Friedrichshafen
Hohe Erwartungen beim
Minister-Gespräch zur B 31-Umgehung
Friedrichshafen -
Lokalpolitiker hoffen auf die Zusage eines Baubeginns spätestens Anfang 2015,
am 23. Mai spricht eine größere Delegation als geplant mit Verkehrsminister Dobrindt. Die Überprüfung der Projekte steht als drohendes
Szenario im Raum.
Wenn am 23. Mai
Friedrichshafens Oberbürgermeister Andreas Brand in Berlin mit Verkehrsminister
Alexander Dobrindt das Thema Neubau der Bundesstraße
31 zwischen Friedrichshafen und Immenstaad erörtert,
dann sind die Hoffnungen groß, dass Brand mit guten Nachrichten aus der
Hauptstadt zurückkehrt. Lokalpolitiker der Zeppelinstadt erhoffen sich
zumindest die Zusage, dass das Projekt als begonnen eingestuft wird. Dies mit
Hinweis auf die Verlegung des Mühlbachs. Andere können sich sogar vorstellen,
dass der Minister die frohe Kunde überbringen wird, dass der Bund das Geld für
den Neubau freigeben wird. Immerhin geht es um rund 107 Millionen Euro
Baukosten.
Oberbürgermeister Brand hat
sich bei Bekanntgabe des Gesprächstermins bereits klar positioniert. Er will
mit dem Minister im Reichstagsgebäude über einen Finanzierungs- und
Bauzeitenplan reden. Sein klares Ziel ist es, konkrete und belastbare Zusagen
des Bundes zum Baubeginn der B-31-Umgehung zu bekommen. Die Stadt und die
Planungsbehörden hätten alles getan, damit einem Baubeginn nichts im Wege
steht. „Wann ist Spatenstich?“, sei die zentrale Frage, auf die Brand von
Minister Dobrindt eine klare Antwort erwartet, ja
sogar einfordert.
Während die Fragen und
Hoffnungen klar definiert sind, gibt es bei der Zusammensetzung der
Besuchergruppe eher eine überraschende Konstellation. Dass neben Brand der
CDU-Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen dabei ist,
war klar. Schließlich hat er den Gesprächstermin mit dem Minister eingefädelt.
Als weiterer Gesprächspartner ist Landrat Lothar Wölfle vor Ort.
Aber auch der Vorsitzende des CDU-Ortsverbands Friedrichshafen Manuel Plösser hat von Lothar Riebsamen
eine Einladung zu dieser Runde erhalten. Das bestätigte Plösser
auf Nachfrage des SÜDKURIER. Neben Plösser wird
außerdem Rolf Schilpp, Sprecher des überparteilichen
Bündnisses Pro B 31-neu, dabei sein. Auch er, Kandidat der CDU für den Häfler Gemeinderat, wurde von Riebsamen
eingeladen. Die Vergrößerung der ursprünglich angedachten Runde will
Oberbürgermeister Brand nicht kommentieren.
Der CDU-Abgeordnete Lothar Riebsamen will in dem Gespräch klar herausstellen, was er
und die Region erwarten. „Wir legen Wert darauf, dass wir ab 2015 als begonnene
Maßnahme eingestuft sind.“ Der CDU-Vorsitzende Plösser
sieht auf jeden Fall mit dem Wechsel an der Spitze des Verkehrsministeriums die
große Chance, das Projekt B 31-Umgehung „mit aller Kraft voranzutreiben“. An
dieser Stelle hatte er auch Lob für den großen Einsatz parat, den
Oberbürgermeister Brand in Sachen Umgehung an den Tag legt.
CDU-Fraktionschef Achim Brotzer sagt dazu ergänzend: „Das Treffen ist geeignet, dem
Verkehrsminister die Dringlichkeit der causa B 31 eindringlich persönlich vor
Augen zu führen. Steter Tropfen höhlt den Stein! Ein prima Ergebnis und der
Durchbruch wäre die klare Zusage des Ministers: Baubeginn zum Jahreswechsel
2014/15!“
Eberhard Ortlieb,
Fraktionschef der Freien Wähler, ist der Ansicht, dass offenbar in Berlin an
der richtigen Stelle die Problematik des Projekts B 31 neu für diese Region
erkannt wurde, weshalb es jetzt zu dem Gespräch kommt. „Unserem höchsten
Repräsentanten der Stadt, Oberbürgermeister Andreas Brand, wird damit
Gelegenheit gegeben, sich zu äußern“, sagte Ortlieb. „Unsere Hoffnung ist es
jetzt, dass wir die notwendigen Gelder bewilligt bekommen und wir zeitnah mit
dem Bau der Straße beginnen können.“
Betont wird von Ortlieb, dass
die Freien Wähler als Teil des Bündnisses Pro B 31 neu großes Vertrauen in
Andreas Brand haben, dass er dieses Thema in Berlin alleine stemmen kann. Er benötige
keine weitere Hilfestellung von Aktivisten des Bündnisses, die in Berlin
auftauchen müssten.
Der SPD-Kreisvorsitzende und
Stadtrat Dieter Stauber hat die Hoffnung und den Wunsch nach einer
verbindlichen Zusage zur Verwirklichung des Projekts B 31 neu und damit die
Bereitstellung der Mittel. „Mit unseren guten Wünschen unterstützen wir diese
Aktion, auch wenn an diesem Treffen in Berlin nur CDU-Leute teilnehmen“, bringt
er verhaltene Kritik an.
Landrat Lothar Wölfle steckt
ebenfalls klare Ziele ab. Er erklärt auf Anfrage: „Nachdem alle planerischen
Hausaufgaben gemacht sind und mit der Mühlbachverlegung derzeit eine wichtige
Voraussetzung für den Baubeginn geschaffen wird, kommt es nun darauf an, dass
das Projekt in den Bundesverkehrswegeplan 2015 aufgenommen wird. Das sind das
nächste Etappenziel und das zentrale Thema dieses Ministergespräches in Berlin.
Denn nur dann können die nötigen Mittel im Bundeshaushalt eingeplant werden und
der Spatenstich rückt in greifbare Nähe.“
Chronik
zur Bundesstraße 31