Markdorfer Rat beschließt Resolution gegen Stopp der Umfahrungen

 

Markdorf -  Rückenwind auch aus Markdorf: Der Gemeinderat hat gestern Abend mehrheitlich die gemeinsame Resolution der betroffenen Gemeinden gegen den Planungsstopp der Umfahrungen Salem-Neufrach und Bermatingen beschlossen.

Der Beschluss ist der Markdorfer Beitrag zu der konzertierten Aktion von Landkreis, den Gemeinden Salem und Bermatingen und der Stadt Markdorf. In der Resolution wird das Land aufgefordert, das Planfeststellungsverfahren für die OU Bermatingen zu Ende zu führen, das Planfeststellungsverfahren für die OU Neufrach einzuleiten und die Bezuschussung der Südumfahrung Markdorf aus GVFG-Mitteln sicherzustellen, sollte deren bereits erlassener Planfeststellungsbeschluss rechtskräftig werden.

 

„Zu Recht erschüttert“ seien die Bürgermeister Martin Rupp (Bermatingen) und Manfred Härle (Salem) gewesen über die Nachricht vom Planungs-Aus aus Stuttgart, so Bürgermeister Georg Riedmann gestern Abend vor den Räten. Die Begründung, es fehlten die Mittel sei „fadenscheinig“, nachdem der regionalen Politik noch bei der Landesstraßen-Priorisierung gespiegelt worden sei, die Umfahrungen seien übers Impulsprogramm gesetzt. Als einzige Fraktion komplett gegen die Resolution stellte sich die UWG. Deren Haltung, so Sprecherin Susanne Deiters Wälischmiller, sei bekannt: „Ausbau vor Neubau.“ Die UWG werde dagegen stimmen. Eine „nicht geschlossene“ Abstimmung kündigte SPD-Sprecher Uwe Achilles an. Er selbst sei dagegen, weil die Umfahrungen Bermatingen und Neufrach nicht Sache Markdorfs, sondern des Kreises seien. Dietmar Bitzenhofer für die FW und Alfons Viellieber für die CDU befürworteten die Resolution mit Nachdruck.

 

Auf zwei eng beschriebenen Seiten wird die Resolution begründet. Unter anderem heißt es, die Netzkonzeption nachgeordneter Straßen und in deren Zuge der Ausbau der L 205 sei vereinbart gewesen. Stuttgart habe den Gemeinden rückgemeldet, dass die Umfahrungen nicht in der Priorisierung des Landes berücksichtigt seien, weil sie im Impulsprogramm laufen würden. Zudem würden die Umfahrungen von der Bevölkerung ausdrücklich unterstützt, Bürgerentscheide in Bermatingen und Markdorf hätten dies „mit überzeugender Mehrheit“ bestätigt. Außerdem stehe das Verfahren für die OU Bermatingen kurz vor seinem Abschluss. Geschätzt 1,3 bis 1,5 Millionen Euro habe das Land dafür ausgegeben, die Personalkosten nicht eingerechnet. Nun würden gerade noch 250 000 Euro zur Fertigstellung der Planung fehlen.


 

Im Wortlaut: Resolution zum Bau der Ortsumfahrungen Markdorf, Bermatingen und Salem-Neufrach

 

Markdorf/Bermatingen/Salem -  Der Markdorfer Gemeinderat hat am Dienstagabend einstimmig die gemeinsame Resolution der betroffenen Gemeinden gegen den Planungsstopp der Umfahrungen Salem-Neufrach und Bermatingen beschlossen. Hier finden Sie die Resolution im Wortlaut.

 

Der Kreistag des Bodenseekreises sowie die Gemeinderäte der Stadt Markdorf, der Gemeinde Bermatingen und der Gemeinde Salem fordern das Land Baden-Württemberg auf:
 

1.    Das kurz vor dem Abschluss stehende Planfeststellungsverfahren für die Ortsumfahrung Bermatingen muss weiter und zu Ende geführt werden.

2.    Der Richtlinienentwurf für die Ortsumfahrung von Salem-Neufrach muss genehmigt und das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden.

3.    Es muss alles dafür getan werden, dass bei Erlangung der Rechtskraft des Planfeststellungsbeschlusses für die Südumfahrung von Markdorf die Bezuschussung im Rahmen der GVFG-Mittel sicher gestellt ist.

 

Begründung:

1.    Bis in die 1980er Jahre war geplant, die Autobahn A 98 von Singen kommend ab Stockach (Landkreis Konstanz) bis zur Anschlussstelle Sigmarszell an der A 96 (Landkreis Lindau) durch den Bodenseekreis zu führen. Von dieser Planung wurde zugunsten einer Netzkonzeption Abstand genommen. Diese sieht vor, dass  ein leistungsfähiges Netz von Straßen, bestehend aus dem Ausbau der B 31 und B 30 einerseits sowie des nachgeordneten Straßennetzes (Landes- und Kreisstraßen) andererseits den Verkehr im Bodenseekreis aufnehmen soll.

2.    Die kommunalen Gremien des Bodenseekreises, der Stadt Markdorf und der Gemeinden Bermatingen und Salem begrüßen ausdrücklich die von der Landesregierung vorgenommene und von der Bundesregierung bestätigte Priorisierung des Ausbaus der B 31 entlang dem Nordufer des Bodensees.

Nachdem der „erste Spatenstich“ für die Ortsumfahrung von Friedrichshafen terminiert ist, muss alsbald mit dem Bau der rechtskräftig planfestgestellten Ortsumfahrung von Überlingen und der Planung des gesamten Mittelabschnitts im Zuge der B 31 zwischen Immenstaad und Uhldingen-Mühlhofen (Birnau) begonnen werden. Die Aufnahme der Planung hat die Landesregierung zugesagt.

3.    Im Zuge der vereinbarten Netzkonzeption muss die Landesstraße 205 ausgebaut werden. Die Priorität dieser Maßnahme kam und kommt dadurch zum Ausdruck, dass die frühere Landesregierung die beiden Ortsumfahrungen von Bermatingen und Salem-Neufrach in das Impulsprogramm des Landes aufgenommen hat. Die neue Landesregierung hatte kritisiert, dass dieses Programm nicht „durchfinanziert“ war. Ministerpräsident Kretschmann hat deswegen auf der Landkreiskonferenz in Sigmaringen am  12. März 2012 wie auch Verkehrsminister Hermann bei der Straßenbau-Regionalkonferenz am 18. April 2013 in Tübingen geäußert, dass es nun an der jetzigen Landesregierung liege, dieses Programm zu Ende zu finanzieren. Den beteiligten Gemeinden wurde auch signalisert, dass die beiden Ortsumfahrungen im Priorisierungsprogramm des Landes deswegen nicht berücksichtigt sind, weil sie im Impulsprogramm laufen.

4.    Im Zuge des Ausbaus des Straßennetzes hat auch der Bodenseekreis eine Reihe von Aufgaben zu erfüllen. Hierzu zählt auch die Südumfahrung der Stadt Markdorf, die vom Regierungspräsidium Tübingen planfestgestellt wurde, derzeit allerdings beklagt wird. Der Bodenseekreis beabsichtigt, mit dem Bau dieser Kreisstraßen zu beginnen, sobald der Planfeststellungsbeschluss rechtskräftig geworden ist. Dazu bedarf es der Zusage der Landesförderung im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes  (LGVFG)

5.    Die Straßenplanungen werden von der Bevölkerung ausdrücklich begrüßt. Bürgerentscheide in Bermatingen und in Markdorf haben dies mit überzeugender Mehrheit bestätigt. Diesem Willen der Bevölkerung hat auch das Land Rechnung zu tragen.

6.    Das Planfeststellungsverfahren der Ortsumfahrung  Bermatingen steht unmittelbar vor dem Abschluss.  Der Richtlinienentwurf ist vom Ministerium genehmigt. Bisher hat das Land Planungskosten von geschätzten 1,3  bis 1,5 Mio Euro ausgegeben – ohne Personalkosten, die beim Land, aber auch bei vielen anderen beteiligten Behörden angefallen sind. Im Vergleich dazu wären gerade einmal noch ca. 250.000 Euro erforderlich, um die Planung fertig zu stellen und den Planfeststellungsbeschluss zu erlassen. Wenn die Planungen jetzt ruhen, dann ist dieses Steuergeld umsonst ausgegeben. Selbst wenn man bei einer künftigen Planung auf den bisherigen Ergebnissen aufbauen wollte, lehrt die Erfahrung, dass praktisch (fast) alles wieder neu erarbeitet werden muss, weil sich entweder die Gegebenheiten vor Ort oder die gesetzlichen Bestimmungen geändert haben.

7.    Bei der Ortsumfahrung Salem-Neufrach dürften bislang Planungskosten in Höhe von ca. einer Viertelmillion Euro angefallen sein. Auch hierbei sind Personalkosten des Landes und anderer Behörden nicht berücksichtigt. Hier ist der Richtlinienentwurf abschließend erstellt, er liegt dem Ministerium zur Genehmigung vor. Das Planfeststellungsverfahren könnte damit also umgehend in die Wege geleitet werden. Die Ortsumfahrung Salem-Neufrach muss im Zusammenhang mit der Ortsumfahrung Bermatingen und der Südumfahrung Markdorf gesehen werden. Zwar entfaltet jede der Maßnahmen auch für sich alleine verkehrliche Wirksamkeit, die ihre Verwirklichung rechtfertigt. Noch größere Bedeutung kommt ihnen aber zu, wenn man sie – entsprechend dem bereits in den 1980er Jahren entwickelten Netzgedanken – im Zusammenhang mit dem Ausbau der  Bundes-, Landes- und Kreisstraßen im Bodenseekreis sieht.