Markdorfs Bürgermeister Riedmann:
See-Initiativen "reißerisch"
·
B-31-neu-Dialog:
Ärger über Broschüre zur aktuellen Trassen-Debatte
·
Rathauschef
und Ittendorfer Ortsvorsteher Bernhard Grafmüller
nehmen Stellung
·
"Bündnis
pro 7.5 plus" der Initiativen aus Immenstaad, Hagnau
und Stetten argumentiere "unsachlich"
VON HELMAR GRUPP
In
der jüngsten Gemeinderatssitzung am 3. Juli musste sich Bürgermeister Georg
Riedmann noch kritische Worte des Ittendorfer
FW-Rates Thomas Braun anhören, Markdorf vertrete öffentlich nicht deutlich und
hörbar genug seine Position in der Diskussion um die künftige Trasse für den
Weiterbau der B-31-neu zwischen Meersburg und Immenstaad.
Vorwurf:
Markdorf hält sich zurück
Bekanntlich
ist die linienbestimmte Trasse 7.5 W2, die an Reute und nahe Ittendorf vorbei durchs Bodensee-Hinterland führen würde,
die vom Regierungspräsidium (RP) bislang favorisierte Variante. Die würde
allerdings Reute von Ittendorf trennen und Ittendorf selbst stärker belasten als die Seegemeinden.
Weil sich die Stadtverwaltung respektive Riedmann mit öffentlichen Worten gegen
die Trasse 7.5 W2 zurückhielten, finde die öffentliche Positionierung Markdorfs
in der Debatte nicht statt. Dies, so Braun im Rat, sei bei den Seegemeinden
anders. Deren Initiativen würden für ihre Politik – für die Trasse 7,5 W2,
gegen eine seenähere Variante oder einen B-31-Ausbau – trommeln und mit
Pressemitteilungen oder Presseterminen an die Öffentlichkeit gehen. UWG-Chefin
Susanne Deiters Wälischmiller, die ähnliche
Befürchtungen wie Braun äußerte, nämlich dass der Markdorfer Standpunkt
unbeachtet bleibe, hatte das Thema zuvor zur Sprache gebracht.
Einsatz
"hinter den Kulissen"
In der
Sitzung hatte Riedmann den Vorwurf noch zurückgewiesen: Hinter den Kulissen
setze er sich im politischen Begleitkreis des B-31-Dialogs, dem die
Bürgermeister der betroffenen Kommunen angehören, stark für die Markdorfer
Interessen ein. Angesichts des noch laufenden nichtöffentlichen Verfahrens
wolle er sich aber nicht öffentlich äußern. Dies sei Sache des Moderationsteams
und des RP. So würden auch seine Bürgermeister-Kollegen verfahren. Äußern würden
sich dort nur die Initiativen, betonte Riedmann.
Bürgermeister
platzt der Kragen
Doch
nun reißt offenbar auch ihm die Hutschnur: In einer gemeinsamen
Pressemitteilung wenden sich Riedmann, Ittendorfs
Ortsvorsteher Bernhard Grafmüller und Fritz Käser, Vorsitzender der
Interessengemeinschaft Verkehrsneuplanung Ittendorf,
gegen die sechsseitige Broschüre "B 31 – Info aktuell", die das
"Bündnis pro 7.5 plus" vor drei Wochen nicht nur in Immenstaad, Hagnau und Stetten, sondern eine Woche darauf auch an
Haushalte in Ittendorf verteilt hatte. Darin werde,
so heißt es in der Markdorfer Pressemitteilung, "reißerisch und unsachlich
die bestehende Verkehrsproblematik auf dem genannten Streckenabschnitt
dargestellt". Lösungsvorschläge von anderen würden als
"unverzeihliche Bausünden" abgetan. Mit seinen Darstellungen in der
Broschüre heize das "Bündnis pro 7.5 plus" die Stimmung in der
Öffentlichkeit auf.
Riedmann
sollte Broschüre verteilen
Riedmann
dürfte nicht zuletzt auch deswegen der Kragen geplatzt sein, weil das Bündnis
ihm selbst und Grafmüller mehrere Exemplare der Broschüre mit der Bitte um
Weiterleitung überlassen hatte – wohlgemerkt, mit Inhalten, die sich gegen die
Markdorfer und Ittendorfer Interessen richten. Dies
könne "nur als zynisch bezeichnet werden", schreiben Riedmann,
Grafmüller und Käser.
"Gefährdet
den Dialog"
"Natürlich
kann niemand einer Bürgerinitiative verbieten, was sie publiziert. Wir sind
allerdings der Meinung, dass eine solche „Information der Öffentlichkeit“, wie
sie hier praktiziert wurde, nicht im Sinne des Regierungspräsidiums ist",
finden die Markdorfer Vertreter deutliche Worte. Die Broschüre der
See-Initiativen behindere und gefährde den Dialog, statt ihn zu fördern.
Riedmann, Grafmüller und Käser fordern die See-Initiativen dazu auf, sich
"wieder auf das Niveau einer sachlichen Diskussion" zu begeben, die
dem Anspruch des B-31-neu-Dialoges auch entspreche.
Die
Initiative "Bündnis pro 7.5 plus" bündelt die Argumentation und
Außendarstellung der Akteure in den drei Seegemeinden außer Meersburg. Zu der
Initiative haben sich die "Bürgerinitiative Immenstaad B 31
neu", die "Verkehrsinitiative Hagnauer
Bürger", das Stettener "Team B 31 neu
pro 7.5", der Winzerverein Hagnau und der
Badische Landwirtschaftliche Hauptverband (BLHV) Hagnau
zusammengeschlossen.
In
der sechsseitigen, eng beschriebenen Broschüre wendet sich das "Bündnis
pro 7.5 plus" gegen den Ausbau der bestehenden B 31 (Variante 0.1)
und die gegenüber 7.5 seenähere Variante 9.3, die nördlich von Kippenhausen näher an Hagnau
vorbei geführt werden würde. Die Initiativen Ittendorf
und Meersburg werden als "AG-Ausbau" bezeichnet, ihre anderslautende
Analyse der Verkehrsprognosen als "gefährliches Wunschdenken",
"reine emotionale Spekulation" und "Verniedlichung", der
Lösungsvorschlag eines B-31-Ausbaus als "unverzeihliche Bausünde".
Die
Broschüre im Internet:
http://www.teamb31-stetten.de/news-timeline