Bodenseekreis
B31-Umgehung Friedrichshafen
muss in weitere Überprüfungs-Runde
Bodenseekreis -
Verkehrsminister Winfried Hermann zeigt sich verwundert. Für Straßen-Projekt
ist Baufreigabe beim Bund bereits beantragt.
Auch ein
Minister weiß nicht immer zeitnah, was in seinem Haus passiert. Zumindest muss
dieser Eindruck entstehen, wenn es um den Stand der Dinge in Sachen
Umgehungsstraße zwischen Friedrichshafen und Immenstaad
geht. Dobrindts Amtskollege in Stuttgart, Winfried
Hermann, zeigt sich verwundert zur Ankündigung einer neuen Überprüfung.
Beim viel
beachteten Gespräch des Friedrichshafener Oberbürgermeisters Andreas Brand
zusammen mit Landrat Lothar Wölfle und anderen Politikern vom See am 23. Mai
bei Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt war
eine Neubewertung des Projekts Umgehung Friedrichshafen als eher
unwahrscheinlich dargestellt worden. Genau das passiert jetzt aber. Damit wird
auch eine Mitteilung der Linken-Bundestagsabgeordneten Annette Groth bestätigt.
Diese hatte noch am Tag der Gesprächsrunde mitgeteilt, dass das
Bodensee-Projekt laut einer Liste aus dem Verkehrsministerium doch neu
untersucht werden soll. Landesverkehrsminister Winfried Hermann zeigt sich über
diese neuerliche Untersuchung erstaunt. Er nennt den Schritt als „schwer
nachvollziehbar“.
Nach dem
Gedankenaustausch beim Minister in Berlin erklärte der
CDU-Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen dem
SÜDKURIER: „Die Maßnahme ist im Bundesverkehrswegeplan 2015 gesetzt. Eine neue
Überprüfung ist aus heutiger Sicht nicht geplant.“ Doch dies geschieht nun,
kritisiert Winfried Hermann. Leicht einschränkend hieß es damals aus der
Bundeshauptstadt, dass die West-Umgehung im Zuge der Bundesstraße 31 noch höher
als bisher in der Prioritätenliste eingestuft würde, sollte es doch zu einer
neuerlichen Überprüfung kommen. Weshalb dann noch eine neuerliche Prüfrunde,
fragt man sich in der Zeppelinstadt.
In einer
Mitteilung aus dem baden-württembergischen Verkehrsministerium heißt es zu
dieser Entscheidung wörtlich: „In der Liste der nicht mehr zu untersuchenden
Maßnahmen fehlen Projekte, bei denen eine Umsetzung schon in greifbarer Nähe
ist.“ Dazu gehöre das bereits planfestgestellte Stück der Umgehungsstraße am
Bodensee, für das das Land beim Bund schon die Baufreigabe beantragt hat.
Wichtig für
die vom Verkehrsaufkommen geplagte Bevölkerung am See ist folgende Aussage von
Minister Hermann: „Das Land wird sich weiterhin für die zeitnahe Baufreigabe
einsetzen und erwartet, dass der Bund die vorliegenden Baurechte respektiert.“
Behauptungen,
das Land hätte bestimmte Maßnahmen beginnen können, wenn es nur wolle, seien
mit dieser Liste aber einmal mehr widerlegt, betont das Stuttgarter
Ministerium. „Wenn der Bund selbst Vorhaben, für die wir für dieses Jahr
Baufreigaben beantragt haben, noch mal neu auf den Prüfstand stellen will,
belegt dies, dass der Bund und nicht das Land auf der Bremse steht.“
Chronik zur Bundesstraße 31