Bürgerbeteiligung und Verkehr
Im Vorfeld des Besuchs
von Verkehrsminister Hermann fordert CDU-Landtagskandidatin Susanne Schwaderer in einer Pressemitteilung, dass Bewegung in die
B31-Diskussion kommt: „Herr Hermann hat vor einem Jahr versprochen, dass im 1.
Quartal 2015 mit einer Bürgerbeteiligung bezüglich des Lückenschlusses
Meersburg/West-Immenstaad an der B31 begonnen wird.“
Doch noch sei nichts passiert. „Die ermittelten Varianten müssten rasch auf den
Prüfstand, dabei gelte es betroffene Gemeinden und Bürger einzubeziehen.
Zu überlegen sei auch,
ob nicht das Land Ausgleichsflächen etwa für betroffene Landwirte, Obstbauern
und Winzer zur Verfügung stelle.
Der
Grünen-Landtagskandidat Martin Hahn widmete sich vergangene Woche der direkten
Demokratie. Mit Mathilde Gombert, Vorsitzende der
grünen Ratsfraktion in Friedrichshafen, erklärt er: „Politik profitiert von der
Einmischung der Bürger. Wenn wir ihnen mehr Möglichkeiten geben, mit zu
entscheiden, erhöhen wir den Anreiz, sich aktiv einzubringen. Mit Änderungen
der Gemeindeordnung, die derzeit beraten werden, sei das vielleicht schon zum
Jahreswechsel möglich. Bürgerbegehren und -entscheide seien künftig auch zu
Fragen der Stadtplanung zulässig. Bisher war dieser Bereich von Bürgerbegehren
ausgeschlossen. „Das ist ein großer Fortschritt, denn gerade diese Fragen
treiben die Menschen besonders um.“