FRIEDRICHSHAFEN

Ortsumfahrung Kluftern: Alle Parteien wollen ergebnisoffene Mediation

Friedrichshafen -  Und wieder schlagen die Wogen hoch in Sachen Ortsumfahrung Friedrichshafen-Kluftern. Ein Mediationsverfahren soll es geben, doch die Initiative Pro Kluftern stört sich an der Nennung von Experten-Namen.

Wenn Landrat Lothar Wölfle sauer ist, dann merkt man das: Dann wird die Stimme etwas lauter und das gesprochene Wort gewinnt an Geschwindigkeit. So auch in Sachen Mediationsverfahren Ortsumfahrung Kluftern. Das sollte jetzt eigentlich in die stufenweise Vergabe gehen – und tut es auch, dem hat der Kreistag zugestimmt.

Am Abend vor der Sitzung, sagte Wölfle, habe er aber eine Mail vom Vorstand der Initiative Pro Kluftern, Walter Zacke, erhalten, in der gestanden habe: „Mit Fassungslosigkeit lasen wir (...) die Namen der Experten.“ Die Initiative sehe es als „eklatanten Verfahrensfehler“, dass in der Sitzungsvorlage unter dem Punkt „Planungsteam“ eine Reihe von Verkehrsexperten und Gutachtern genannt werden. Das sei eine unsachgemäße Vorfestlegung, die ein bestimmtes Ergebnis präjudiziere. Die Initiative bat den Landrat, in diesem Punkt offen zu formulieren, sodass kein Experte explizit genannt, aber auch niemand ausgeschlossen wird.

Er habe gleich geantwortet, sagte Wölfle dem Kreistag. Und zwar, dass in der Sitzungsvorlage die Planer aufgeführt sind, die seither als Experten am Planungsprozess beteiligt waren. Wenn die Teilnehmer des Mediationsverfahrens zu dem Ergebnis kommen, dass weitere oder andere Experten teilnehmen sollen, sei dies selbstverständlich möglich ist, so der Landrat. „Das ist auch ausdrücklich so in der Vorlage ausgeführt. Meiner Ansicht ist dem Anliegen von Pro Kluftern Rechnung getragen“, sagte er. Und: Er wisse, dass es der Mehrheit des Kreistags nicht leichtgefallen sei, ergebnisoffen in das Verfahren zu gehen.

Das sei aber die Grundvoraussetzung. Er habe in seinem Schreiben an Zacke nun gefragt: „Hat sich Pro Kluftern denn mittlerweile durchgerungen, wirklich ergebnisoffen in das Mediationsverfahren zu gehen? Der Kreistag hat das, wie Sie wissen getan, und akzeptiert damit auch ein ggf. erfolgendes Nein zur bahnparallelen Trasse.“ Pro Kluftern müsse im Umkehrschluss daher auch ein Ja zu dieser Trasse akzeptieren. Eine solche Erklärung fehle bisher noch.

Zacke antwortete: „Wir haben stets das Mediationsverfahren begrüßt und werden an dieser Mediation teilnehmen. Das bedeutet für uns, wir werden zu einem von allen Teilnehmern gefundenen und einstimmig akzeptierten Ergebnis der Mediation stehen.“

Das sei keine Antwort auf seine Frage, fand Wölfle. „Und wir werden das in der Startphase zu thematisieren haben. Wenn Mediation, dann müssen wir alle bereit sein, das was unter dem Strich rauskommt, zu akzeptieren, sonst brauchen wir das ganze Thema nicht.“ Durch die anschließenden Wortmeldungen der Fraktionen zog sich eines durch: Dass Ergebnisoffenheit wichtig sei und das Verfahren sonst keinen Sinn mache.