FRIEDRICHSHAFEN
Berliner Runde bringt Hoffnung auf B31-Ausbau in
Friedrichshafen ab 2015 mit zurück an den See
Friedrichshafen - Gespräch mit Bundsverkehrsminister
Alexander Dobrindt erfüllte Erwartungen der
Teilnehmer. Oberbürgermeister Brand fordert schnell Fertigstellung der Baupläne
für die Umgehungsstraße bis Immenstaad
Das Gespräch heimischer
Politiker mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt
in Berlin schürt bei den Beteiligten die Hoffnung, dass sich in Sachen
Umgehungsstraße zwischen Friedrichshafen und Immenstaad
etwas bewegt. Ein Baubeginn 2015 rückt in den Bereich des Möglichen, so der
einmütige Eindruck der Berliner Runde. Wichtigste Aussage des Ministers, wie
sie der CDU-Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen im
Gespräch mit dem SÜDKURIER wiedergibt: „Die Maßnahme ist im
Bundesverkehrswegeplan 2015 gesetzt. Eine neue Überprüfung ist aus heutiger Sicht
nicht geplant.“ Sollte es doch noch zu einem Prüfverfahren kommen, dann würde
die Beurteilung der Dringlichkeit der Maßnahme noch höher als derzeit
ausfallen. Klar war es allen Beteiligten, dass sie
keine Freigabe von Mitteln erwarten konnten, da der Bundeshaushalt erst im Juli
verabschiedet wird. „Über die wenigen neuen Maßnahmen im Bundesstraßenbau wird
im Herbst entschieden. Es kommen dann die zum Zug, die von der Planung her ganz
vorne liegen“, betonte Riebsamen.
Oberbürgermeister
Andreas Brand und Riebsamen sind sich einig, dass
weiterhin Druck auf das Regierungspräsidium als Planungsbehörde und das Land
ausgeübt werden muss, die Pläne für einen sofortigen Bau nach Freigabe der
Mittel vorrätig zu haben. „Wir müssen im Blick auf die Ausführungsplanung dran
bleiben“, gab Brand die Devise aus. Er wünscht sich fertige Pläne in der
Schublade, damit bei Baufreigabe sofort etwas passieren kann. Er zeigte sich
überzeugt davon, dass die Planer um die Dringlichkeit wissen. Das Gespräch in
Berlin bezeichnete Brand als weiteren Meilenstein auf dem Weg zum Bau der
Straße und der Entlastung der betroffenen Menschen am See vom Verkehr. „Der
Minister hat unsere Erwartungshaltung eindrücklich bestätigt und betonte
mehrmals seine völlige Unterstützung für unser Anliegen.“ Es sei ein wichtiger
Erfolg, der hier erreicht wurde. Die Sorge vor einem weiteren
Einstufungsverfahren wurde genommen, bekräftigte Andreas Brand. Landrat Lothar
Wölfle ist zufrieden, dass die Kosten-Nutzen-Überprüfung anerkennt, wie wichtig
die Straße ist. Die Aussagen rund um den Verkehrswegeplan seien wichtig. „Ich
bin froh, dass wir heute so weit gekommen sind. Wir haben sonnige Aussichten.“
Rolf Schilpp
als Sprecher des Bündnisses pro B 31 neu freute sich, dass die
volkswirtschaftliche Bedeutung der Umgehung in Berlin anerkannt wurde. Der
CDU-Ortsverbandsvorsitzende Manuel Plösser hob die
wichtige Arbeit des Bündnisses hervor. Er kehre zufrieden nach Friedrichshafen
zurück.
Gestern meldete sich
auch die Linken-Bundestagsabgeordnete Annette Groth zu Wort. Sie qualifizierte
das Treffen als „Wahlkampf auf Kosten des Steuerzahlers“ ab. Groth bleibt bei
ihrem Ausblick: „Die B 31-Umgehung wird wahrscheinlich auf viele Jahre nach
hinten verschoben.“
FRIEDRICHSHAFEN
Fertige Baupläne für B 31-Umgehung können zum Erfolg
führen
Friedrichshafen kann weiterhin darauf hoffen, zu den wenigen Neubauvorhaben
im Lande zu gehören. Doch sicher ist noch lange nichts.
Was ist von der Gesprächsrunde mit
Minister Dobrindt in Berlin zu halten? Die
beteiligten Politiker vom See loben die Aufgeschlossenheit des Ministers und
dass sie mit dem Anliegen, die Bedeutung der B 31-Umgehung für die
Bodenseeregion zu erläutern, auf große Sympathie gestoßen seien. Das ist nett,
bringt das Vorhaben aber zunächst nicht weiter. Viel wichtiger ist die Aussage,
dass die Überprüfung der Maßnahmen im Bundesverkehrswegeplan nicht mehr
gefürchtet werden muss. Entweder bleibt die Maßnahme gesetzt oder aber sie
rückt bei einem Prüfverfahren sogar noch weiter nach vorne. Das wurde den
Besuchern vom See ausdrücklich versichert. Bedenklich ist, dass die Häfler Umgehung im Wettstreit mit vielen anderen Vorhaben
steht. Und begonnen werden nur wenige neue Straßenbauten. Deshalb ist es nun
von größter Wichtigkeit, dass die Planungsbehörde alles daran setzt, sofort
umsetzbare Baupläne vorzulegen. Nur mit diesem Lockmittel in der Hand besteht
die Chance, den Skeptikern zu beweisen, dass ein Baubeginn im Jahr 2015 nicht
als reine Utopie anzusehen ist.