Markdorf -
Sie werden weiterkämpfen und sie bleiben optimistisch: Trotz der abschlägigen
Stellungnahme der Stadt ans Landratsamt hinsichtlich ihres Antrags auf ganztags
Tempo 30 in der Markdorfer B-33-Ortsdurchfahrt setzt
die B-33-Anwohner-Initiative auf die Kreisbehörde.
Sie werden weiterkämpfen und sie bleiben optimistisch: Trotz der
abschlägigen Stellungnahme der Stadt ans Landratsamt hinsichtlich ihres Antrags
auf ganztags Tempo 30 in der Markdorfer
B-33-Ortsdurchfahrt setzt die B-33-Anwohner-Initiative auf die Kreisbehörde.
Klares Ziel sei nach wie vor ein positiver Bescheid aus der Straßenbehörde des
Landratsamtes, der die Umsetzung von Tempo 30 ganztags statt nur nachts
verfügt, so Mitinitiatorin Juliane Nagy. Nagy und Frieder Staerke
legten im Gespräch mit dieser Zeitung nochmals ihre Standpunkte dar. Staerke, Verkehrsexperte des BUND Markdorf, hatte Nagy und
ihren Sprecherkollegen der Initiative, Heinrich Riede, bei der Abfassung des
15-seitigen und von rund 70 Anwohnern unterschriebenen Antrags unterstützt.
Nagy und Staerke stützen ihre Hoffnung
auf eine in ihren Augen hieb- und stichfeste Argumentationsgrundlage: Die
Initiative bezieht sich in ihrem Antrag nicht auf die Maßgaben für
Lärmaktionspläne (LAP) und den Markdorfer LAP im
Speziellen, sondern auf die Straßenverkehrsordnung. Staerke
verweist auf den Paragrafen 45, in dem der Schutz von Anliegern vor Lärm
geregelt ist. Dort heißt es, dass Straßenverkehrsbehörden zum Schutz der
Anwohner vor Lärm und Abgasen die Benutzung von Straßen anhand von
Verkehrszeichen beschränken können. Staerke führt
hierzu auch ein Urteil des VG Oldenburg vom Juni 2014 an, in dem Anliegern, die
mit Lärmwerten von mehr als 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts belastet sind,
ein Anspruch auf eine „verkehrsbeschränkende Anordnung“ zugestanden wurde.
Daher laute der Antrag der Initiative auch: „Antrag auf Schutzmaßnahmen nach §
45 StVO Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 gegen unzumutbare verkehrsbedingte
Lärmbeeinträchtigungen in den Markdorfer Ortsdurchfahrten im Zuge der B33 und L205.“
Staerke betont nachdrücklich, dass die Initiative
eine Absage ihres Antrages nur mit Verweis auf den Gemeinderatsbeschluss nicht
akzeptieren würde. „Das wäre zu wenig, denn eine Verkehrsbehörde muss sich nach
der Straßenverkehrsordnung richten.“ Nagy wiederum stellt klar, dass sie und
ihre Mitanwohner nicht gegen die Stadt agieren wollen. Im Gegenteil: Nachdem
sich Bürgermeister Georg Riedmann, Landkreis-Amtsleiter
Michael Bussek und Gutachter Wolfgang Wahl
ursprünglich ebenfalls für ganztags Tempo 30 ausgesprochen hatten, würden sie
sich bestätigt in ihrem Anliegen sehen. Nagy: „Das sind alles Experten, die die
Situation so beurteilen wie wir und darüber freuen wir uns.“
Zumal
für beide Initiatoren die Sachlage klar ist: Denn der größte Teil der
B-33-Anwohner sei von Lärmwerten über 70 d(B)A betroffen. „Und alleine das
rechtfertigt ein Einschreiten“, sagt Staerke. So
müsse etwa Heinrich Riede, der in der Marienstraße 1 wohnt, mit Werten von 78
d(B)A tagsüber leben. Für Nagy liegen die Vorteile einer ganztägigen
Tempo-30-Anordnung auf der Hand: „Tempo 30 wäre einfach, kostengünstig und
schnell umzusetzen.“ Entsprechende Schilder und eine wirksame Kontrolle genügten.
Zudem gehe es auch um „einen psychologischen Faktor“: Die Anwohner würden die
Erfahrung machen, dass sich tatsächlich auch einmal eine Behörde um sie
kümmere, dass sie in ihren Belastungen ernst genommen würden. Nagy und Staerke bleiben optimistisch: „Wir sind jetzt einfach
gespannt, wie das Landratsamt entscheidet“, sagt Staerke.