Mediation: Kluftern will weitermachen

Der Ausschuss für Umwelt und Technik des Kreistags hat beschlossen, seine Hälfte zu den gestiegenen Kosten für das Mediationsverfahren zur Ortsumgehung K 7743 beizusteuern. Allerdings vorbehaltlich dessen, dass die Stadt Friedrichshafen zusagt, die andere Hälfte beizusteuern.

Es geht um jeweils 95 500 Euro, also zusammen 191 000 Euro. Der Ortschaftsrat Kluftern sprach sich einstimmig dafür aus, dass sie Stadt diese Aufstockung vornimmt. Letztlich entscheidet darüber der Gemeinderat.

Etliche Klufterner Bürger nahmen als Besucher an der öffentlichen Sitzung ihres Ortschaftsrats teil. Sie hatten in von der Kostensteigerung erfahren und wollten in der Bürgerfragestunde zu Beginn der Sitzung wissen, was die Ursachen dafür sind. Mit einer Präsentation in der Sitzung gab Ortsvorsteher Michael Nachbaur darauf einige Antworten und erklärte, wie der derzeitige Stand des Verfahrens aussieht. Nachfragen von Bürgern waren zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zulässig.

Ein Mediationsverfahren sei bei der Planung einer Kreisstraße noch ein absolutes Novum, erklärte der Ortsvorsteher in seiner Präsentation. Der Klärungs- und Diskussionsbedarf habe sich als deutlich höher erwiesen als anfangs erwartet. Deshalb seien jetzt deutlich mehr Sitzungen von Regionalforum und Planungsteam und zusätzliche Workshops geplant. Landrat Lothar Wölfle hatte im Kreistagsausschuss gesagt: „Das Mediationsverfahren darf kein Spielen auf Zeit werden.“ Nachbaur versicherte jetzt: „Wir haben hier nichts künstlich in die Länge gezogen. Dieses komplexe Thema braucht einfach seine Zeit.“ Es sei gelungen, im Regionalforum ein kritisches aber auch konstruktives Arbeitsklima zwischen den Vertretern konträrer Meinungen zu schaffen. Auch das Konzept des zweiten Blicks mit Gutachtern verschiedener Fachgebiete helfe sehr dabei, die Diskussion auf einer sachlichen Ebene zu führen. Ein Ziel des Mediationsverfahrens ist, einen Konsens zu finden. Peter Schwarzott (Freie Wähler) sagte: „Ziel des Verfahrens ist auch, ein Gerichtsverfahren zu vermeiden. Wenn das gelingt, hat es sich bezahlt gemacht.“ Nachbaur ist in diesem Punkt optimistisch: „Im Regionalforum wird gerungen, aber trotz unterschiedlicher Meinungen ziehen alle an einem Strang.“