Bodenseekreis -
Das Stuttgarter Verkehrsministerium will sich auf den Ausbau der überlasteten
Verkehrsader am Bodensee konzentrieren. Die Pläne für die Ortsumfahrungen
Salem-Neufrach und Bermatingen
liegen dafür auf Eis.
Schlechte Nachrichten für die verkehrsgeplagten Salemer und Bermatinger. Die lang
ersehnten Umfahrungen dort werden nicht weiter geplant. Das teilte das
Verkehrsministerium in Stuttgart am Montag mit.
Es
begründet den Stopp der Planungen in Bermatingen und
deren Nichtaufnahme in Salem-Neufrach an der
Landesstraße 205 mit Personal- und Geldmangel. „Angesichts knapper personeller
Ressourcen und finanzieller Mittel konzentriert sich das Land im Straßenbau am
Bodensee auf den raschen Ausbau der B 31“, teilte das Ministerium für Verkehr
und Infrastruktur gestern mit.
Bei der
Ortsumfahrung Salem-Neufrach zeichneten sich erhebliche
Kostensteigerungen ab, so die Mitteilung, und im Genehmigungsverfahren zur
Ortsumfahrung Bermatingen seien zahlreiche
Einwendungen vorgebracht worden.
Salems
Bürgermeister Manfred Härle war bereits Ende September vom Verkehrsministerium
informiert worden, dass für die nun angeblich nötigen 7 Millionen Euro für die
Umfahrung Neufrach – geplant waren ursprünglich 3,8
Millionen Euro – kein Geld zur Verfügung stehe und die Straße darum nicht
geplant werden könne. In Bermatingen lief hingegen
schon das Planfeststellungsverfahren. Beide Umfahrungen hatte die
Vorgängerregierung in das Impulsprogramm aufgenommen.
Doch
offenbar sieht sich das Regierungspräsidium nicht in der Lage, die Umfahrungen
zeitgleich mit dem Ausbau der B31 zu planen. „Die Fortführung der Projekte beim
Regierungspräsidium Tübingen erfordert Personal und den Einsatz erheblicher
Planungsmittel“, heißt es in der Pressemitteilung. Beide Ressourcen stünden
aber nur eingeschränkt zur Verfügung.
Jetzt
sollen die Planer sich also auf die B31 zwischen Friedrichshafen und Überlingen
konzentrieren, wo der Druck auf Hagnau als bald
einziger Ortsdurchfahrt an der B31 steigt. Nach der kürzlich erfolgten Baufreigabe für die Ortsumgehung Friedrichshafen soll hier
noch in diesem Jahr der erste Spatenstich erfolgen. Auch in Überlingen rechnet
Oberbürgermeisterin Sabine Becker mit dem Ausbau der B31 bis 2015/16.In einer
ersten Reaktion zeigte sich der Landtagsabgeordnete Martin Hahn (Grüne) erfreut
über die Schwerpunktsetzung: „Ich denke, es ist das richtige Vorgehen. Wir
müssen mit aller Kraft die Hauptschlagader freimachen. Auch das wird Salem,
Markdorf und Bermatingen vom Verkehr entlasten“,
sagte Hahn gestern. Die Stimmung in Bermatingen ist
nicht so gut: Verärgert und enttäuscht über die Nachricht aus Stuttgart äußerte
sich Bermatingens Bürgermeister Martin Rupp. Die
Entscheidung sei für ihn eindeutig eine politische Entscheidung der Regierung.
Er sehe dies als Wortbruch gegenüber der Gemeinde, nachdem das Vorhaben einst
in das Impulsprogramm aufgenommen worden war und das Planfeststellungsverfahren
bereits seit 2009 laufe. Nun, so Rupp, müsste man gemeinsam ausloten, welche
Möglichkeiten es gebe, gegen diese Entscheidung vorzugehen.
„Wir müssen gemeinsam dagegen vorgehen, mit Salem und mit allen
anderen Akteuren im Kreis“, sagte Rupp. In Salem hatte Bürgermeister Härle
schon im September gesagt, was er vom Aus für die Umfahrung Neufrach
hält: Sie sei weder nachvollziehbar, noch verständlich.