Mitreden bei der Bundesstraße

Das Regierungspräsidium veranstaltet eine Auftaktveranstaltung zur Planung der neuen Bundesstraße B31 in Hagnau. Dabei stellt sich der Verkehrsminister Winfried Hermann den Fragen der Bürger.

Das Gwandhaus in Hagnau war bis auf den letzten Platz gefüllt, als Verkehrsminister Winfried Hermann mit 20-minütiger Verspätung („Autopanne“) eintraf. „Das sind 350 Zuhörer“, meinte Simon Blümcke, der einen seiner letzten offiziellen Auftritte in Hagnau hatte. „Ich danke Minister Hermann, dass die Planung jetzt endlich weitergeht“, begann er seine Ausführungen und machte den Anwesenden klar: „Wir haben das Stauproblem hier immer, egal wie schnell man durch Hagnau fahren darf. Das gesamte Netz ist überlastet.“ Und an die Nicht-Hagnauer gewandt, bat er „um Verständnis, dass wir eine Lösung brauchen: für Hagnau und den Kreis. Dieser Tag ist für uns ein guter Tag.“

Vorher hatte Moderator Christoph Ewen das Publikum nach seiner Herkunft befragt. Dabei zeigte sich, dass jeweils ungefähr ein Viertel der Leute aus Meersburg, Hagnau und Immenstaad stammte, die restlichen sich auf Stetten, Daisendorf und das Hinterland verteilten. Ewen verwies darauf, dass es heute nur um diesen Abschnitt der B 31 gehe, nicht um den Sinn von Straßen oder um andere Projekte. „Und es geht hier um Mitreden und Mitgestalten, nicht um Mitbestimmung.“

Das betonte auch Minister Winfried Hermann in seinem Vortrag: „Beteiligung und Entscheidung sind zweierlei. Es wird keinen Bürgerentscheid geben. Entscheiden muss letztlich der Bund unter Beteiligung des Landes.“ Allerdings werde das Verfahren von Beginn an transparent und unter Einbeziehung der Vorschläge von Bürgern und Vereinen ablaufen.

Außerdem sei Straßenbau immer nur ein Teil der Planungen. „In einem Gesamtkonzept für nachhaltige Mobilität spielen auch das Radwegenetz, der Schienenverkehr und der gesamte ÖPNV eine Rolle.“ Nach einem kurzen Rückblick auf die Planungen seit 1960 stellte er Sachzwänge fest. „Zum einen gibt es die Zwangspunkte im Osten an der Ortsumfahrung Friedrichshafen und im Westen der B 31 bei Überlingen. Diese Trassen stehen fest, befinden sich jetzt oder bald im Bau und werden auch nicht mehr verändert. An diese Punkte muss die neue Planung anschließen.“ Die soll bis 2023 abgeschlossen sein.

Damit fielen aber alle nördlichen und weiträumigen Varianten aus, weil sie „zu viel Fläche verbrauchen und zu teuer sind“. Realistisch seien die Trasse des Planungsfalles 7.5 W2 und Alternativen südlich davon. Das hob auch Ulrich Kunze vom Regierungspräsidium Tübingen hervor. Der Planungsfall 7.5 W2 sei der Ausgang der Planungen.

Allerdings müsse vor allem die Umweltprüfung nachgeholt werden, da sich hier seit 2006, dem Datum der letzten Planung, einige Bestimmungen geändert hätten. Moderator Christoph Ewen zeigte in Wort und Bild, wie er sich die Beteiligung der Öffentlichkeit vorstellt: Ein Expertenkreis, eine Runde der politischen Vertreter und ein Dialogforum sollen die Planer beraten. „Damit sind jetzt Sie gefragt, an der Optimierung der Pläne mitzuwirken.“

In einer Fragerunde hatten die Zuhörer knapp eine Stunde die Möglichkeit, Fragen an das Podium zu stellen, das neben dem Minister, Ulrich Kunze und Christoph Ewen durch Landrat Lothar Wölfle und den Direktor des Regionalverbands, Wilfried Franke, ergänzt wurde. Zum Abschluss fragte Ewen die vier, was sie sich von einer Fee wünschen würden. Wölfle, Hermann und Kunze waren sich einig: „Dass wir eine gute Gesamtlösung hinbekommen durch einen konstruktiven Prozess.“ Franke gab sich realistisch: „Ich glaube nicht mehr an Feen. Ich freue mich, dass es Grundkonsens zu sein scheint, überhaupt eine Lösung zu wollen.“

Fragen aus dem Publikum

Ob die Bürgerbeteiligung den Prozess nicht verlangsame? „Nein, die Nichtbeteiligung führt zur Verschleppung, weil es nachher mehr Einsprüche gibt.“

Frage nach der „Planung Schiene“: „Mein Ziel ist es immer noch, die Bodenseegürtelbahn so auszubauen, dass ein Halbstundentakt möglich ist.“ Und Ergänzung durch Ulrich Kunze: „Eine Verkehrsuntersuchung mit dem Ziel der Verlagerung auf den ÖPNV ist eine unserer ersten Maßnahmen.“

Frage nach den Zeiträumen: „Früher wurde zu viel geplant. Wir planen jetzt nur noch Projekte, die auch finanzierbar sind. Wir streben die Planung bis 2023 und den Bau bis 2030 an.“

Frage nach der Maut: „Mir ist wichtig, dass die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausgeweitet wird.“

Zur Frage, ob größere Städte bevorzugt werden: „Es geht nach der Zahl der Betroffenen, nicht der Größe der Gemeinde.“