BODENSEEKREIS

Ortsumfahrung Kluftern: Mediationsverfahren in nichtöffentiche Sitzung vertagt

 

Bodenseekreis -  Eigentlich hätte der Kreistag in seiner aktuellen Sitzung ja das Mediationsverfahren in Sachen Ortsumfahrung Kluftern an eine Firma vergeben sollen, die auf Mediationsverfahren spezialisiert ist. Der Tagesordnungspunkt wurde aber kurzfristig abgesetzt und soll nun zunächst nichtöffentlich weiterberaten werden. Der Grund: Die Freien Wähler (FWV), namentlich der Hagnauer Bürgermeister Simon Blümcke, hatten in der Sitzung den Geschäftsordnungsantrag gestellt, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen.

Der Kreisrat wünsche sich noch mehr Informationen.

 

Die Auswahl des Mediators wurde am eigens eingerichteten runden Tisch, an dem auch Kreistagsmitglieder sitzen, zuvor ausführlich thematisiert. Dort wurde auch über das Angebot der Firma, die Dinge in Stufen abzuarbeiten, beraten. Blümcke wünschte sich, dass auch der Kreistag näher erfahre, was diese Stufen denn nun eigentlich genau beinhalten. Er zog das Bild des zarten Pflänzchens heran, dessen Wachstum durch jede Irritation gestört werden könne. Norbert Zeller (SPD) schlug daraufhin vor, das Thema nichtöffentlich zu beraten. Das brachte ihm am Ende der Kreistagssitzung Kritik von Peter Allgaier, Mitglied der FWV-Fraktion und ehemaliger Bürgermeister der Gemeinde Salem, ein. Allgaier fand es „aus politischen Gründen höchst ungeschickt“, in einer öffentlichen Sitzung ein sehr schwieriges und komplexes Verfahren in Nichtöffentlichkeit zu schieben. „Die Öffentlichkeit könnte den Eindruck haben, dass wir etwas zu verbergen haben“, sagte er.

 

Norbert Zeller zeigte sich von Allgaiers Wortmeldung „überrascht“. Wer ihn kenne, sagte Zeller, wisse, dass er mitnichten geneigt sei, Themen in die Nichtöffentlichkeit zu ziehen. Aber die Freien Wähler hätten nun mal beantragt, den Tagesordnungspunkt abzusetzen, da es noch etwas zu klären gebe. „Und uns liegt daran, dass wir möglichst zügig vorankommen.“ Diese Punkte sollten nun in der nichtöffentlichen Sitzung angesprochen und dann in einer der nächsten Kreistagssitzungen öffentlich beraten werden, meinte Zeller.

 

Hintergrund: Mit dem Bau einer neuen Ortsumfahrung von Kluftern soll, auch im Hinblick auf die Fertigstellung der B 31 Friedrichshafen-West und die Südumfahrung Markdorf, die Ortsdurchfahrt und damit die betroffene Bevölkerung insbesondere vor Lärm- und Luftschadstoffimmissionen entlastet werden. Zur Schaffung einer breiten Akzeptanz in der Bevölkerung hatte der Kreistag am 10. Oktober 2012 die Verwaltung beauftragt, ein Mediationsverfahren vorzubereiten.