Friedrichshafen

Ein Schritt fürs Vermittlungsverfahren

Friedrichshafen -  Die Ortsumfahrung Klufterns ist Thema in der nächsten öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses, der am Dienstag, 24. Juni, um 16 Uhr im Technischen Rathaus (Charlottenstraße 12) tagen wird. Die Stadt Friedrichshafen soll die Hälfte der bislang ungedeckten Kosten des Eigenanteils des Bodenseekreises an der Mediation übernehmen. Die Friedrichshafener Verwaltung soll mit dem Landkreis eine Vereinbarung über die voraussichtlich zu zahlenden 94.000 Euro schließen.

In Sachen Media tion/Vermittlungsverfahren für die Klufterner Ortsumfahrung sollen alsbald weitere Schritte folgen. Nach Sitzungsunterlagen der Stadtverwaltung beschäftigen sich die Mitglieder des Technischen Ausschusses am Dienstag, 24. Juni, in öffentlicher Sitzung mit diesem Thema. Sitzungsbeginn ist um 16 Uhr im Technischen Rathaus (Charlottenstraße 12). Bei der Beratung geht es um die Übernahme eines noch ungedeckten Kostenanteils durch die Stadt von voraussichtlich 94 000 Euro. Laut vorliegendem Beschlussantrag für die Ausschusssitzung soll die Stadtverwaltung mit dem Bodenseekreis eine Vereinbarung hierüber schließen.

Nach dem Gemeinderatsbeschluss vom 12. Mai 2003 sind bislang angefallene Kosten der Vorplanung bereits von der Stadt Friedrichshafen getragen worden. Laut Unterlagen handelt es sich hierbei um eine Summe von knapp 209 000 Euro. Für die erwähnten Mediationskosten stehen im laufenden Jahr 94 000 Euro zur Verfügung.

Der Kreistag sollte am 7. Mai dieses Jahres über eine stufenweise Vergabe des Mediationsverfahrens an ein externes Unternehmen öffentlich beraten. Da es noch Klärungsbedarf gab, wurde das Thema auf Antrag der Fraktion der Freien Wähler, namentlich Hagnaus Bürgermeister Simon Blümcke, von der Tagesordnung genommen. Der Kreistag benötige noch mehr Informationen über das geplante Mediationsverfahren, argumentierte Blümcke damals. Er bemühte das Bild von einem „zarten Pflänzchen“, dessen „Wachstum durch jede Irritation gestört“ werden könnte. Zudem solle der Kreistag erfahren, was genau die Inhalte der jeweiligen Stufen während der Mediation sind.

Norbert Zeller (SPD) schlug in jener Sitzung vor, das Thema nicht-öffentlich zu beraten. Dies wiederum kritisierte Salems Ex-Bürgermeister Peter Allgaier (Freie Wähler). Es sei „aus politischen Gründen höchst ungeschickt“, in öffentlicher Sitzung ein sehr schwieriges Thema in nicht-öffentliche Beratungen zu verschieben. „Die Öffentlichkeit könnte den Eindruck haben, dass wir etwas zu verbergen haben“, sagte Peter Allaier. Norbert Zeller entgegnete, wer ihn kenne, wisse, dass er mitnichten jemand sei, der öffentliche Themen in die Nichtöffentlichkeit ziehen wolle. Jedoch hätten die Freien Wähler den Antrag gestellt, das Thema von der Tagesordnung zu nehmen. Und der Fraktion der SPD sei daran gelegen, in der Angelegenheit „möglichst zügig voranzukommen“.

„Die Mediation zur Umfahrung Klufterns wird auf der nicht-öffentlichen Tagesordnung der letzten Sitzung des amtierenden Kreistags stehen“, teilte Robert Schwarz auf Anfrage mit. Dies ist nach Sitzungskalender des Kreistags der Dienstag, 22. Juli, bestätigte der Sprecher der Landkreisverwaltung gestern. Alles Weitere wird dann wohl im neuen Kreistag zu beraten sein, dessen konstituierende Sitzung laut Sitzungskalender auf Dienstag, 29. Juli, datiert.