Bürgerbeteiligung und Verkehr

Im Vorfeld des Besuchs von Verkehrsminister Hermann fordert CDU-Landtagskandidatin Susanne Schwaderer in einer Pressemitteilung, dass Bewegung in die B31-Diskussion kommt: „Herr Hermann hat vor einem Jahr versprochen, dass im 1. Quartal 2015 mit einer Bürgerbeteiligung bezüglich des Lückenschlusses Meersburg/West-Immenstaad an der B31 begonnen wird.“ Doch noch sei nichts passiert. „Die ermittelten Varianten müssten rasch auf den Prüfstand, dabei gelte es betroffene Gemeinden und Bürger einzubeziehen.

Zu überlegen sei auch, ob nicht das Land Ausgleichsflächen etwa für betroffene Landwirte, Obstbauern und Winzer zur Verfügung stelle.

Der Grünen-Landtagskandidat Martin Hahn widmete sich vergangene Woche der direkten Demokratie. Mit Mathilde Gombert, Vorsitzende der grünen Ratsfraktion in Friedrichshafen, erklärt er: „Politik profitiert von der Einmischung der Bürger. Wenn wir ihnen mehr Möglichkeiten geben, mit zu entscheiden, erhöhen wir den Anreiz, sich aktiv einzubringen. Mit Änderungen der Gemeindeordnung, die derzeit beraten werden, sei das vielleicht schon zum Jahreswechsel möglich. Bürgerbegehren und -entscheide seien künftig auch zu Fragen der Stadtplanung zulässig. Bisher war dieser Bereich von Bürgerbegehren ausgeschlossen. „Das ist ein großer Fortschritt, denn gerade diese Fragen treiben die Menschen besonders um.“