Überlingen - CDU-Abgeordneter
Lothar Riebsamen hat nach einem Gespräch mit
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt am Freitag
in Berlin große Hoffnung auf einen baldigen Ausbau der B 31.
Linken-Bundestagsabgeordnete Annette Groth sieht darin jedoch nur
Wahlkampfgetöse.
Für den
CDU-Bundestagsabgeordneten Lothar Riebsamen gab es
gestern im Gespräch mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt
„hoffnungsvolle“ Aussagen für einen baldigen Ausbau der B 31.
Linken-Bundestagsabgeordnete Annette Groth sieht darin jedoch nur
Wahlkampfgetöse. Im Gespräch sei es hauptsächlich um den Abschnitt
Friedrichshafen gegangen, sagte Riebsamen dem
SÜDKURIER. Doch man habe auch den zweispurigen Ausbau zwischen Überlingen und Immenstaad angesprochen, und nichts Negatives gehört. „Wenn
es da ein Problem gäbe, dann hätten sie das schon gesagt, haben sie aber
nicht.“ Und wenn die B 31 vor einer für ihn sicheren Aufnahme in den
Bundesverkehrswegeplan 2015 noch einmal in ein Prüfverfahren kommen sollte,
„dann würde die Beurteilung der Dringlichkeit der Maßnahme noch höher als
derzeit ausfallen“, so Riebsamens Wiedergabe des
Gesprächs. Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Annette Groth, ist da
skeptischer. Sie zitierte gestern aus einem Bericht des Verkehrsministeriums
von Donnerstag, wonach es nun „amtlich“ sei, dass die Bundesregierung die B 31
„auf den Prüfstand stellt“, auch den Abschnitt bei Überlingen. Groth: „Auch
Herr Riebsamen sollte den Bürgern ehrlich mitteilen,
dass der Neubau der B 31 auf dem finanziellen und verkehrspolitischen Prüfstand
auf Bundesebene steht.
“
Projekte wie die B 31 würden „wahrscheinlich auf viele Jahre, vielleicht sogar
Jahrzehnte, nach hinten verschoben“. Das Treffen am Rande der
Bundestagssitzung, an dem neben Dobrindt und Riebsamen auch Landrat Lothar Wölfle und Friedrichshafens
Oberbürgermeister Andreas Brand (Freie Wähler) teilgenommen hatten, bezeichnete
Groth als „Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler“. Groth: „Wir brauchen eine
ernsthafte Auseinandersetzung mit den realen finanziellen Verhältnissen im
Bundeshaushalt.“