Mediation: Kluftern will weitermachen
Der Ausschuss für Umwelt und Technik des Kreistags hat beschlossen, seine
Hälfte zu den gestiegenen Kosten für das Mediationsverfahren zur Ortsumgehung K
7743 beizusteuern. Allerdings vorbehaltlich dessen, dass die Stadt
Friedrichshafen zusagt, die andere Hälfte beizusteuern.
Es geht um jeweils 95
500 Euro, also zusammen 191 000 Euro. Der Ortschaftsrat Kluftern
sprach sich einstimmig dafür aus, dass sie Stadt diese Aufstockung vornimmt.
Letztlich entscheidet darüber der Gemeinderat.
Etliche Klufterner Bürger nahmen als Besucher an der öffentlichen
Sitzung ihres Ortschaftsrats teil. Sie hatten in von der Kostensteigerung
erfahren und wollten in der Bürgerfragestunde zu Beginn der Sitzung wissen, was
die Ursachen dafür sind. Mit einer Präsentation in der Sitzung gab
Ortsvorsteher Michael Nachbaur darauf einige
Antworten und erklärte, wie der derzeitige Stand des Verfahrens aussieht.
Nachfragen von Bürgern waren zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zulässig.
Ein
Mediationsverfahren sei bei der Planung einer Kreisstraße noch ein absolutes
Novum, erklärte der Ortsvorsteher in seiner Präsentation. Der Klärungs- und
Diskussionsbedarf habe sich als deutlich höher erwiesen als anfangs erwartet.
Deshalb seien jetzt deutlich mehr Sitzungen von Regionalforum und Planungsteam und
zusätzliche Workshops geplant. Landrat Lothar Wölfle hatte im
Kreistagsausschuss gesagt: „Das Mediationsverfahren darf kein Spielen auf Zeit
werden.“ Nachbaur versicherte jetzt: „Wir haben hier
nichts künstlich in die Länge gezogen. Dieses komplexe Thema braucht einfach
seine Zeit.“ Es sei gelungen, im Regionalforum ein kritisches aber auch
konstruktives Arbeitsklima zwischen den Vertretern konträrer Meinungen zu
schaffen. Auch das Konzept des zweiten Blicks mit Gutachtern verschiedener
Fachgebiete helfe sehr dabei, die Diskussion auf einer sachlichen Ebene zu
führen. Ein Ziel des Mediationsverfahrens ist, einen Konsens zu finden. Peter Schwarzott (Freie Wähler) sagte: „Ziel des Verfahrens ist
auch, ein Gerichtsverfahren zu vermeiden. Wenn das gelingt, hat es sich bezahlt
gemacht.“ Nachbaur ist in diesem Punkt optimistisch:
„Im Regionalforum wird gerungen, aber trotz unterschiedlicher Meinungen ziehen
alle an einem Strang.“