Bürger kämpfen für Ortsumfahrungen

2904 Bürger haben die Petition für die drei Ortsumfahrungen unterschrieben. Bermatingens Bürgermeister Martin Rupp rechnet mit einem Signal oder gar einer Entscheidung aus Stuttgart erst in einem halben Jahr.

Als Signal großer Geschlossenheit bezeichnete der Bermatinger Bürgermeister Martin Rupp das gemeinsame Vorgehen aller Beteiligten in einem Pressegespräch einen Tag nach der Übergabe der Petition zur Realisierung der Ortsumfahrungen von Salem-Neufrach, Bermatingen und Markdorf.

2904 Bürger aus den drei Gemeinden haben die Petition mit ihren Unterschriften unterstützt. „Wir haben einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung“, meinte Martin Rupp angesichts der Willensbekundung der Bürger auch nach dem Stopp der weiteren Planungen für die Ortsumfahrungen. Nicht nur der Stopp selbst, auch die Begründungen für diesen vonseiten der Landesregierung sorgte bei allen an der Petition Beteiligten für Unverständnis. So ließ Martin Rupp den Zusammenhang von Einstellung der Planungen im Hinterland und der Priorisierung von Bundesstraßen nicht gelten. „Die Planungen über Maßnahmen an der B 31 und die des nachgeordneten Netzes gehören zusammen.“ Ähnlich argumentierte der Markdorfer Bürgermeister Georg Riedmann: „Die Südumfahrung Markdorf ginge zwar auch allein, aber erst der Netzgedanke bringt die volle Funktionsfähigkeit.“ Die Argumente der Landesregierung bezeichnete er als fadenscheinig.

„Die große Beteiligung der Bürger zeigt, dass die Bürgerschaft bereit ist, für diese Infrastrukturprojekte zu kämpfen“, betonte Riedmann. Auch Susanne Schwaderer, Ortsvorsitzende der CDU Markdorf, bemängelte die Begründungen der Landesregierung zur Einstellung der Planungen und forderte sie auf, die Wahrheit zu sagen. Der Salemer Bürgermeister Manfred Härle sprach von einem nicht nachvollziehbaren Vorgang bei der nachträglichen Streichung der Ortsumfahrten von Neufrach und Bermatingen, haben doch die Maßnahmen im Impulsprogramm stets als gesetzt und vorrangig gegolten. „Wir machen nicht nur unseren Unmut darüber kund, sondern fordern eine saubere rechtliche Prüfung, ob es Mängel im Verfahren gab oder unzulässig in ein Verfahren eingegriffen wurde.“

Auch Petent Franz Kutter (FW) erwartet nun mehr als fadenscheinige Begründungen. „Jahrelang wurde geplant und mit einem Federstrich soll alles beendet sein“, machte er sein Unverständnis deutlich. Petentin Carola Uhl (CDU) bedankte sich nochmals ausdrücklich für die Unterstützung durch die Bürgermeister und bei den vielen Bürgern, die mit ihrer Unterschrift ihre Meinung kundgetan hatten. „Das ist ein wichtiger Baustein der Willensäußerung der Bürger“, so Uhl. Das bestätigte auch der Neufracher Ortsreferent und dritte Petent Paul Müller (CDU), der angesichts der zahlreichen Unterschriften aus Salem auf die Einigkeit der Bürger in der Gemeinde hinwies.

Angesichts von rund 1200 Petitionen in Baden-Württemberg pro Jahr könne allerdings nicht mit einem schnellen Ergebnis gerechnet werden, darauf verwies Martin Rupp. Er rechne mit einem Signal oder gar einer Entscheidung aus Stuttgart erst in einem halben Jahr.

Wiederaufnahme des Planfeststellungsverfahrens gefordert

Die Petition: Unterzeichnet haben die Bermatinger CDU-Ortsvorsitzende Carola Uhl, der Vorsitzende der Freien Wähler Bermatingen, Franz Kutter, und der Ortsreferent von Salem-Neufrach, Paul Müller (CDU). Die Petenten fordern die Wiederaufnahme des Planfeststellungsverfahrens zur Ortsumfahrung Bermatingen, die Zustimmung zur Umsetzung eines solchen zur Ortsumfahrung Neufrach und die Anerkennung der Südumfahrung Markdorf als förderungswürdig und die Bereitstellung des Landeszuschusses.

Der Petitionsausschuss hat 23 Mitglieder. Vorsitzende ist Beate Böhlen (Die Grünen). Er prüft Eingaben von Bürgern, die sich durch eine Landesbehörde ungerecht behandelt fühlen. Der Ausschuss hat das Recht auf Aktenvorlage und Auskunft durch die Behörden und auf eine schriftliche Stellungnahme der Regierung. (hob)