Kreistagsbeschluss: Kluftern-Umfahrung endgültig
vom Tisch
Der Kreistag folgt den Empfehlungen des Regionalverbands und hat
beschlossen, dass es keine Ortsumfahrung für Kluftern,
also keine K 7743-neu zwischen Markdorf und Friedrichshafen-West, geben soll.
Alle Hoffnungen ruhen jetzt auf den weiteren Ausbau der B 31-neu.
Auf Empfehlung des
Regionalforums sollen nun gemeinsame Anstrengungen zur Realisierung der
Bundesstraße 31-neu zwischen Meersburg und Immenstaad
unternommen werden, wie Tobias Gähr, Leiter des
Straßenbauamts, sagte. Dabei gehe es sowohl um die Linienfindung als auch um
eine Verknüpfung mit dem nachgeordneten Netz, "sodass die heute
verdrängten Verkehre zurückverlagert werden können." Weiter empfahl das
Regionalforum, Anstrengungen für den Ausbau und die Optimierung aller Facetten
des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und des Umweltverbundes zu
unternehmen. Auch eine sukzessive Umsetzung von verkehrsdämpfenden Maßnahmen in
den Ortsdurchfahrten sei anzugehen.
Dieter Hornung sagte,
die CDU wolle sich nicht mit "pauschalen Annahmen für eine Verbesserung
der Situation abfinden" und bringe deshalb die Ergänzungsanträge ein
(siehe Infokasten). "Für uns bleibt die beschlossene Verkehrskonzeption
vom Salemer Tal über Markdorf zur vierstreifigen
B31-neu bei Spaltenstein nach wie vor auf der Tagesordnung." Ende 2022
solle über "die zwischenzeitlich hoffentlich erreichten Teilziele erneut
beraten" werden und dann müsse man "entscheiden, ob wir das Prinzip
Hoffnung hinter uns lassen und einer Realisierung der in Aussicht genommenen
Maßnahmen konkret näher gekommen sind." Jürgen Beisswenger
(FWV) sagte zum Mediationsverfahren: "Es war ein Experiment, das sich
unabhängig vom Ergebnis gelohnt hat." Er forderte: "Stellen wir uns
gemeinsam der Aufgabe. Wir sind trotz aller unterschiedlichen Interessenlagen
auf einem guten Weg." Und er äußerte noch einen Wunsch: "Wir müssen
über die Netzkonzeptionen des Planungsfalls 7 nochmal intensiv nachdenken. Und
das ist unsere Bitte: dass die Überlegungen in die Netzkonzeption drumrum einfließen und mit überprüft werden."
Die Grünen folgten
"aus voller Überzeugung den Empfehlungen des Regionalverbands", wie
Helmut Faden sagte. Er war voll des Lobes für die Beteiligten am
Mediationsverfahren: "Das war ein äußerst sachliches und fachlich mit
höchster Kompetenz besetztes Gremium."
Die SPD zeigte sich
zufrieden: "Ich bin der vollen Überzeugung, dass das, was herauskam, eine
gute Lösung für Kluftern sein kann und nicht nur ein
Hoffnungspapier", sagte Josef Büchelmeier.
Wichtig sei nur, dass alle Maßnahmen des Bündels wirklich eingeleitet werden.
"Denn sonst besteht die große Gefahr, dass das ganze Konzept nicht
aufgeht." Auch die FDP befürwortete den Vorschlag: "Wir tragen die
Empfehlung gerne mit", sagte Gerlinde Ajiboye-Ames.
Landrat Lothar Wölfle
stellte zusammenfassend fest: "Ich glaube nicht, dass wir furchtbar weit
auseinander sind. Es sagt keiner, dass er das Ergebnis der Mediation nicht
akzeptiert. Wichtig ist für alle aber, dass wir weiterhin ein Auge darauf
haben, wie sich die Situation entwickelt."
Ergänzungsantrag der CDU
Die Verwaltung wird
beauftragt, die verkehrsdämpfenden Maßnahmen in den Ortschaften des
Untersuchungsraumes zu konkretisieren und den Ausschuss Umwelt und Technik
zusammen mit einem Bereicht über deren Realisierung
jährlich zu informieren. Dasselbe gilt für den Maßnahmenkatalog zur Optimierung
des ÖPNV und des Umweltverbundes. Weiter soll es einen Zwischenbericht zum
Stichtag 31. Dezember 2022 zum Stand der Umsetzung der Maßnahmen geben. Ohne
wesentliche Fortschritte zum Zeitpunkt des Moratoriums zur Erreichung der Ziele
im Jahr 2030 behält sich der Bodenseekreis auf Vorschlag der CDU vor, weitere
Varianten auch außerhalb des jetzigen Untersuchungsraumes zu prüfen. (emb)