Bodenseekreis

B31-Umgehung Friedrichshafen muss in weitere Überprüfungs-Runde

Bodenseekreis -  Verkehrsminister Winfried Hermann zeigt sich verwundert. Für Straßen-Projekt ist Baufreigabe beim Bund bereits beantragt.

Auch ein Minister weiß nicht immer zeitnah, was in seinem Haus passiert. Zumindest muss dieser Eindruck entstehen, wenn es um den Stand der Dinge in Sachen Umgehungsstraße zwischen Friedrichshafen und Immenstaad geht. Dobrindts Amtskollege in Stuttgart, Winfried Hermann, zeigt sich verwundert zur Ankündigung einer neuen Überprüfung.

Beim viel beachteten Gespräch des Friedrichshafener Oberbürgermeisters Andreas Brand zusammen mit Landrat Lothar Wölfle und anderen Politikern vom See am 23. Mai bei Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt war eine Neubewertung des Projekts Umgehung Friedrichshafen als eher unwahrscheinlich dargestellt worden. Genau das passiert jetzt aber. Damit wird auch eine Mitteilung der Linken-Bundestagsabgeordneten Annette Groth bestätigt. Diese hatte noch am Tag der Gesprächsrunde mitgeteilt, dass das Bodensee-Projekt laut einer Liste aus dem Verkehrsministerium doch neu untersucht werden soll. Landesverkehrsminister Winfried Hermann zeigt sich über diese neuerliche Untersuchung erstaunt. Er nennt den Schritt als „schwer nachvollziehbar“.

Nach dem Gedankenaustausch beim Minister in Berlin erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen dem SÜDKURIER: „Die Maßnahme ist im Bundesverkehrswegeplan 2015 gesetzt. Eine neue Überprüfung ist aus heutiger Sicht nicht geplant.“ Doch dies geschieht nun, kritisiert Winfried Hermann. Leicht einschränkend hieß es damals aus der Bundeshauptstadt, dass die West-Umgehung im Zuge der Bundesstraße 31 noch höher als bisher in der Prioritätenliste eingestuft würde, sollte es doch zu einer neuerlichen Überprüfung kommen. Weshalb dann noch eine neuerliche Prüfrunde, fragt man sich in der Zeppelinstadt.

In einer Mitteilung aus dem baden-württembergischen Verkehrsministerium heißt es zu dieser Entscheidung wörtlich: „In der Liste der nicht mehr zu untersuchenden Maßnahmen fehlen Projekte, bei denen eine Umsetzung schon in greifbarer Nähe ist.“ Dazu gehöre das bereits planfestgestellte Stück der Umgehungsstraße am Bodensee, für das das Land beim Bund schon die Baufreigabe beantragt hat.

Wichtig für die vom Verkehrsaufkommen geplagte Bevölkerung am See ist folgende Aussage von Minister Hermann: „Das Land wird sich weiterhin für die zeitnahe Baufreigabe einsetzen und erwartet, dass der Bund die vorliegenden Baurechte respektiert.“

Behauptungen, das Land hätte bestimmte Maßnahmen beginnen können, wenn es nur wolle, seien mit dieser Liste aber einmal mehr widerlegt, betont das Stuttgarter Ministerium. „Wenn der Bund selbst Vorhaben, für die wir für dieses Jahr Baufreigaben beantragt haben, noch mal neu auf den Prüfstand stellen will, belegt dies, dass der Bund und nicht das Land auf der Bremse steht.“

Chronik zur Bundesstraße 31

• 1963: Bundesverkehrsminister Seebohm (CDU) verspricht die gesamte Umgehungsstraße (zwischen Überlingen und Friedrichshafen) „noch in diesem Jahrzehnt“ (vor 1970).
• März 2005: Gründung der Initiative Pro B 31.
• August 2008: Klagen gegen den B-31-Bau werden beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) eingereicht.
• 20. Mai 2010: Eine Revision gegen das positive Urteil des VGH zur B 31 Friedrichshafen wird nicht zugelassen. Der Planfeststellungsbeschluss wird rechtskräftig.
• 31. Januar 2013: Das Bundesverkehrsministerium hat den so genannten Gesehensvermerk für die zweite Kostenfortschreibung zum Waggershauser Tunnel erteilt und 1,5 Millionen Euro in diesem Jahr für die Verlegung des Mühlbachs im Zuge des Ausbaus der B 31 zugesagt.
• 30. April: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen vermittelt ein Gespräch zwischen Friedrichshafens Oberbürgermeister Andreas Brand und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Dieses fand am 23. Mai satt. Danach waren die Mitglieder der Häfler Delegation zuversichtlich, dass es bald einen Spatenstich geben wird.