Ein Für und Wider der Ortsumfahrung Bermatingen: SÜDKURIER veröffentlicht zwei Gastkommentare.

Das hat es zu schwarz-gelben politischen Zeiten so noch nicht gegeben: Die Stadt Markdorf und die Gemeinden Bermatingen und Salem liegen im Clinch mit der Landesregierung. Zankapfel ist der Straßenbau vor Ort, oder besser: der fehlende Straßenbau. Seit das Landesverkehrsministerium die geplanten Ortsumfahrungen von Markdorf, Bermatingen und Salem-Neufrach auf Eis gelegt hat, vergeht kaum ein Tag, an dem sich nicht Befürworter und Unterstützer der Umgehungsvorhaben oder Kritiker und Gegner zu Wort melden.

Stellvertretend für beide Positionen – pro und contra Ortsumfahrung Bermatingen – lassen wir in der heutigen SÜDKURIER-Ausgabe mit Carola Uhl und Karsten Küpfer zwei Gastkommentatoren zu Wort kommen. Beide „Leitartikel-Lieferanten“ sind berufene Vertreter für die von ihnen vertretenen Positionen. Carola Uhl ist CDU-Rätin in Bermatingen, dort Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes und außerdem Presseverantwortliche der Kreis-CDU. Mit ihr die Klingen kreuzt Karsten Küpfer, Mitglied im Vorstand der Bürgerinitiative Bermatingen-Ahausen für ein umweltverträgliches Verkehrskonzept und für die Liste für Bürger und Umwelt (LBU) im Ahausener Ortschaftsrat.

Weshalb diese Idee? Weil es ein brisantes und in Bermatingen emotional diskutiertes Thema ist und weil die Redaktion der Auffassung ist, dass – für ihre Leser wie auch für sie selbst – der Blick von außen auf einen politischen Sachverhalt auch einmal interessant, wertvoll und aufschlussreich sein kann. Zwei klare Meinungen werden auf dieser Seite formuliert, angefragt waren zwei Texte in identischer Länge, inhaltliche Vorgaben außer der Pro- und Contra-Positionierung gab es keine.

Der aktuelle Sachstand nochmals in Kürze: Verfolgt wird das Ziel einer Ortsumfahrung für Bermatingen bereits seit fast zwei Jahrzehnten. In 2003 war ein Bürgerentscheid zugunsten der Umfahrungsstraße ausgefallen, in 2008 wurde die OU von der schwarz-gelben Landesregierung in das Impulsprogramm des Landes aufgenommen, aus dem sie finanziert werden sollte. Ende 2014 hat die grün-rote Regierung dann das Planfeststellungsverfahren gestoppt, mit dem Verweis auf zahlreiche Einwendungen und mangelnde Planungsressourcen. Ebenfalls auf Eis gelegt wurden die Umfahrungen Markdorf und Salem-Neufrach. Der Landkreis und die drei Gemeinden reagierten mit einer gemeinsamen Resolution gegen den Stopp. Außerdem haben CDU und Freie Wähler in Bermatingen eine Petition verfasst, die nach Ostern beim Petitionsausschuss des Landtags eingereicht werden soll und die die Wiederaufnahme der Planungen fordert.

 

 

Der Streit

Das Land hat die Planung der L 205 neu/Ortsumfahrung Bermatingen gestoppt. Mit Verweis auf das in der Resolution von Kreis und Gemeinden angeführte Argument, die Planung sei bereits weit vorangeschritten gewesen, antwortete das Verkehrsministerium im Januar, dass das Planfeststellungsverfahren der OU „keinesfalls kurz vor dem Abschluss“ gestanden habe. Das Verfahren habe stattdessen „aufgrund der schwerwiegenden Einwendungen rechtlich zu scheitern“ gedroht.