Überlingen

Hoffnung und Kritik um B 31

Überlingen -  CDU-Abgeordneter Lothar Riebsamen hat nach einem Gespräch mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt am Freitag in Berlin große Hoffnung auf einen baldigen Ausbau der B 31. Linken-Bundestagsabgeordnete Annette Groth sieht darin jedoch nur Wahlkampfgetöse.

Für den CDU-Bundestagsabgeordneten Lothar Riebsamen gab es gestern im Gespräch mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt „hoffnungsvolle“ Aussagen für einen baldigen Ausbau der B 31. Linken-Bundestagsabgeordnete Annette Groth sieht darin jedoch nur Wahlkampfgetöse. Im Gespräch sei es hauptsächlich um den Abschnitt Friedrichshafen gegangen, sagte Riebsamen dem SÜDKURIER. Doch man habe auch den zweispurigen Ausbau zwischen Überlingen und Immenstaad angesprochen, und nichts Negatives gehört. „Wenn es da ein Problem gäbe, dann hätten sie das schon gesagt, haben sie aber nicht.“ Und wenn die B 31 vor einer für ihn sicheren Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan 2015 noch einmal in ein Prüfverfahren kommen sollte, „dann würde die Beurteilung der Dringlichkeit der Maßnahme noch höher als derzeit ausfallen“, so Riebsamens Wiedergabe des Gesprächs. Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Annette Groth, ist da skeptischer. Sie zitierte gestern aus einem Bericht des Verkehrsministeriums von Donnerstag, wonach es nun „amtlich“ sei, dass die Bundesregierung die B 31 „auf den Prüfstand stellt“, auch den Abschnitt bei Überlingen. Groth: „Auch Herr Riebsamen sollte den Bürgern ehrlich mitteilen, dass der Neubau der B 31 auf dem finanziellen und verkehrspolitischen Prüfstand auf Bundesebene steht.

“ Projekte wie die B 31 würden „wahrscheinlich auf viele Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte, nach hinten verschoben“. Das Treffen am Rande der Bundestagssitzung, an dem neben Dobrindt und Riebsamen auch Landrat Lothar Wölfle und Friedrichshafens Oberbürgermeister Andreas Brand (Freie Wähler) teilgenommen hatten, bezeichnete Groth als „Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler“. Groth: „Wir brauchen eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den realen finanziellen Verhältnissen im Bundeshaushalt.“