MARKDORF
Regierungspräsidium kippt
Gemeinderatsbeschluss: Bald ganztags Tempo 30 in Markdorf
Markdorf -
Das Regierungspräsidium (RP) Tübingen ist dem Antrag der Anwohner-Initiative
gefolgt und hat für die Lärmaktionsplanung der Stadt Markdorf ein ganztägiges
Tempo 30 in der B-33-Ortsdurchfahrt verfügt. Die Lärmwerte an der Bundesstraße
sind so hoch, dass kein Ermessensspielraum bestanden habe, heißt es seitens der
Behörde. In einigen Wochen soll die Beschilderung angebracht werden.
Das Regierungspräsidium (RP) Tübingen
ist dem Antrag der Anwohner-Initiative gefolgt und hat für die
Lärmaktionsplanung der Stadt ein ganztägiges Tempo 30 in der
B-33-Ortsdurchfahrt verfügt. Dies bestätigt RP-Sprecher Steffen Fink auf
Anfrage des SÜDKURIER. Die Behörde kassierte damit den Gemeinderatsbeschluss
ein, der mehrheitlich für Tempo 30 nur nachts gefällt worden war. Außerdem wird
Tempo 30 ganztags auch auf der innerörtlichen L-205-Strecke von der Ittendorfer Straße bis zum Ortsausgang Richtung Bermatingen gelten. Diese zusätzliche Tempo-30-Strecke
hatte die Stadt am heutigen Mittwochvormittag noch beantragt, um eine
einheitliche Geschwindigkeitsregelung für die gesamte Innenstadt zu haben.
Diesem Antrag habe das Landratsamt wie auch das RP bereits umgehend zugestimmt,
so Robert Schwarz, Pressesprecher des Landratsamtes.
Kein Ermessensspielraum
Sowohl Fink wie auch Schwarz betonen, dass ihre Behörden ein ganztägiges
30er-Limit für sinnvoll hielten. Beim RP, so Fink gegenüber dieser Zeitung, sei
es „eine klare Entscheidung“ gewesen: „Für uns war es eindeutig, weil die
Lärmpegel doch deutlich überschritten wurden und es da in der Entscheidung
keinen Ermessensspielraum mehr gegeben hat.“Damit
folgt das RP der Argumentation der B-33-Anwohner-Initiative um deren
Initiatoren Juliane Nagy und Heinrich Riede, die mit Verweis auf die extrem
hohen Lärmpegel entlang der B-33-Ortsdurchfahrt vehement das ganztägige
30er-Limit eingefordert hatten. Zugleich ist der Tübinger Beschluss eine Abfuhr
für den Markdorfer Gemeinderat: Dort hatten die
Fraktionen der Freien Wähler und der CDU sowie ein Mitglied der Umweltgruppe
(UWG) mehrheitlich ein Tempo-30-Limit nur nachts beschlossen. Die anderen
UWG-Mitglieder sowie die SPD-Fraktion hatten sich für ein ganztägiges
30er-Limit ausgesprochen.
WAS SAGEN DIE FRAKTIONEN?
·
Alfons Viellieber (CDU) findet, es
sei nicht in Ordnung, wie hier mit dem Gemeinderat umgegangen werde. „Unsere
Zeit im Rat ist dafür zu schade. Wir reden uns stundenlang die Köpfe heiß, und
das sogar drei Mal“, sagte der Stadtrat gestern. Tempo 30 sei Augenwischerei
mit null Wirkung. „Der Verkehr muss flüssig laufen, sonst fahren wir
rückwärts“, so Viellieber.
·
Roland Hepting (UWG) ist verwundert über den
Beschluss und vertritt die Auffassung, der Gemeinderat habe viel Zeit
investiert und sei jetzt gar nicht mehr gefragt. Einzelne Bürger würden über
dieses Gremium hinweggehoben. Tempo 30 nachts finde er in Ordnung, aber
tagsüber seien die Nebengeräusche wie etwa Kirchenglocken ohnehin sehr hoch.
·
Dietmar Bitzenhofer (FW) sagt: „Wenn
das Votum des Gemeinderates keinen Wert hat, halte ich von dieser Demokratie
wenig und habe schon daran gedacht, das Amt niederzulegen.“ Das knifflige Thema
beschäftige den Rat seit zwei Jahren und die Einarbeitung in umfangreiche
Vorlagen habe ihn etliche Wochenenden gekostet. „Es tut mir Leid um die
verlorene Freizeit“, betont Bitzenhofer.
·
Uwe Achilles (SPD) begrüßt die Entscheidung für
Tempo 30 ganztägig. Sie entspreche der SPD-Haltung bei der Abstimmung im
Gemeinderat. Das Regierungspräsidium habe als Fachbehörde entschieden, dass
Tempo 50 am Tag nicht ausreiche, dem Lärmschutz gerecht zu werden. Die
Verkehrsbehörde setze sich insofern nicht über einen Beschluss des Gemeinderats
hinweg, sondern komme aufgrund der Lärmschutzrichtlinien zum Ergebnis, dass
Tempo 30 rechtlich erforderlich sei. (thu)
Der Beschluss des RP ist nun bindend. Im Landratsamt wird derzeit die
verkehrsrechtliche Anordnung der Maßnahmen ausgearbeitet. Sie soll laut Schwarz
bis Ende dieser Woche erlassen werden. Mit diesem Erlass wird dann die
Straßenmeisterei im Landratsamt damit beauftragt, die Maßnahmen praktisch
umzusetzen – heißt in diesem Fall, die Schilder aufzustellen. Ab dann gilt das
innerörtliche Tempo 30. Bis es soweit ist, werden noch einige Wochen vergehen,
da die Schilder erst bestellt werden müssen. Sind sie da, sollen sie
unverzüglich aufgestellt werden.Bei der
Anwohner-Initiative herrscht derweil Feierstimmung. „Wir sind sehr zufrieden
mit diesem Beschluss“, äußert sich Sprecherin Juliane Nagy: „Das ist ein absoluter
Gewinn für alle Anwohner, nicht nur hinsichtlich des Lärms, sondern auch der
Sicherheit.“ Vor allem für die zahlreichen Kinder, die tagsüber die
B-33-Ortsdurchfahrt auf ihrem Schulweg queren müssten, sei dies die erhebliche
Minderung einer Gefahrenquelle. Die Initiative wolle sich den Erfolg nicht auf
die eigenen Fahnen schreiben, das RP habe schließlich
den Wunsch durchgesetzt. Nagy: „Unser Antrag hat die Entscheidung sicher
unterstützt, die Zeit war einfach reif dafür.“
Kein Tempo 30 in Leimbach
Keine Herabsetzung der geltenden Tempolimits wird es hingegen auf der B 33
im Osten der Stadt geben. In der Ortsdurchfahrt Leimbach bleibt es bei dem
jetzigen Tempo-50-Limit, auf der Strecke zwischen Leimbach und Hepbach bei Tempo 70. Dort sollte dem vom Rat beschlossenen
Lärmaktionsplan zufolge Tempo 30 nachts (OD Leimbach) und Tempo 50 zwischen
Leimbach und Hepbach geprüft werden. Nachdem nun aber
nach Ostern auf der B 33 zwischen Steibensteg und
Stadel der Belag erneuert werden wird und im Zuge dessen ein lärmmindernder
Asphalt aufgebracht werden wird, gebe es aus Lärmschutzsicht keine Grundlage
mehr für eine weitergehende Tempobeschränkung, so Fink. In Ittendorf
bleibt es bei dem vom Rat beschlossenen ganztägigen 30er-Limit, in Wirrensegel bei 70 ganztags.