FRIEDRICHSHAFEN
Ortsumfahrung: Kluftern
zahlt 94 000 Euro für die Mediation
Friedrichshafen -
Der Ortschaftsrat Kluftern hat der Beteiligung der
Stadt Friedrichshafen an den Kosten der Mediation zur Ortsumfahrung Kluftern, am Dienstagabend einstimmig zugestimmt.
Voraussichtlich wird der Kostenanteil bei 94 000 Euro liegen.
Voraussichtlich wird der Kostenanteil bei 94 000 Euro liegen. Die
Gesamtkosten betragen 188 000 Euro, erläuterte Ortsvorsteher Michael Nachbaur. Der Kreis hatte ursprünglich 150 000 Euro
geplant. Grundlage für die Kostenteilung ist der Gemeinderatsbeschluss vom Mai
2003 zur bahnparallelen Trasse, der bereits eine 50:50-Teilung der Kosten
zwischen Kreis und Stadt vorsah, die nicht durch Fördermittel gedeckt sind.
Es gibt aber in Kluftern bei manchem noch
grundsätzliche Zweifel am Sinn. „Wozu braucht man eine Mediation? Ist das nicht
Geldverschwendung?“, fragte Erwin Bär, bekannt durch die Agenda-Arbeit und die
Bürgersolardächer in Kluftern, provokant in der
Bürgerfragestunde. Und Ortschaftsrat Franz Wurst (CDU) wollte von den
Vertretern der Bürgerliste Pro Kluftern und der
Bürgerinitiative Pro Kluftern wissen, ob sie sich
dann an das Ergebnis halten werden.
„Ich finde das geplante Verfahren eine ganz tolle Sache“, entgegnete
Ortsvorsteher Michel Nachbaur. Im Idealfall könnten
Klageverfahren vermieden werden. „Es sollen nicht festgelegte Routen
durchgedrückt werden“, stellte Nachbaur klar. Derzeit
stehen vier Varianten zur Diskussion: die schon einmal beschlossene
„bahnparallele Trasse“, die „Müllstraße“ (K7742), die „Bauernstraße“ und eine
östliche Umgehung von Efrizweiler. „Das ist kein
rausgeschmissenes Geld“, meinte Nachbaur.
„Das Geld rentiert sich“, sagte auch Walter Zacke von der Bürgerliste und
Bürgerinitiative. Die Frage nach dem Sinn habe sich auch die Bürgerinitiative
gestellt. „Wir hatten zu keiner Zeit am Runden Tisch zur Vorbereitung der
Mediation den Eindruck, dass hier ein Scheinverfahren initiiert wird“,
erläuterte Zacke. Vor dem Hintergrund von erwarteten Kosten von 20 Millionen
Euro sollte diese Chance genutzt werden. Dem stimmte auch Hanspeter Erhard (FW)
zu: „Für eine einvernehmliche Lösung sind 94 000 Euro nicht zu schade.“
Die Mediation, auch bei einem einvernehmlichen Ergebnis, kann aber nicht
Klagen verhindern. „Jeder Bürger hat weiter sein Klagerecht“, sagte Zacke. Und:
„Man kann die Teilnehmer nicht verpflichten, das Ergebnis zu akzeptieren“.
Bernd Caesar (SPD) stellte klar: „Das ist kein Verfahren, in dem eine Mehrheit
festlegt, was getan wird.“ Für eine Mediation spreche auch, dass andernfalls
notwendig werdende Gutachten zu den verschiedenen Trassenvarianten mehrere
100.000 Euro verschlingen würden. Insofern könne man mit den 188.000 Euro für
das Mediationsverfahren am Ende sogar Geld sparen. Wie es weitergeht
entscheidet der Kreistag am 22. Juli.