MEERSBURG

Bürgerbefragung vor weiterem Straßenausbau

Meersburg -  Stadt erhält Antwort vom Regierungspräsidium zum Planfall 7.5. Der Ausbau Immenstaad–Uhldingen-Mühlhofen ruht.

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In puncto Ausbau der Bundesstraßen-Strecke Immenstaad-Uhldingen-Mühlhofen wird sich in nächster Zeit nichts tun. Vor einer Wiederaufnahme der Planung würden weitere Varianten geprüft und dann Bürger und Kommunen gefragt. So lässt sich die Antwort des Regierungspräsidiums Tübingen (RP) auf ein Schreiben zusammenfassen, das die Stadt auf Druck des Gemeinderats ans Regierungspräsidium geschickt hatte. Bürgermeister Martin Brütsch verlas in der jüngsten Ratssitzung den Brief, mit dem Josef Bild, Leiter der Abteilung Straßenwesen und Verkehr beim Regierungspräsidium, im Auftrag von Regierungspräsident Hermann Strampfer der Stadt geantwortet hatte.

Die bisher vorgesehene Trasse, gegen die die Stadt Protest eingelegt hatte, weil sie Meersburg zerschneiden würde, sei 2006 vom Bundes-Verkehrsministerium „linienfestgestellt“ worden, seither ruhe der Ausbau Immenstaad-Uhldingen. Man konzentriere sich auf die Abschnitte Friedrichshafen und Überlingen Ost bis Überlingen West, so Bild. Auch stelle die bisher anvisierte Trasse nur einen Korridor dar und sei nicht parzellengenau festgelegt. Außerdem, so Josef Bild, drohten Planungen, deren Finanzierung nicht gesichert sei, zu veralten. Bei einer Wiederaufnahme des Straßenbauvorhabens, das als Planfall 7.5 bekannt ist, werde man spätestens beim Planfeststellungsverfahren – mit Einbeziehung der Öffentlichkeit – weitere Varianten prüfen.

Brütsch ergänzte, die Landesregierung stelle wohl weitere Mittel zur Verfügung, und sobald das geschehe, könne man diskutieren. „Bis dahin, so lautet ja auch die Aussage des Regierungspräsidiums, wird sich nichts tun.“ Dass die Pläne nicht akut seien, hatte Brütsch immer wieder gegen die Räte ins Feld geführt, die seit Januar 2012 mit zunehmendem Druck auf den Bürgermeister darauf bestanden, Meersburg müsse seine Ablehnung kundtun. Denn kurz zuvor hatte das Landratsamt eine Pressemeldung verschickt, unterschrieben auch von etlichen Kommunen, mit der Botschaft: „Wir halten am Planungsfall 7.5“ fest. Diese Meldung war wiederum eine Reaktion auf eine Äußerung des grünen Landtagsabgeordneten Martin Hahn gewesen, ein abgespeckter Ausbau der B31 sei ausreichend.

Es sei gut, dass die Stellungnahme des RP da sei, sagte im Rat Wilfried Wodsak (FW), der am beharrlichsten darauf bestanden hatte, die Stadt müsse ihren Standpunkt kundtun. „Jetzt haben wir schon mal Pflöcke eingeschlagen und bekannt gemacht: „Wir wollen das nicht“, so Wodsak zum SÜDKURIER. Das sei wichtig, auch wenn die Planung derzeit ruhe. „Jetzt können wir getrost abwarten bis in die nächste Runde.“ Beruhigend sei auch zu wissen: „Solange es keine Planfeststellung gibt, ist noch alles möglich.“

Ferner brachte im Rat das Thema Straßenbau Monika Biemann (Umweltgruppe) auf einen weiteren Punkt: Das ehemalige Bauhofgelände ist im Bundesverkehrswegeplan für eine mögliche Trassierung der B 33 mit Tunnelausfahrt eingetragen. Deshalb konnte es auch nicht bebaut werden und dient momentan als Wohnmobilstellplatz. Was denn mit diesem Korridor sei? Brütsch räumte ein, die Stadt sei dadurch eingeschränkt. Derzeit tue sich da aber nichts. Er versprach: „Wenn auch nur ansatzweise was vorgeht, informiere ich Sie.“ Peter Krause (Umbo) forderte hingegen, die Stadt solle, bevor der Bundesverkehrswegeplan fortgeschrieben werde, darauf einwirken, „dass die Tunnelöffnung aus dem Bedarf rausgenommen wird.“ Der aktuelle Verkehrswegeplan ist von 2003, der künftige ist derzeit in Arbeit und soll 2015 verabschiedet werden.

Martin Brugger (CDU) schlug vor, nach der Sommerpause die „ganze Verkehrsproblematik insgesamt“ auf die Tagesordnung zu bringen.