Bürger kämpfen für Ortsumfahrungen
2904
Bürger haben die Petition für die drei Ortsumfahrungen unterschrieben. Bermatingens Bürgermeister Martin Rupp rechnet mit einem
Signal oder gar einer Entscheidung aus Stuttgart erst in einem halben Jahr.
Als Signal großer
Geschlossenheit bezeichnete der Bermatinger
Bürgermeister Martin Rupp das gemeinsame Vorgehen aller Beteiligten in einem
Pressegespräch einen Tag nach der Übergabe der Petition zur Realisierung der
Ortsumfahrungen von Salem-Neufrach, Bermatingen und Markdorf.
2904 Bürger aus den drei
Gemeinden haben die Petition mit ihren Unterschriften unterstützt. „Wir haben
einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung“, meinte Martin Rupp angesichts der
Willensbekundung der Bürger auch nach dem Stopp der weiteren Planungen für die
Ortsumfahrungen. Nicht nur der Stopp selbst, auch die Begründungen für diesen
vonseiten der Landesregierung sorgte bei allen an der Petition Beteiligten für
Unverständnis. So ließ Martin Rupp den Zusammenhang von Einstellung der Planungen
im Hinterland und der Priorisierung von Bundesstraßen nicht gelten. „Die
Planungen über Maßnahmen an der B 31 und die des nachgeordneten Netzes gehören
zusammen.“ Ähnlich argumentierte der Markdorfer
Bürgermeister Georg Riedmann: „Die Südumfahrung
Markdorf ginge zwar auch allein, aber erst der Netzgedanke bringt die volle
Funktionsfähigkeit.“ Die Argumente der Landesregierung bezeichnete er als
fadenscheinig.
„Die große Beteiligung
der Bürger zeigt, dass die Bürgerschaft bereit ist, für diese Infrastrukturprojekte
zu kämpfen“, betonte Riedmann. Auch Susanne Schwaderer, Ortsvorsitzende der CDU Markdorf, bemängelte
die Begründungen der Landesregierung zur Einstellung der Planungen und forderte
sie auf, die Wahrheit zu sagen. Der Salemer
Bürgermeister Manfred Härle sprach von einem nicht nachvollziehbaren Vorgang
bei der nachträglichen Streichung der Ortsumfahrten von Neufrach
und Bermatingen, haben doch die Maßnahmen im
Impulsprogramm stets als gesetzt und vorrangig gegolten. „Wir machen nicht nur
unseren Unmut darüber kund, sondern fordern eine saubere rechtliche Prüfung, ob
es Mängel im Verfahren gab oder unzulässig in ein Verfahren eingegriffen
wurde.“
Auch Petent Franz Kutter
(FW) erwartet nun mehr als fadenscheinige Begründungen. „Jahrelang wurde geplant
und mit einem Federstrich soll alles beendet sein“, machte er sein
Unverständnis deutlich. Petentin Carola Uhl (CDU) bedankte sich nochmals
ausdrücklich für die Unterstützung durch die Bürgermeister und bei den vielen
Bürgern, die mit ihrer Unterschrift ihre Meinung kundgetan hatten. „Das ist ein
wichtiger Baustein der Willensäußerung der Bürger“, so Uhl. Das bestätigte auch
der Neufracher Ortsreferent und dritte Petent Paul
Müller (CDU), der angesichts der zahlreichen Unterschriften aus Salem auf die
Einigkeit der Bürger in der Gemeinde hinwies.
Angesichts von rund 1200
Petitionen in Baden-Württemberg pro Jahr könne allerdings nicht mit einem
schnellen Ergebnis gerechnet werden, darauf verwies Martin Rupp. Er rechne mit
einem Signal oder gar einer Entscheidung aus Stuttgart erst in einem halben
Jahr.
Die Petition: Unterzeichnet haben die Bermatinger CDU-Ortsvorsitzende Carola Uhl, der Vorsitzende
der Freien Wähler Bermatingen, Franz Kutter, und der
Ortsreferent von Salem-Neufrach, Paul Müller (CDU).
Die Petenten fordern die Wiederaufnahme des Planfeststellungsverfahrens zur
Ortsumfahrung Bermatingen, die Zustimmung zur
Umsetzung eines solchen zur Ortsumfahrung Neufrach
und die Anerkennung der Südumfahrung Markdorf als förderungswürdig und die
Bereitstellung des Landeszuschusses.
Der
Petitionsausschuss hat 23 Mitglieder. Vorsitzende ist Beate Böhlen (Die Grünen). Er prüft Eingaben von Bürgern, die
sich durch eine Landesbehörde ungerecht behandelt fühlen. Der Ausschuss hat das
Recht auf Aktenvorlage und Auskunft durch die Behörden und auf eine schriftliche
Stellungnahme der Regierung. (hob)