BODENSEEKREIS

 

Hitzige Debatte im Kreistag um Straßenbau im Bodenseekreis

 

Bodenseekreis -  Eine Resolution des Bodenseekreises an die Landesregierung gegen einen Planungsstopp für die Umgehungsstraßen in Salem-Neufrach und Bermatingen hat CDU-Sprecher Dieter Hornung im Kreistag gefordert.

 

Zuvor hatte Landrat Lothar Wölfle über die aktuellen Entwicklungen im Straßenbau berichtet. Abgesehen von den „guten Nachrichten“ über den Fortgang an der B 31 in Friedrichshafen und Überlingen nannte er das „Einfrieren“ der Ortsumfahrungen bei der L 205 in Salem und Bermatingen „weniger berauschend“. Schließlich habe die Region früher „auf eine Autobahn verzichtet“, sagte Wölfle, allerdings mit der Maßgabe, das nachgeordnete Netzwerk an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen funktional zu gestalten.

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Ein „Schlag ins Gesicht der Menschen“

 

„Wo sich nichts tut, ist der Landesstraßenbau“, erklärte der Landrat, abgesehen von einem „vergessenen Kilometer“ bei Urnau. „Wir werden da dran bleiben müssen.“ Das will Kreisrat Dieter Hornung (CDU) mit eben jener Resolution des Kreistags. Die Begründung des Ministeriums, das auf fehlende Planungskapazitäten verweise, entspreche „nicht der Wahrheit“ und sei ein „Schlag ins Gesicht der Menschen“. Nur ein Gesamtkonzept für den Straßenbau im Bodenseeraum ergebe einen Sinn, erklärte Hornung und bat Landrat Wölfle, für die nächste Sitzung den Beschluss einer gemeinsamen Resolution vorzubereiten.

 

„Nicht nachvollziehbar“ ist die Begründung des Ministeriums auch für Bermatingens Bürgermeister Martin Rupp (FWV). Die Planung der Umgehungsstraße sei „auf der Zielgerade“, der angekündigte Planungsstopp geradezu „ein Skandal“. Nicht so drastisch und mit dem Hinweis auf Versäumnisse der CDU/FDP-Landesregierung bekannte sich auch Norbert Zeller (SPD) für den Ausbau der Landesstraße und sagte: „Diese Entlastung muss kommen.“ Die Argumente des Landesregierung seien „ideologisch gestützt“, sagte Markdorfs Bürgermeister Georg Riedmann. Gleichzeitig missachte sie die Bürgerbeteiligung. Auch die Markdorfer Südumfahrung mache nur Sinn mit der Umgehung in Bermatingen.

 

 

Den Vorwurf einer „ideologischen“ Begründung, den auch Hans-Peter Wetzel (FDP) bekräftigte, wies Kreisrat und Landtagsabgeordneter Martin Hahn (Grüne) vehement zurück. Wenn man dem Grundsatz der Priorisierung von Projekten folge, müsse der auf allen Ebenen angewandt und akzeptiert werden, erklärte Hahn. Beim Bundesstraßenbau profitiere der Bodenseekreis ganz offensichtlich von dem Prinzip. Dann könne man es beim Landesstraßenbau nicht ignorieren. Hier läge die strittige Umgehungsstraße eben auf Platz 50. Das nicht zu akzeptieren nannte Hahn „unseriös“.

 

Differenzierter betrachteten Dieter Stauber (SPD) und Markus Spieth (Eriskircher Liste) die Problematik. Stauber plädierte dafür, im Dialog nach vernünftigen Lösungen zu suchen, Spieth stellte sich aber die Frage zu einer möglichen Resolution: „Ist da der Herr Hahn dabei mit den Grünen oder nicht?“ Der Landtagsabgeordnete konterte prompt: „Was die Grünen machen, weiß ich nicht. Aber der Herr Hahn ist bei jeder vernünftigen Resolution dabei, die ihr Papier wert ist.

 

Grünen-Abgeordneter Martin Hahn: Vorrang für B 31 im Kreis

 

Die B 31 hat im Bodenseekreis Vorrang, schreibt Martin Hahn in einer Pressemitteilung. „Wir benötigen eine leistungsfähige Straße, eine durchgängige Ost-West-Verbindung durch den Bodenseekreis“, so der Grünen- Landtagsabgeordnete für den Bodenseekreis. „Der Ausbau der B 31 wird auch die Gemeinden Salem, Bermatingen und Markdorf entlasten.“ Er rechne fest damit, dass weniger Autofahrer und weniger Schwerlastverkehr auf die heute noch stark belasteten Nebenstrecken ausweichen, sobald die B 31 fertig gestellt ist und der Verkehr fließt.

 

„Die Landesregierung hat die B 31 priorisiert“, schreibt Hahn. Die Ortsumfahrungen Salem-Neufrach und Bermatingen im Zuge der L 205 gehören nicht zu den priorisierten Straßen im Land. Die beiden Strecken waren zu keinem Zeitpunkt finanziert, auch nicht in der Regierungszeit der alten, von der CDU geführten Landesregierung, so Hahn. Das Impulsprogramm sei nie Teil des Landesstraßenbauprogramms gewesen. „Die Ortsumfahrungen Salem-Neufrach und Bermatingen gehören nicht zu den dringlichsten Straßenbauprojekten im Land“, erklärt Hahn. Er verstehe, dass die Bürger in den beiden Gemeinden und die Bürgermeister enttäuscht sind. Die Fortführung der Projekte Ortsumfahrungen Salem-Neufrach und Bermatingen im Zuge der L 205 würde beim Regierungspräsidium Tübingen Personal und Planungsmittel binden.

 

Im Zuge der B 31 mit der jetzt erfolgten Baufreigabe für die Ortsumgehung Friedrichshafen und mit Blick auf die für 2015 erwartete Baufreigabe des B-31-Abschnitts bei Überlingen sei es nötig, die Planungen für das Zwischenstück in Hagnau zu beschleunigen. Das Nadelöhr auf der B 31 werde Hagnau sein, solange dort der Verkehr mit Tempo 30 durch die Ortsdurchfahrt rollt.