BODENSEEKREIS
Ortsumfahrung Kluftern:
Mediationsverfahren in nichtöffentiche Sitzung
vertagt
Bodenseekreis - Eigentlich hätte der Kreistag in seiner
aktuellen Sitzung ja das Mediationsverfahren in Sachen Ortsumfahrung Kluftern an eine Firma vergeben sollen, die auf
Mediationsverfahren spezialisiert ist. Der Tagesordnungspunkt wurde aber
kurzfristig abgesetzt und soll nun zunächst nichtöffentlich weiterberaten
werden. Der Grund: Die Freien Wähler (FWV), namentlich der Hagnauer
Bürgermeister Simon Blümcke, hatten in der Sitzung
den Geschäftsordnungsantrag gestellt, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen.
Der Kreisrat wünsche
sich noch mehr Informationen.
Die Auswahl des
Mediators wurde am eigens eingerichteten runden Tisch, an dem auch
Kreistagsmitglieder sitzen, zuvor ausführlich thematisiert. Dort wurde auch
über das Angebot der Firma, die Dinge in Stufen abzuarbeiten, beraten. Blümcke wünschte sich, dass auch der Kreistag näher
erfahre, was diese Stufen denn nun eigentlich genau beinhalten. Er zog das Bild
des zarten Pflänzchens heran, dessen Wachstum durch jede Irritation gestört
werden könne. Norbert Zeller (SPD) schlug daraufhin vor, das Thema
nichtöffentlich zu beraten. Das brachte ihm am Ende der Kreistagssitzung Kritik
von Peter Allgaier, Mitglied der FWV-Fraktion und ehemaliger Bürgermeister der
Gemeinde Salem, ein. Allgaier fand es „aus politischen Gründen höchst
ungeschickt“, in einer öffentlichen Sitzung ein sehr schwieriges und komplexes
Verfahren in Nichtöffentlichkeit zu schieben. „Die Öffentlichkeit könnte den
Eindruck haben, dass wir etwas zu verbergen haben“, sagte er.
Norbert Zeller zeigte
sich von Allgaiers Wortmeldung „überrascht“. Wer ihn kenne, sagte Zeller,
wisse, dass er mitnichten geneigt sei, Themen in die Nichtöffentlichkeit zu
ziehen. Aber die Freien Wähler hätten nun mal beantragt, den Tagesordnungspunkt
abzusetzen, da es noch etwas zu klären gebe. „Und uns liegt daran, dass wir
möglichst zügig vorankommen.“ Diese Punkte sollten nun in der nichtöffentlichen
Sitzung angesprochen und dann in einer der nächsten Kreistagssitzungen
öffentlich beraten werden, meinte Zeller.
Hintergrund: Mit dem Bau
einer neuen Ortsumfahrung von Kluftern soll, auch im Hinblick auf die
Fertigstellung der B 31 Friedrichshafen-West und die Südumfahrung Markdorf, die
Ortsdurchfahrt und damit die betroffene Bevölkerung insbesondere vor Lärm- und
Luftschadstoffimmissionen entlastet werden. Zur Schaffung einer breiten
Akzeptanz in der Bevölkerung hatte der Kreistag am 10. Oktober 2012 die
Verwaltung beauftragt, ein Mediationsverfahren vorzubereiten.