Auf das komplette Straßennetz blicken – was die Bürgermeister zu den
Trassenvorschlägen für die B 31-neu zwischen Meersburg und Immenstaad sagen
Die Bürgermeister aus Meersburg, Markdorf, Hagnau, Immenstaad und Stetten sprechen erstmals alle
öffentlich über die B-31-neu-Planung. Dabei äußern sie hohe Erwartungen an den
weiteren Planungsprozess, was beispielsweise die Anbindung der neuen Trasse an
den nachgeordneten Verkehr betrifft. Und sie hegen Zweifel, was die Machbarkeit
verschiedener Varianten betrifft, die das Regierungspräsidium Tübingen jetzt
vorstellte.
Anfänglich
hatten sie Stillschweigen verabredet, die Bürgermeister, deren Gemeinden
unmittelbar von der Weiterführung der Bundesstraße 31 zwischen Meersburg
und Immenstaad betroffen sind. Im Verlauf des Dialogprozesses äußerten sich die
Bürgermeister aus Meersburg und Markdorf doch – zu einer Broschüre des
B 31-neu Bündnisses Pro 7.5 Plus. Nun beziehen alle fünf
Bürgermeister Stellung zur Bundesstraße. Die Rathauschefs sprechen über die
Bedürfnisse ihrer Kommunen, die Erwartungen für den weiteren Planungsprozess
und die drei Verkehrskorridore, die das Regierungspräsidium Tübingen
vorstellte.
Der Meersburger Bürgermeister Robert Scherer sagt:
"Alle Varianten haben für die betroffene Region immer Vorteile und
Nachteile, welche nun vertieft untersucht werden müssen." Die
verschiedenen Varianten zeigten den ergebnisoffenen und transparenten Ansatz
des Regierungspräsidiums, "so wie wir es uns alle gewünscht haben".
Dem und den eingegangenen Anregungen sei das Regierungspräsidium
augenscheinlich nachgegangen und habe somit unter anderem in Meersburg etwas
zur besseren Akzeptanz des Prozesses beigetragen. "Es ist nun aus Sicht
von Meersburg ersichtlich geworden, dass auch hier, wie auf anderen
Streckenabschnitten, mit Tunnel, Überdeckelungen beziehungsweise Schallschutzmaßnahmen
zum Schutz der betroffenen Anwohner gearbeitet werden muss." Unabhängig
davon sei ein reduzierter Flächenverbrauch ein wichtiger Punkt, der in den
folgenden Detailuntersuchungen und den damit verbundenen Anschlussknoten zum
nachrangigen Verkehr berücksichtigt werden müsse.
Georg
Riedmann, Bürgermeister in Markdorf,erklärt: "Die jetzt vorliegenden
Varianten für die B 31 zwischen Meersburg und Immenstaad zeigen, dass die
Planungsbehörde Wort hält: Der Planungsprozess verläuft transparent und
ergebnisoffen." Die präsentierten Trassenkorridore zeigten ein Spektrum
von Möglichkeiten, "die alle eine Zahl an Vor- und Nachteilen aufweisen
und deren abschließende Umsetzbarkeit noch offen bleiben und im weiteren
Verfahrensverlauf geprüft und diskutiert werden". Eine rechtssichere und
gerichtsfeste Planung werde dabei nicht von der politischen Bewertung aus
einzelnen Gemeinden abhängen, sondern weiterhin ausschließlich von der
korrekten Abwägung aller zu berücksichtigenden Untersuchungen und Sachverhalte.
"Auf diesen weiteren Planungsprozess freue ich mich und werde für die
Stadt Markdorf und insbesondere den Ortsteil Ittendorf weiterhin
konstruktiv-kritische Mitarbeit zusagen", sagt Riedmann.
Der Hagnauer Bürgermeister Volker Frede meint:
"Niemanden, der den Prozess bislang verfolgt und begleitet hat, werden
diese drei Hauptkorridore überraschen. Und jeder davon hat Vor- und Nachteile:
Für die betroffenen Menschen, für die Gemeinden, für die Landwirtschaft, für
die Umwelt, für die Wirtschaft oder auch für den Tourismus." So sei
beispielsweise bei der Südvariante nur schwer vorstellbar, wie eine
hochbelastete Straße über mehrere Jahre im laufenden Betrieb neu gebaut werden
könne, ohne nachhaltigen Schaden für die Tourismusregion Bodensee zu
verursachen. "Dies ist nur ein einziger Aspekt von vielen und zeigt, wie
schwierig die Abwägungsprozesse werden", sagt Frede. Große Aufmerksamkeit
werde man im kommenden Jahr auch den Fragen der Verknüpfung zum nachgeordneten
Verkehrsnetz sowie den entlastenden baulichen Möglichkeiten wie Überdeckelung
oder Ähnlichem widmen. "Die Straße soll am Ende ja nicht auf dem Papier
gelungen erscheinen, sondern vor allem gut funktionieren und dabei viele
Menschen entlasten und so wenige wie möglich belasten. Der gesamte
Planungsprozess hat zum Ziel, am Ende eine leistungs- und zukunftsfähige Lösung
für die Bodenseeregion zu gestalten", so Frede. Hierfür bedürfe es, neben
Kompromissbereitschaft und Lösungsorientierung, vor allem eines rechtssicheren
Verfahrens, so dass ein Planfeststellungsbeschluss auch gerichtsfest erfolgen
könne. Der Weg dorthin werde vom Regierungspräsidium als Planungsbehörde im
ganzen Verfahren transparent und ergebnisoffen durchgeführt – genau so, wie es
vor drei Jahren angekündigt worden sei.
Johannes
Henne, Bürgermeister in Immenstaad, sagt: "Auch wenn in den vergangenen Monaten
immer wieder betont wurde, dass es sich um einen ergebnisoffenen Prüf- und
Planungsprozess handelt, sind wir natürlich sehr überrascht worden, dass
nunmehr auch völlig neue Trassenvarianten zur Debatte stehen." Aus Sicht
der Gemeinde Immenstaad sei die bereits bekannte Ausbauvariante mit Blick auf
die Zerschneidung der Gemeinde und die Mehrbelastungen entlang der bestehenden
Wohnbebauung des gesamten Hauptortes auch nach wie vor so gut wie undenkbar.
"Bei den übrigen, neu zusammengestellten Varianten setzen wir im Rahmen
der nachfolgenden Überprüfung und Plausibilisierung auf ein konkretes Ziel: Die
Beeinträchtigungen für die verschiedensten Lebensbereiche vor Ort, wie zum
Beispiel insbesondere Wohnen, Naherholung, Landwirtschaft, Tourismus et cetera müssen so gering wie möglich gehalten werden. Aus
unserer Sicht gelingt dies am besten mit einer Trasse, die möglichst weit im Norden
unserer Gemarkung verläuft sowie mit entsprechenden Bauwerken", sagt Henne
– und mein damit vor allem Tunnel und Tieferlegungen. Im weiteren
Verfahrensverlauf werde es nun darauf ankommen, eine saubere Abwägung zwischen
allen relevanten Aspekten mit Bezug zu Mensch, Natur und Umwelt vorzunehmen und
die zukünftige technische und finanzielle Realisierbarkeit im Blick zu
behalten. "Am Ende muss dann selbstverständlich eine rechtssichere und
gerichtsfeste Planung stehen, die für die Raumschaft verträglich ist", so
Henne. Welche Trasse dann tatsächlich realisiert werden könne, werde sich im
Laufe des nächsten Jahres zeigen.
Stettens Bürgermeister
Daniel Heß erklärt:
"Unser Ziel muss es sein, eine Trasse zu finden, die die Menschen in der
Region so wenig wie möglich belastet. Die Trasse muss kompromissfähig,
rechtssicher und umsetzbar sein. Wir sollten die Chance auf Veränderung und
Verbesserung nutzen und fähig sein, aus den Fehlern der Vergangenheit zu
lernen." Für die Gemeinde Stetten favorisiere er nach wie vor eine
nördliche Umfahrung. Dies decke sich auch mit der bisherigen Sichtweise des
Gemeinderats. Zu überdenken sei bei dieser Variante sicherlich eine
Tunnellösung im Bereich Roggele/Riedetsweiler.
"Der Vorschlag einer südlichen Umfahrung Stettens ist im offenen Prozess
jedoch ebenfalls weiter zu untersuchen. Allerdings wird diese Trassenführung
bei den Menschen nur Akzeptanz finden, wenn die Straße im südlichen und
östlichen Bereich von Stetten vollständig in einem Tunnel geführt wird",
sagt Heß. Beide Varianten (Südumfahrung und Nordumfahrung Stettens) würden zu
einer merklichen Entlastung der Ortsdurchfahrt führen, nimmt der Bürgermeister
an. Stetten sei bereits jetzt erheblich von Lärm und Verkehr belastet. Eine
neue Trasse müsse zu einer Entlastung führen. "Ich möchte jedoch dem
Gemeinderat in dieser Sache nicht vorgreifen und zunächst dessen Haltung hören.
Spannend wird sein, an welcher Stelle eventuelle Knotenpunkte/Zufahrten liegen
und wie die vorgeschlagenen Trassen an das bestehende und überörtliche
Verkehrsnetz angebunden werden", sagt Heß und weiter: "Um
zukunftsfähig zu sein, brauchen wir für unsere Region nicht nur eine einzige
leistungsfähige Bundesstraße, sondern ein Konzept für ein leistungsfähiges
Verkehrsnetz mit möglichen Ausweichstrecken."
Drei Korridore
Das
Regierungspräsidium hat ein Variantenbündel für die Bundesstraße 31
zwischen Meersburg und Immenstaad vorgestellt. Neun mögliche Trassen stehen in
drei Korridoren zur Auswahl: als Ausbauvariante auf der bestehenden Strecke
sowie nördlich und südlich des Weingartenwaldes.