BODENSEEKREIS
Hitzige Debatte im Kreistag um Straßenbau im
Bodenseekreis
Bodenseekreis - Eine Resolution des Bodenseekreises an die
Landesregierung gegen einen Planungsstopp für die Umgehungsstraßen in Salem-Neufrach und Bermatingen hat
CDU-Sprecher Dieter Hornung im Kreistag gefordert.
Zuvor hatte Landrat
Lothar Wölfle über die aktuellen Entwicklungen im Straßenbau berichtet.
Abgesehen von den „guten Nachrichten“ über den Fortgang an der B 31 in Friedrichshafen und Überlingen nannte er
das „Einfrieren“
der Ortsumfahrungen bei der L 205 in Salem und Bermatingen „weniger berauschend“. Schließlich habe die Region früher „auf
eine Autobahn verzichtet“, sagte Wölfle, allerdings mit der Maßgabe, das
nachgeordnete Netzwerk an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen funktional zu
gestalten.
„Wo sich nichts tut, ist
der Landesstraßenbau“, erklärte der Landrat, abgesehen von einem „vergessenen
Kilometer“ bei Urnau. „Wir werden da dran bleiben
müssen.“ Das will Kreisrat Dieter Hornung (CDU) mit eben jener Resolution des
Kreistags. Die Begründung des Ministeriums, das auf fehlende
Planungskapazitäten verweise, entspreche „nicht der Wahrheit“ und sei ein „Schlag
ins Gesicht der Menschen“. Nur ein Gesamtkonzept für den Straßenbau im
Bodenseeraum ergebe einen Sinn, erklärte Hornung und bat Landrat Wölfle, für
die nächste Sitzung den Beschluss einer gemeinsamen Resolution vorzubereiten.
„Nicht nachvollziehbar“
ist die Begründung des Ministeriums auch für Bermatingens
Bürgermeister Martin Rupp (FWV). Die Planung der Umgehungsstraße sei „auf der
Zielgerade“, der angekündigte Planungsstopp geradezu „ein Skandal“. Nicht so
drastisch und mit dem Hinweis auf Versäumnisse der CDU/FDP-Landesregierung
bekannte sich auch Norbert Zeller (SPD) für den Ausbau der Landesstraße und
sagte: „Diese Entlastung muss kommen.“ Die Argumente des
Landesregierung seien „ideologisch gestützt“, sagte Markdorfs Bürgermeister
Georg Riedmann. Gleichzeitig missachte sie die
Bürgerbeteiligung. Auch die Markdorfer Südumfahrung mache nur Sinn mit der Umgehung in Bermatingen.
Den Vorwurf einer
„ideologischen“ Begründung, den auch Hans-Peter Wetzel (FDP) bekräftigte, wies
Kreisrat und Landtagsabgeordneter Martin Hahn (Grüne) vehement zurück. Wenn man
dem Grundsatz der Priorisierung von Projekten folge, müsse der auf allen Ebenen
angewandt und akzeptiert werden, erklärte Hahn. Beim Bundesstraßenbau
profitiere der Bodenseekreis ganz offensichtlich von dem Prinzip. Dann könne
man es beim Landesstraßenbau nicht ignorieren. Hier läge die strittige
Umgehungsstraße eben auf Platz 50. Das nicht zu akzeptieren nannte Hahn
„unseriös“.
Differenzierter
betrachteten Dieter Stauber (SPD) und Markus Spieth (Eriskircher Liste) die Problematik. Stauber plädierte
dafür, im Dialog nach vernünftigen Lösungen zu suchen, Spieth
stellte sich aber die Frage zu einer möglichen Resolution: „Ist da der Herr
Hahn dabei mit den Grünen oder nicht?“ Der Landtagsabgeordnete konterte prompt:
„Was die Grünen machen, weiß ich nicht. Aber der Herr Hahn ist bei jeder
vernünftigen Resolution dabei, die ihr Papier wert ist.
Die B 31 hat im
Bodenseekreis Vorrang, schreibt Martin Hahn in einer Pressemitteilung. „Wir
benötigen eine leistungsfähige Straße, eine durchgängige Ost-West-Verbindung
durch den Bodenseekreis“, so der Grünen- Landtagsabgeordnete für den
Bodenseekreis. „Der Ausbau der B 31 wird auch die Gemeinden Salem, Bermatingen und Markdorf entlasten.“ Er rechne fest damit,
dass weniger Autofahrer und weniger Schwerlastverkehr auf die heute noch stark
belasteten Nebenstrecken ausweichen, sobald die B 31 fertig gestellt ist und
der Verkehr fließt.
„Die Landesregierung hat
die B 31 priorisiert“, schreibt Hahn. Die Ortsumfahrungen Salem-Neufrach und Bermatingen im Zuge
der L 205 gehören nicht zu den priorisierten Straßen im Land. Die beiden
Strecken waren zu keinem Zeitpunkt finanziert, auch nicht in der Regierungszeit
der alten, von der CDU geführten Landesregierung, so Hahn. Das Impulsprogramm
sei nie Teil des Landesstraßenbauprogramms gewesen. „Die Ortsumfahrungen Salem-Neufrach und Bermatingen gehören
nicht zu den dringlichsten Straßenbauprojekten im Land“, erklärt Hahn. Er
verstehe, dass die Bürger in den beiden Gemeinden und die Bürgermeister enttäuscht
sind. Die Fortführung der Projekte Ortsumfahrungen Salem-Neufrach
und Bermatingen im Zuge der L 205 würde beim
Regierungspräsidium Tübingen Personal und Planungsmittel binden.
Im Zuge der B 31 mit der
jetzt erfolgten Baufreigabe für die Ortsumgehung Friedrichshafen und mit Blick
auf die für 2015 erwartete Baufreigabe des B-31-Abschnitts bei Überlingen sei
es nötig, die Planungen für das Zwischenstück in Hagnau
zu beschleunigen. Das Nadelöhr auf der B 31 werde Hagnau
sein, solange dort der Verkehr mit Tempo 30 durch die Ortsdurchfahrt rollt.