Friedrichshafen
Ein Schritt fürs
Vermittlungsverfahren
Friedrichshafen - Die
Ortsumfahrung Klufterns ist Thema in der nächsten
öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses, der am Dienstag, 24. Juni, um
16 Uhr im Technischen Rathaus (Charlottenstraße 12) tagen wird. Die Stadt
Friedrichshafen soll die Hälfte der bislang ungedeckten Kosten des Eigenanteils
des Bodenseekreises an der Mediation übernehmen. Die Friedrichshafener
Verwaltung soll mit dem Landkreis eine Vereinbarung über die voraussichtlich zu
zahlenden 94.000 Euro schließen.
In Sachen Media tion/Vermittlungsverfahren für
die Klufterner Ortsumfahrung sollen alsbald weitere
Schritte folgen. Nach Sitzungsunterlagen der Stadtverwaltung beschäftigen sich
die Mitglieder des Technischen Ausschusses am Dienstag, 24. Juni, in
öffentlicher Sitzung mit diesem Thema. Sitzungsbeginn ist um 16 Uhr im
Technischen Rathaus (Charlottenstraße 12). Bei der Beratung geht es um die
Übernahme eines noch ungedeckten Kostenanteils durch die Stadt von voraussichtlich
94 000 Euro. Laut vorliegendem Beschlussantrag für die Ausschusssitzung soll
die Stadtverwaltung mit dem Bodenseekreis eine Vereinbarung hierüber schließen.
Nach dem
Gemeinderatsbeschluss vom 12. Mai 2003 sind bislang angefallene Kosten der
Vorplanung bereits von der Stadt Friedrichshafen getragen worden. Laut
Unterlagen handelt es sich hierbei um eine Summe von knapp 209 000 Euro. Für
die erwähnten Mediationskosten stehen im laufenden Jahr 94 000 Euro zur
Verfügung.
Der Kreistag
sollte am 7. Mai dieses Jahres über eine stufenweise Vergabe des
Mediationsverfahrens an ein externes Unternehmen öffentlich beraten. Da es noch
Klärungsbedarf gab, wurde das Thema auf Antrag der Fraktion der Freien Wähler,
namentlich Hagnaus Bürgermeister Simon Blümcke, von der Tagesordnung genommen. Der Kreistag
benötige noch mehr Informationen über das geplante Mediationsverfahren,
argumentierte Blümcke damals. Er bemühte das Bild von
einem „zarten Pflänzchen“, dessen „Wachstum durch jede Irritation gestört“
werden könnte. Zudem solle der Kreistag erfahren, was genau die Inhalte der
jeweiligen Stufen während der Mediation sind.
Norbert
Zeller (SPD) schlug in jener Sitzung vor, das Thema nicht-öffentlich zu
beraten. Dies wiederum kritisierte Salems Ex-Bürgermeister Peter Allgaier
(Freie Wähler). Es sei „aus politischen Gründen höchst ungeschickt“, in
öffentlicher Sitzung ein sehr schwieriges Thema in nicht-öffentliche Beratungen
zu verschieben. „Die Öffentlichkeit könnte den Eindruck haben, dass wir etwas
zu verbergen haben“, sagte Peter Allaier. Norbert
Zeller entgegnete, wer ihn kenne, wisse, dass er mitnichten jemand sei, der
öffentliche Themen in die Nichtöffentlichkeit ziehen wolle. Jedoch hätten die
Freien Wähler den Antrag gestellt, das Thema von der Tagesordnung zu nehmen.
Und der Fraktion der SPD sei daran gelegen, in der Angelegenheit „möglichst
zügig voranzukommen“.
„Die
Mediation zur Umfahrung Klufterns wird auf der
nicht-öffentlichen Tagesordnung der letzten Sitzung des amtierenden Kreistags
stehen“, teilte Robert Schwarz auf Anfrage mit. Dies ist nach Sitzungskalender
des Kreistags der Dienstag, 22. Juli, bestätigte der Sprecher der
Landkreisverwaltung gestern. Alles Weitere wird dann wohl im neuen Kreistag zu
beraten sein, dessen konstituierende Sitzung laut Sitzungskalender auf
Dienstag, 29. Juli, datiert.