Mediationsverfahren zur K 7743-neu schafft Vertrauen

Die Beteiligten des Mediationsverfahrens zur K 7743-neu haben jetzt einen Zwischenstand gegeben. In der ersten Jahreshälfte 2016 sollen der Öffentlichkeit erste Ergebnisse präsentiert werden, hieß es bei einem Treffen in Kluftern.

Wo früher Konflikte die Oberhand hatten, ist inzwischen Vertrauen gewachsen. Vor gut einem Jahr hat der Mediationsprozess zu einer gemeinsam erarbeiteten Trassenlösung der K 7743-neu zwischen Markdorf und der B 31-neu begonnen. Einen Zwischenstand zu diesem auf Landesebene Beachtung findenden Verfahren haben jetzt Vertreter von Landratsamt, Ortsverwaltung und Bürgerinitiative Pro Kluftern gegeben.

Ziel der Mediation ist es, Ergebnisse zu erhalten, die die Qualität haben, dass sie in einem Planfeststellungsverfahren enden, erklärte Finanzdezernent Uwe Hermanns. Dabei sollen die Positionen von Kreistag, Gemeinderat, Kommunen, Träger öffentlicher Belange wie Straßenbauamt Bodenseekreis sowie Verbänden und Interessenvertretungen erkannt und Interessen verhandelt werden. Ein Planungsteam bearbeitet Fachfragen und strukturiert diese für Regionalforen vor. Zwischenergebnisse sollen im ersten Halbjahr 2016 der Öffentlichkeit präsentiert werden. Diese Rückmeldungen von Seiten der Bürger seien wichtig für den weiteren Verlauf, sagte Mediator Anton Hütter, der den Kreistag und die Gemeinde dafür lobte, solch ein komplexes Thema in einem Mediationsverfahren zu behandeln. Ausgewählt wurde Hütter von allen Interessengruppen gemeinsam.

„Auch projektkritische Menschen sollen Verantwortung für ihre Region entwickeln“, so Hütter. Unter anderem Ehrenamtliche von BUND und NABU beteiligen sich an der Erarbeitung eines Lösungsvorschlags, wie Kluftern von den negativen Auswirkungen des Straßenverkehrs entlastet werden kann. „Wir können das Wissen der Akteure vor Ort einbeziehen“, erklärte Katrin Lenz-Schlögel vom Straßenbauamt. Waren die Begegnungen in der Vergangenheit oft konfrontativ, werden Grundlagen nun bis zum Exzess diskutiert, berichtete Burchard Stocks, Gutachter für Umweltbelange und Vertreter des Planungsteams: „Wir müssen zu einer Abwägung kommen, die ein Kompromiss für alle ist.“ Anhand der erarbeiteten Grundlagen – etwa zu Verkehrsentwicklung, Lärm- und Schadstoffbelastung sowie Schutz von Flora und Fauna – werden Planungsalternativen erstellt.

Unterschiedliche Sichtweisen von Experten werden in dem Mediationsverfahren als „zweiter Blick“ beschrieben. Gutachten werden nicht länger Gegengutachten gegenübergestellt. Verschiedene Meinungen gelten als zweite Meinungen – wie in der Medizin. „Es ging sehr holprig los. Aber wir sind froh, dass wir das Verfahren mitgestalten können“, sagte Walter Zacke von Pro Kluftern. Verkehrszahlen würden nicht einfach fortgeschrieben, sondern neu bewertet. Als festgefahren beschrieb Zacke die Ausgangssituation.

Nun werde diese nicht mehr monokausal mit Straßenbau gelöst. „Es werden alle Stellschrauben beobachtet“, erklärte Zacke. Zum Beispiel der ÖPVN und die Radwege: „Es hat eine ganz große Qualität, was da entstanden ist.“ Man habe den Blickwinkel weiten können. „Man hat Vertrauen zueinander“, fügte Ortsvorsteher Michael Nachbaur hinzu, der sich bei den Vertretern des Landratsamts dafür bedankte, dass in dem Verfahren mit der Mediation ein Schritt zurückgegangen werden konnte. Das sei nicht selbstverständlich.

Ende 2016 soll die Mediation in ihre Schlussphase eintreten, damit den Gremien Anfang 2017 ein Vorschlag unterbreitet werden kann, sagte Finanzdezernent Hermanns. „Wenn nichts Unvorhersehbares dazwischen kommt. Man muss sich Ziele setzen“, so Hermanns weiter. Für die Beteiligten ist das Verfahren laut Hermanns rechtlich nicht bindend. Aber der Finanzdezernent ist guter Dinge, dass das Ergebnis am Ende für alle Gruppen trägt.