für Umwelt und Technik des Kreistags hat sich mehrheitlich dafür
ausgesprochen, den Bau der Ortsumfahrung Markdorf voranzubringen. Einen Antrag
der Grünen, den Bau zu stoppen, lehnten zwei Drittel der Kreisräte ab.
Helmut
Faden (Grüne) erklärte, dass zunächst die Trasse der B 31-neu zwischen
Meersburg und Immenstaad feststehen sollte. „Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit
des Baus der Südumfahrung Markdorf wird von zunehmend mehr Bevölkerungsteilen
infrage gestellt“, so Faden.
Grüne:
Rahmenbedingungen haben sich geändert
Seit dem Bürgerentscheid 2003 hätte sich eine Reihe von
Rahmenbedingungen geändert. Die prognostizierte Verkehrsentlastung sei von
10 300 Fahrzeugen auf gerade mal 4200 Fahrzeuge geschrumpft. Die
Gesamtkosten der Südumfahrung seien dafür von 7,8 Millionen Euro (Anteil Kreis
und Stadt Markdorf je 1,67 Millionen Euro) auf 29,8 Millionen Euro (Anteil
Kreis und Stadt Markdorf je 8,45 Millionen Euro) gestiegen.
CDU:
Keine Notwendigkeit für Grundsatzdebatte
Da bereits alles beschlossen sei, sieht die CDU-Fraktion keine
Notwendigkeit für eine erneute Grundsatzdiskussion. Dieser Sicht schlossen sich
die Freien Wähler an. Kreistag und Gemeinderat hätten sich mehrheitlich für die
Südumfahrung entschieden. „Auch ein Bürgerentscheid fiel zu ihren Gunsten aus“,
sagte Markus Spieth . Ausnahmslos alle Vorgaben für
eine Umfahrung Markdorf seien erfüllt. „Mehr demokratische Legitimation gibt es
nicht.“
Dass
die Kosten nach jahrelangen Streitigkeiten gestiegen seien, könne der Maßnahme
nicht negativ angerechnet werden. „Verursacher der Erhöhung sind die Gegner“,
sagte Spieth . Für die Verhinderung der Südumfahrung
gebe es keinen neuen Grund – außer der Tatsache, die Straße mit allen Mitteln
verhindern zu wollen. „Man muss auch mal erkennen, wann eine Sache entschieden
ist.“ Schließlich warf Spieth in die Waagschale, dass
beim Mediationsverfahren in Kluftern von einer Markdorfer Südumfahrung
ausgegangen worden sei. „Die Klufterner haben
verdient, dass wir zu unseren Entscheidungen stehen.“
Im Mai hatte die SPD beantragt, dass die Verwaltung die
tatsächliche Entlastung der Stadt Markdorf durch die Ortsumfahrung nach
Fertigstellung der B 31-neu zwischen Immenstaad und Meersburg darlegen
soll. Bei der Abstimmung sprach sie sich gegen die Bauvorbereitung der Ortsumfahrung
aus.
Tobias
Gähr , Leiter des Straßenbauamts, erläuterte die
Zahlen vom März. „Je nach Korridor für die B 31-neu liegt die tägliche
Verkehrsbelastung auf der Ortsumfahrung zwischen 6100 und 6800 Autos.“ Der
Anteil des Schwerverkehrs liege bei rund 1400 Fahrzeugen.