Mitreden bei der Bundesstraße
Das Regierungspräsidium veranstaltet eine Auftaktveranstaltung zur Planung
der neuen Bundesstraße B31 in Hagnau. Dabei stellt
sich der Verkehrsminister Winfried Hermann den Fragen der Bürger.
Das Gwandhaus in Hagnau war bis auf
den letzten Platz gefüllt, als Verkehrsminister Winfried Hermann mit
20-minütiger Verspätung („Autopanne“) eintraf. „Das sind 350 Zuhörer“, meinte
Simon Blümcke, der einen seiner letzten offiziellen
Auftritte in Hagnau hatte. „Ich danke Minister
Hermann, dass die Planung jetzt endlich weitergeht“, begann er seine
Ausführungen und machte den Anwesenden klar: „Wir haben das Stauproblem hier
immer, egal wie schnell man durch Hagnau fahren darf.
Das gesamte Netz ist überlastet.“ Und an die Nicht-Hagnauer
gewandt, bat er „um Verständnis, dass wir eine Lösung brauchen: für Hagnau und den Kreis. Dieser Tag ist für uns ein guter
Tag.“
Vorher hatte Moderator Christoph Ewen das Publikum
nach seiner Herkunft befragt. Dabei zeigte sich, dass jeweils ungefähr ein
Viertel der Leute aus Meersburg, Hagnau und Immenstaad stammte, die restlichen sich auf Stetten, Daisendorf und das Hinterland verteilten. Ewen verwies darauf, dass es heute nur um diesen Abschnitt
der B 31 gehe, nicht um den Sinn von Straßen oder um andere Projekte. „Und es
geht hier um Mitreden und Mitgestalten, nicht um Mitbestimmung.“
Das betonte auch Minister Winfried Hermann in seinem Vortrag: „Beteiligung und
Entscheidung sind zweierlei. Es wird keinen Bürgerentscheid geben. Entscheiden
muss letztlich der Bund unter Beteiligung des Landes.“ Allerdings werde das
Verfahren von Beginn an transparent und unter Einbeziehung der Vorschläge von
Bürgern und Vereinen ablaufen.
Außerdem sei Straßenbau immer nur ein Teil der Planungen. „In einem
Gesamtkonzept für nachhaltige Mobilität spielen auch das Radwegenetz, der
Schienenverkehr und der gesamte ÖPNV eine Rolle.“ Nach einem kurzen Rückblick
auf die Planungen seit 1960 stellte er Sachzwänge fest. „Zum einen gibt es die
Zwangspunkte im Osten an der Ortsumfahrung Friedrichshafen und im Westen der B
31 bei Überlingen. Diese Trassen stehen fest, befinden sich jetzt oder bald im
Bau und werden auch nicht mehr verändert. An diese Punkte muss die neue Planung
anschließen.“ Die soll bis 2023 abgeschlossen sein.
Damit fielen aber alle nördlichen und weiträumigen Varianten aus, weil sie „zu
viel Fläche verbrauchen und zu teuer sind“. Realistisch seien die Trasse des
Planungsfalles 7.5 W2 und Alternativen südlich davon. Das hob auch Ulrich Kunze
vom Regierungspräsidium Tübingen hervor. Der Planungsfall 7.5 W2 sei der
Ausgang der Planungen.
Allerdings müsse vor allem die Umweltprüfung nachgeholt werden, da sich hier
seit 2006, dem Datum der letzten Planung, einige Bestimmungen geändert hätten.
Moderator Christoph Ewen zeigte in Wort und Bild, wie
er sich die Beteiligung der Öffentlichkeit vorstellt: Ein Expertenkreis, eine
Runde der politischen Vertreter und ein Dialogforum sollen die Planer beraten.
„Damit sind jetzt Sie gefragt, an der Optimierung der Pläne mitzuwirken.“
In einer Fragerunde hatten die Zuhörer knapp eine Stunde die Möglichkeit,
Fragen an das Podium zu stellen, das neben dem Minister, Ulrich Kunze und
Christoph Ewen durch Landrat Lothar Wölfle und den
Direktor des Regionalverbands, Wilfried Franke, ergänzt wurde. Zum Abschluss
fragte Ewen die vier, was sie sich von einer Fee
wünschen würden. Wölfle, Hermann und Kunze waren sich einig: „Dass wir eine
gute Gesamtlösung hinbekommen durch einen konstruktiven Prozess.“ Franke gab sich
realistisch: „Ich glaube nicht mehr an Feen. Ich freue mich, dass es
Grundkonsens zu sein scheint, überhaupt eine Lösung zu wollen.“
Fragen aus dem Publikum
Ob die Bürgerbeteiligung den Prozess nicht verlangsame? „Nein, die
Nichtbeteiligung führt zur Verschleppung, weil es nachher mehr Einsprüche
gibt.“
Frage nach der „Planung Schiene“: „Mein Ziel ist es immer noch, die
Bodenseegürtelbahn so auszubauen, dass ein Halbstundentakt möglich ist.“ Und
Ergänzung durch Ulrich Kunze: „Eine Verkehrsuntersuchung mit dem Ziel der
Verlagerung auf den ÖPNV ist eine unserer ersten Maßnahmen.“
Frage
nach den Zeiträumen: „Früher wurde zu viel geplant. Wir planen jetzt nur noch
Projekte, die auch finanzierbar sind. Wir streben die Planung bis 2023 und den
Bau bis 2030 an.“
Frage
nach der Maut: „Mir ist wichtig, dass die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen
ausgeweitet wird.“
Zur
Frage, ob größere Städte bevorzugt werden: „Es geht nach der Zahl der
Betroffenen, nicht der Größe der Gemeinde.“