Unerträgliche Belastung der Bevölkerung

Jahrzehntelang wurde in der Region um einen Konsens gerungen: Wie können die Menschen innerorts von der hohen Verkehrsdichte entlastet werden? Das Ergebnis ist ein Netzwerk von Bundes- und Landstraßen, der so genannte Planungsfall 7.5, ergänzt durch den Ausbau von Bahn- und Bus-Verbindungen.

Zu diesem Netzwerk und zu diesem Konsens stehen wir.

Jedes große Bauvorhaben ist ein Eingriff in Natur und Landschaft und muss daher sorgfältig geprüft und abgewogen werden. Unzählige Gutachten wurden erstellt. Als Ergebnis langjähriger Planungsverfahren und vieler Abwägungen haben sich politisch Verantwortliche in demokratisch gewählten Gremien und die Planer auf das Netzwerk Planungsfall 7.5 geeinigt. Weil bei diesem Konsens die verschiedenen Interessen von Menschen, Verkehr und Umwelt am besten abgewogen sind und die Ortschaften vom Durchgangsverkehr entlastet werden.

Bermatingen besitzt eine einmalige historische Bausubstanz: Der Ortskern ist als Ensemble denkmalgeschützt. Im gesamten Regierungsbezirk Tübingen gibt es nur fünf solcher Gemeinden. Der Schutz dieser einmaligen Bausubstanz muss auch im Interesse des Landes Baden-Württembergs sein. Soll der historische Ortskern Bermatingen weiterhin durch Abgase und Erschütterungen des Durchgangsverkehrs geschädigt werden?

In einem Bürgerentscheid, der höchsten Form der Bürgerbeteiligung, hat im Jahr 2003 die Bevölkerung der Gemeinde Bermatingen mit einer klaren Zweidrittel-Mehrheit für die Umfahrung gestimmt. Wer Basisdemokratie ernst nimmt, muss diese Planungen umsetzen! 2008 hatte das Verkehrsministerium die Ortsumfahrung in das mit entsprechenden Finanzmitteln ausgestattete Impulsprogramm des Landes aufgenommen und damit zählte die Ortsumfahrung zu den vier wichtigsten Maßnahmen im Land Baden-Württemberg.

Der Planungsstopp bedeutet eine unerträgliche Belastung der Bevölkerung mit Lärm und Schadstoffen. Zudem trennt die stark befahrene Straße den Ortskern weiterhin, auch nach einer Umsetzung des Lärmaktionsplans.

Dass der Planungsstopp mit benötigten Ressourcen für die Bündelung der B 31 begründet wird, ist äußert dürftig. Die Planungskosten dieses neuen Abschnitts der Bundesstraße übernimmt das Bundesverkehrsministerium und Planungen selbst wurden an Ingenieurbüros übertragen.

Es ist eine Verschwendung von Steuergeldern, wenn nach der ersten Offenlegung der Planungen die Baureife nicht herbeigeführt wird, weil bereits Kosten im siebenstelligen Bereich aufgelaufen sind. Der Planungstopp zu diesem Zeitpunkt ist reine Steuerverschwendung!

Die Antwort des Verkehrsministeriums auf die Resolution des Bermatinger Gemeinderats war nichtssagend und allgemein. Sie enthielt keinerlei Informationen darüber, welche konkreten Sachverhalte zu einer Neuplanung hätten führen sollen.

Wir sind es leid, dass Straßenbauprojekte, die seit über einem Jahrzehnt laufen und bei denen es in Markdorf und Bermatingen erfolgreiche Bürgerentscheide gab, durch das Landesverkehrsministerium mit den unterschiedlichsten Begründungen völlig links liegen gelassen wurden und jetzt mit fadenscheinigen Begründungen gestoppt wurden. Daher rufen CDU und Freie Wähler dazu auf, die Petition für eine Fortführung der Planungen L 205-neu zu unterstützen, durch eine Unterschrift auf den ausliegenden Listen oder ein Online-Votum (www.cdu-bermatingen.de).

Carola Uhl ist Gemeinderätin und Vorsitzende der CDU Bermatingen