B 31-neu: Gesamtbaukosten steigen um 44 Millionen Euro

Die gute Nachricht: Die Arbeiten für die Westumgehung der B 31 zwischen Friedrichshafen und Immenstaad liegen im Zeitplan. Andreas Irngartinger von der Straßenbaugesellschaft Deges hatte am Montag allerdings auch eine schlechte Nachricht für die Mitglieder des Finanz- und Verwaltungsausschusses.

B 31-neu: Luftbild der Baustelle an der Unteren Mühlbachstraße bei Sparbruck Ende Juni 2016.

| Bild: flugundbild.de/Gerhard Plessing

Die Vorbereitungen und Arbeiten für die Westumgehung der B 31 zwischen Friedrichshafen und Immenstaad liegen im Zeitplan. Soweit die gute Nachricht, die Andreas Irngartinger, Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (Deges), am Montag in der Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses überbrachte. Die schlechte Nachricht: Es wird teurer.

Ein Meilenstein sei am 23. Mai mit der Erteilung des "Gesehenvermerks" durch den Bund erreicht worden. Der Bund stimme also der Planung zu. Die vom Land mit dem Bau beauftragte Projektmanagement-Gesellschaft Deges liege damit im Zeitplan. "Aktuell werden Ausschreibungs- und Vergabeunterlagen vorbereitet", sagte Irngartinger. Soll allerdings zeitlich wie auch inhaltlich am derzeitigen Planungsstand festgehalten werden, muss der Gemeinderat Oberbürgermeister Andreas Brand aber zunächst grünes Licht dafür geben, mit der Deges eine Kostenteilungsvereinbarung auf Grundlage neuer Kostenannahmen abzuschließen. Die Gesamtbaukosten für das Projekt steigen Deges-Bereichsleiter Irngartinger zufolge von ursprünglich 113,3 Millionen Euro (Stand August 2014) auf 157,3 Millionen Euro. Die Stadt müsste demnach für den Tunnelbau bei Waggershausen tiefer in die Tasche greifen. Hier stiege der Kostenanteil von 11,6 auf 21,5 Millionen Euro. Die erwartete Kostensteigerung lässt sich nach Irngartingers Bericht im Wesentlichen durch fünf Punkte begründen: Neben der detaillierten Fortschreibung der Planung wurden zum Beispiel neue Vorschriften für Ausstattung und Betrieb von Straßentunneln berücksichtigt. Zudem prognostiziert die Deges in den Jahren bis zur Auftragsvergabe weitere Baupreissteigerungen.

Weiter führten die Entwicklung der Grunderwerbskosten sowie die detaillierte Auswertung in Bezug auf die Suche und Bergung von Kampfmitteln zur Kostensteigerung. Um das Jahr der Verkehrsfreigabe wird die Stadt nach heutigem Stand einmalig Ablösekosten von 20,8 Millionen Euro an den Bund zahlen müssen, unter anderem für Ausstattung und Instandhaltung. Ende 2011 war hier noch von 11,6 Millionen Euro ausgegangen worden. In Summe muss die Stadt aktuell von Gesamtkosten in Höhe von 42,3 Millionen Euro ausgehen. "Wir reden also von rund 20 Millionen Euro, die in der derzeit gültigen Finanzplanung nicht dargestellt sind", fasste Oberbürgermeister Andreas Brand zusammen. Eine weitere Beratung und Beschlussfassung im Gemeinderat seien nun Voraussetzung für den Abschluss der Kostenteilungsvereinbarung mit der Deges. Die B-31-neu soll in einer der beiden kommenden Sitzungen erneut Thema im Gemeinderat sein.

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"Das ist ärgerlich", sagte Brand in einem Gespräch vor der Ausschusssitzung zur Kostenentwicklung. "Aber der Ärger ist kein guter Ratgeber für eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit." Die Deges sei bei der Planungsfortschreibung sehr tief eingestiegen. In Abwägung anderer Alternativen sei es die bessere Lösung, an der Tunnelvariante festzuhalten. Der Bund trägt im Bereich Waggershausen die Kosten für eine vierspurige "Troglösung" auf einer Länge von 480 Metern, die Stadt für die Mehrkosten, die durch die Verlängerung auf 700 Meter und das Tunnelbauwerk entstehen. Von einer "nach wie vor positiven Entwicklung" sprach Irngartinger in Bezug auf das Thema Grunderwerb.

Nach derzeitigem Stand sei die Einleitung von zwei bis drei Besitzeinweisungsverfahren wahrscheinlich. Dabei blieben der betroffene Grund zunächst im Besitz seines aktuellen Eigentümers, ein Betreten und der Beginn von Bauarbeiten wären aber dann möglich. "Das heißt aber nicht, dass wir nicht weiter mit den Eigentümern im Gespräch blieben", so Irngartinger.

Die nächsten Schritte auf dem Weg zur Westumgehung

Die gut sieben Kilometer lange B 31-neu zwischen Immenstaad und Friedrichshafen soll bis Ende 2020 fertiggestellt werden. Das sind die von der Deges vorgeschlagenen nächsten Schritte:

· Juli 2016: Absendung möglicher Anträge auf Besitzeinweisung. Nur so lässt sich im Andreas Irngartinger zufolge am Beginn der Trassenvorbereitungen im Oktober festhalten.

· Bis August will die Deges eine Kostenteilungsvereinbarung erarbeiten, die die Stadt bis September prüfen soll. Die Deges schlägt vor, dass die Stadt 2017 1,4 Millionen Euro zahlt, 2018 4,3 Millionen, 2019 7,8 Millionen und 2020 acht Millionen Euro. Darin nicht enthalten sind die Ablösekosten. Der genaue Zeitpunkt dieser Zahlung, laut Irngartinger üblicherweise im Jahr der Verkehrsfreigabe, ist direkt mit dem Land abzustimmen.

· Oktober 2016: Abstimmung zwischen Stadt und Deges, Beginn der Baufeldfreimachung, der Kampfmittelsuche und -bergung.

· Bis November 2016 soll die Kostenteilungsvereinbarung unter Dach und Fach sein. Diese ist Voraussetzung für den Baubeginn.