Bermatingen –
Bermatingens
Bürgermeister Martin Rupp schreibt an Verkehrsminister Winfried Hermann
(Grüne). An den Aussagen aus dem Ministerium zu den Ortsumfahrungen Salem-Neufrach und Bermatingen äußert
er harte Kritik.
Bermatingens Bürgermeister Martin Rupp ist erzürnt. Die de-facto-Absage des
Landesverkehrsministeriums an die Südumfahrung Neufrach
(wir berichteten gestern), die auch die damit verknüpfte Ortsumfahrung Bermatingen wieder auf die Kippe stellt, hat Rupp gestern
veranlasst, einen deutlich formulierten Brief an Minister Winfried Hermann
(Grüne) zu schreiben. Rupp bezieht sich auf die Berichterstattung des SÜDKURIER
(„Brief zu Südumfahrung sorgt für Ärger“), in der sich bereits Salems
Bürgermeister Manfred Härle vehement gegen die Aussage von Staatssekretärin
Gisela Splett (Grüne) gewandt hatte, die Mittel im Impulsprogramm seien
ausgeschöpft und daher keine Freigabe des Planfeststellungsverfahrens für die Neufracher Umgehung möglich.
Rupp weist Hermann
darauf hin, dass sich die Ortsumfahrung Bermatingen L
205 neu bereits seit 2009 im Planfeststellungsverfahren befinde. Trotz des
umfangreichen Verfahrens mit über 700 Einwendungen und daraus resultierenden Ämderungen „schwindet bei vielen Bürgerinnen und Bürgern
das Verständnis für eine so lange Verfahrensdauer“. Die Nachricht, dass für die
Umfahrung Neufrach das Planfeststellungsverfahren
nicht eröffnet werden soll, habe Bürger und politisch Verantwortliche in Salem
und Bermatingen „schockiert“, schreibt Rupp. Denn an
deren Finanzierung durch das Impulsprogramm hänge auch die Umfahrung Bermatingen.
Rupp sieht die Bremser
im Ministerium in Stuttgart. Denn, so schreibt er an Hermann, aus Gesprächen
mit Vertretern des Regierungspräsidiums (RP) wisse er, „dass seit Monaten eine
Mittelfreigabe für weitere Gutachten und Untersuchungen zu unserer
Ortsumfahrung aus Ihrem Haus aussteht“.
Aus seiner Verärgerung
macht der Bürgermeister keinen Hehl: „Ich möchte abermals betonen, dass es für
die Bermatinger Bürgerinnen und Bürger eine
Riesenenttäuschung – um nicht zu sagen ein Schlag ins Gesicht – wäre, wenn Ihr
Ministerium letztlich entscheiden sollte, die Mittel nicht freizugeben und
damit das Planfeststellungsverfahren faktisch zu stoppen.“ Mit einem Verweis
auf bereits investierte Planungsmittel in siebenstelliger Höhe findet Rupp
deutliche Worte: „So kann man meiner Ansicht nach nicht mit Steuergeldern
umgehen.“
Die Notwendigkeit für
die Umfahrung sei unbestritten, betont Rupp: „Auch Sie hatten das in Ihrem
Schreiben vom 30.06.2011 (…) bestätigt“, erinnert er den Minister. Auch die Bermatinger hätten beim Bürgerentscheid in 2003 mit einer
Zweidrittelmehrheit für die Umfahrung gestimmt. „Wir könnten und würden nicht
akzeptieren“, schreibt Rupp, „wenn eine Zusage des Landes nun einfach nichts
mehr wert sein und die 4. Maßnahme aus dem Impulsprogramm dem Spardiktat zum
Opfer fallen sollte“.
Nun müsse sich das Land
an seine Zusage halten und die Mittel notfalls anderweitig bereitstellen.
Grundsätzlich, so Rupp, gehe es bei beiden Projekten nicht „nur“ um Bermatingen und Salem. Denn es müsse davon abgesehen „auch
im Interesse des Landes sein, alle vier Regierungsbezirke gleich und gerecht zu
behandeln und den ländlichen Raum nicht zu vernachlässigen“.
Konzilianter formuliert
Rupp zum Schluss: „Ich möchte Sie daher in unser aller Interesse und im
Interesse der Gerechtigkeit bitten, zumindest die notwendigen Planungsmittel
für die Umfahrung Bermatingen bis zum Abschluss des
Planfeststellungsverfahrens zur Verfügung zu stellen.“
Die Bürger würden einer
Antwort und einer Stellungnahme des Ministers zum weiteren Fortgang in Sachen L
205 neu „mit großem Interesse“ entgegensehen