Bodenseekreis -
Die Spannung in Sachen B 31 steigt. Vor allem in Hagnau.
Nach der Ankündigung des Landesverkehrsministeriums, die Planungskapazitäten
des zuständigen Regierungspräsidiums Tübingen jetzt auf den Ausbau der
Bundesstraße 31 zwischen Friedrichshafen und Überlingen zu konzentrieren, sitzt
Hagnaus Bürgermeister Simon Blümcke
auf heißen Kohlen.
„Ich
warte täglich auf die Antwort auf ein Schreiben von mir aus dem
Verkehrsministerium. Bisher gibt es nur die Aussage der Landtagsabgeordneten
Hahn und Käppeler, dass noch in diesem Jahr mit der
Planung begonnen werden wird“, sagt Blümcke.
Doch mit welchem
Zeitplan es weitergeht, will das Verkehrsministerium noch nicht verraten. „Dazu
können wir derzeit keine Auskunft geben“, gibt sich eine Sprecherin wortkarg.
Immerhin bestätigte das Ministerium gestern auf Nachfragen, dass bei den
angekündigten Planungen die Entlastung von Hagnau ein
Schwerpunkt sein werde.
Die B 31 zwischen Friedrichshafen und Überlingen wird das Regierungspräsidium
jetzt als größeres Projekt die nächsten Jahre beschäftigen. An beiden Enden,
bei der jetzt freigegebenen Ortsumfahrung Friedrichshafen-Immenstaad und der noch nicht freigegebenen Ortsumfahrung Überlingen, gibt
es jeweils vollziehbare Planfeststellungsbeschlüsse.
Dazwischen fehlen noch
circa 20 Kilometer Neubaustrecke, die zwar linienbestimmt ist, aber noch keine
weitere Planung hat“, schreibt eine Sprecherin des Ministeriums. Die
Weiterplanung war demnach bislang aus Kapazitätsgründen zurückgestellt worden,
weil die beiden planfestgestellten Maßnahmen bisher noch keine Baufreigabe
hatten. „Nachdem sich jetzt mittelfristig der Weiterbau abzeichnet, müssen die
Planungen für die noch ausstehende Lücke im Streckenzug aufgenommen werden“, so
die Sprecherin.
Ob Hagnaus
Bürgermeister Blümcke mit dem derzeitigen Tempo bei
der B 31 zufrieden ist? „Das Ergebnis zählt: Erst wenn wir die Engstellen
beseitigt haben und der Verkehr durch diesen wunderbaren Bodenseekreis auch
rollt und nicht nur steht, können wir alle zufrieden sein. Der Planungsstart
ist ein wichtiger erster Schritt, aber jetzt muss hart gearbeitet werden“,
schreibt Blümcke, der es allerdings schade findet,
dass der Fokus auf die B 31 nun zu Lasten anderer Straßen geht. Denn um die
Planungskapazitäten für die B 31 freizubekommen, so das Verkehrsministerium,
werden die Umfahrungen Salem-Neufrach und Bermatingen nicht weiter geplant.
Manfred Härle,
Bürgermeister in Salem, spricht deshalb von einer Riesenenttäuschung für die
Gemeinde, weil die Umsetzung der Umfahrungen im Rahmen des Impulsprogrammes
nach dem Regierungswechsel noch zugesagt wurde. Er hätte es besser gefunden,
wenn die neue Regierung gleich reinen Wein eingeschenkt hätte. Die Begründung,
die Planungsressourcen auf B 31 zu konzentrieren, betrachtet er als Alibi, um
eine Erklärung für die Absagen an Salem-Neufrach und Bermatingen liefern zu können.
Schärfere Töne schlägt
der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller an. Die Grünen im Stuttgarter
Verkehrsministerium und der Abgeordnete Martin Hahn hätten diese Straßen von
vornherein nicht gewollt. „Sie haben die Gemeinden über drei Jahre lang
hingehalten, getäuscht und versuchen jetzt, sich mit einer feigen und falschen
Begründung aus der Verantwortung zu stehlen“, so Müller in einer
Pressemitteilung vom Dienstag.
Noch
in diesem Jahr soll der erste Spatenstich für die Umgehungsstraße zwischen
Friedrichshafen und Fischbach erfolgen, nachdem das Bundesverkehrsministerium
Ende Juli 2014 überraschend 97 Millionen Euro für den Bau freigegeben hatte. In
Überlingen rechnet Oberbürgermeisterin Sabine Becker weiterhin damit, dass die
Bagger für den B-31-Ausbau zwischen Überlingen West und Überlingen Ost 2015
oder 2016 anrollen. Wann die Planungen für die Strecke zwischen Friedrichshafen
und Überlingen starten, ist derzeit noch unklar. (hot)