Markdorf -
Die Markdorfer Verwaltung hat die vom Landratsamt
erbetene Stellungnahme zu der Anwohner-Forderung nach ganztags Tempo 30 in der
B-33-Ortsdurchfahrt an die Kreisbehörde gesendet. Darin spricht sich die Stadt
gegen den Antrag der B-33-Anwohner aus. Die Verwaltung sei aus rechtlichen
Gründen gehalten, dem Beschluss des Gemeinderates zu folgen, begründet
Bürgermeister Georg Riedmann den Schritt.
Das von den B-33-Anwohnern um Juliane Nagy und Heinrich Riede
geforderte ganztägige Tempo-30-Limit auf der Markdorfer
B-33-Ortsdurchfahrt im Zuge der Lärmaktionsplan-Umsetzung ist mit größter
Wahrscheinlichkeit vom Tisch: Die Stadtverwaltung hat die Aufforderung des
Landratsamtes zu einer Stellungnahme zu dem Anwohner-Antrag beantwortet und
negativ beschieden.
Dies bestätigte
Bürgermeister Georg Riedmann auf Anfrage des
SÜDKURIER. Die B-33-Anwohner hatten sich nach der für sie enttäuschenden
Entscheidung des Gemeinderates für Tempo 30 nur nachts zusammengetan und auf
Initiative von Nagy und Riede zu einem Info-Abend eingeladen. Rund 30 Anwohner
hatten sich am 6. November in der „Krone“ getroffen und gemeinsam einen
ausführlich begründeten Antrag auf ganztags Tempo 30 an die Straßenbehörde im
Landratsamt erarbeitet. Das Landratsamt hatte daraufhin wiederum die Stadt
Markdorf um eine Stellungnahme gebeten, per Schreiben, das am Mittwoch
vergangener Woche bei der Stadt eingegangen war. Der Bitte um Stellungnahme sei
die Stadt nun nachgekommen, so Riedmann, die
entsprechende Antwort an die Kreisbehörde weitergegeben. Darin habe die Stadt
dem Anliegen der Anwohner nicht abhelfen können, sagt Riedmann.
Die Begründung: Aus
rechtlichen Gründen, die Gemeindeordnung gebe dies eindeutig vor, müsse die
Verwaltung dem Ratsbeschluss folgen, sofern ein solcher nicht rechtswidrig sei.
Insofern habe man keine andere Wahl gehabt, betont der Bürgermeister, der
zugleich Verständnis für die Forderung der Anwohner äußert, die auch der
ursprünglichen Linie der Verwaltung entspricht: „Auch unser
Verwaltungsvorschlag war ein weitergehender. Aber die Verwaltung ist an den
Gemeinderatsbeschluss gebunden und diese Position haben wir ans Landratsamt
weitergegeben“, so Riedmann. Der Ratsbeschluss sei
nun auch die Position der Stadtverwaltung und die sei „klar und eindeutig“. Nun
könnte lediglich noch das Regierungspräsidium (RP) den Ratsbeschluss kippen.
Denn auch den RP-Fragenkatalog hat die Stadt inzwischen beantwortet. Dem RP, so
Riedmann, komme nun die „Aufgabe zu, zu bewerten,
wann sich das Ermessen in eine Verpflichtung wandelt“.
Auf die Frage nach dem
Zeithorizont, bis die Anordnungen des Lärmaktionsplans umgesetzt werden können,
gibt er sich vorsichtig. „Es wäre schön, wenn wir bis Weihnachten die
entsprechende Rückmeldung bekommen könnten. Aber ob das realistisch ist, kann
ich nicht sagen.“ Offen ist auch, wie es mit der Anwohner-Initiative
weitergehen wird: Juliane Nagy und Heinrich Riede waren gestern Abend für eine
Stellungnahme nicht zu erreichen.