Friedrichshafen

Hohe Erwartungen beim Minister-Gespräch zur B 31-Umgehung

Friedrichshafen -  Lokalpolitiker hoffen auf die Zusage eines Baubeginns spätestens Anfang 2015, am 23. Mai spricht eine größere Delegation als geplant mit Verkehrsminister Dobrindt. Die Überprüfung der Projekte steht als drohendes Szenario im Raum.

Wenn am 23. Mai Friedrichshafens Oberbürgermeister Andreas Brand in Berlin mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt das Thema Neubau der Bundesstraße 31 zwischen Friedrichshafen und Immenstaad erörtert, dann sind die Hoffnungen groß, dass Brand mit guten Nachrichten aus der Hauptstadt zurückkehrt. Lokalpolitiker der Zeppelinstadt erhoffen sich zumindest die Zusage, dass das Projekt als begonnen eingestuft wird. Dies mit Hinweis auf die Verlegung des Mühlbachs. Andere können sich sogar vorstellen, dass der Minister die frohe Kunde überbringen wird, dass der Bund das Geld für den Neubau freigeben wird. Immerhin geht es um rund 107 Millionen Euro Baukosten.

Klares Ziel: Konkrete Zusagen zum Baubeginn der Umgehung

Oberbürgermeister Brand hat sich bei Bekanntgabe des Gesprächstermins bereits klar positioniert. Er will mit dem Minister im Reichstagsgebäude über einen Finanzierungs- und Bauzeitenplan reden. Sein klares Ziel ist es, konkrete und belastbare Zusagen des Bundes zum Baubeginn der B-31-Umgehung zu bekommen. Die Stadt und die Planungsbehörden hätten alles getan, damit einem Baubeginn nichts im Wege steht. „Wann ist Spatenstich?“, sei die zentrale Frage, auf die Brand von Minister Dobrindt eine klare Antwort erwartet, ja sogar einfordert.

Während die Fragen und Hoffnungen klar definiert sind, gibt es bei der Zusammensetzung der Besuchergruppe eher eine überraschende Konstellation. Dass neben Brand der CDU-Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen dabei ist, war klar. Schließlich hat er den Gesprächstermin mit dem Minister eingefädelt. Als weiterer Gesprächspartner ist Landrat Lothar Wölfle vor Ort.

Aber auch der Vorsitzende des CDU-Ortsverbands Friedrichshafen Manuel Plösser hat von Lothar Riebsamen eine Einladung zu dieser Runde erhalten. Das bestätigte Plösser auf Nachfrage des SÜDKURIER. Neben Plösser wird außerdem Rolf Schilpp, Sprecher des überparteilichen Bündnisses Pro B 31-neu, dabei sein. Auch er, Kandidat der CDU für den Häfler Gemeinderat, wurde von Riebsamen eingeladen. Die Vergrößerung der ursprünglich angedachten Runde will Oberbürgermeister Brand nicht kommentieren.

Der CDU-Abgeordnete Lothar Riebsamen will in dem Gespräch klar herausstellen, was er und die Region erwarten. „Wir legen Wert darauf, dass wir ab 2015 als begonnene Maßnahme eingestuft sind.“ Der CDU-Vorsitzende Plösser sieht auf jeden Fall mit dem Wechsel an der Spitze des Verkehrsministeriums die große Chance, das Projekt B 31-Umgehung „mit aller Kraft voranzutreiben“. An dieser Stelle hatte er auch Lob für den großen Einsatz parat, den Oberbürgermeister Brand in Sachen Umgehung an den Tag legt.

CDU-Fraktionschef Achim Brotzer sagt dazu ergänzend: „Das Treffen ist geeignet, dem Verkehrsminister die Dringlichkeit der causa B 31 eindringlich persönlich vor Augen zu führen. Steter Tropfen höhlt den Stein! Ein prima Ergebnis und der Durchbruch wäre die klare Zusage des Ministers: Baubeginn zum Jahreswechsel 2014/15!“

Eberhard Ortlieb, Fraktionschef der Freien Wähler, ist der Ansicht, dass offenbar in Berlin an der richtigen Stelle die Problematik des Projekts B 31 neu für diese Region erkannt wurde, weshalb es jetzt zu dem Gespräch kommt. „Unserem höchsten Repräsentanten der Stadt, Oberbürgermeister Andreas Brand, wird damit Gelegenheit gegeben, sich zu äußern“, sagte Ortlieb. „Unsere Hoffnung ist es jetzt, dass wir die notwendigen Gelder bewilligt bekommen und wir zeitnah mit dem Bau der Straße beginnen können.“

Betont wird von Ortlieb, dass die Freien Wähler als Teil des Bündnisses Pro B 31 neu großes Vertrauen in Andreas Brand haben, dass er dieses Thema in Berlin alleine stemmen kann. Er benötige keine weitere Hilfestellung von Aktivisten des Bündnisses, die in Berlin auftauchen müssten.

Der SPD-Kreisvorsitzende und Stadtrat Dieter Stauber hat die Hoffnung und den Wunsch nach einer verbindlichen Zusage zur Verwirklichung des Projekts B 31 neu und damit die Bereitstellung der Mittel. „Mit unseren guten Wünschen unterstützen wir diese Aktion, auch wenn an diesem Treffen in Berlin nur CDU-Leute teilnehmen“, bringt er verhaltene Kritik an.

Landrat Lothar Wölfle steckt ebenfalls klare Ziele ab. Er erklärt auf Anfrage: „Nachdem alle planerischen Hausaufgaben gemacht sind und mit der Mühlbachverlegung derzeit eine wichtige Voraussetzung für den Baubeginn geschaffen wird, kommt es nun darauf an, dass das Projekt in den Bundesverkehrswegeplan 2015 aufgenommen wird. Das sind das nächste Etappenziel und das zentrale Thema dieses Ministergespräches in Berlin. Denn nur dann können die nötigen Mittel im Bundeshaushalt eingeplant werden und der Spatenstich rückt in greifbare Nähe.“

Chronik zur Bundesstraße 31

• 1963: Bundesverkehrsminister Seebohm (CDU) verspricht die gesamte Umgehungsstraße "noch in diesem Jahrzehnt" (vor 1970)
• 1992: Straßenbauverwaltung verspricht: neuer Planfeststellungsbeschluss für 1994/1995 mit Umweltprüfung. Prüfung der Dornier-Bahntrasse bei Fischbach
• 1994: Planfeststellungsbeschluss für 1996 angekündigt.
• 1996: Planfeststellungsbeschluss für 1999 angekündigt.
• Anfang 1999: Planfeststellungsbeschluss für 2001 angekündigt.
• Oktober 1999: Planfeststellungsbeschluss für 2003 angekündigt.
• März 2002: Gründung der Bürgerinitiative „Pro Kluftern“.
• November 2002: Das Planfeststellungsverfahren wird beantragt. Kosten bei rund 68,5 Millionen Euro.
• Mai/Juni 2003: Die erste Planauslegung erfolgt. Es gehen 1857 Einwendungen ein.
• März 2005: Gründung der Initiative Pro B 31.
• 2005: zweite Anhörung zur Planfeststellung in Schnetzenhausen.
• Juni 2008: Der Planfeststellungsbeschluss wird erlassen.
• August 2008: Klagen gegen das Bauvorhaben werden beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim eingereicht.
• September 2008: Die IHK und die Vorstandsvorsitzenden von ZF, MTU/Tognum und Zeppelin setzen sich bei Staatssekretärin Roth im Ministerium für Verkehr für den schnellen Bau der B 31-neu West ein.
• Januar 2009: Das Konjunkturpaket der Bundesregierung wird verabschiedet. Ob daraus auch Mittel für den Bau der B 31-neu West zur Verfügung stehen, ist noch nicht klar.
• 20. Mai 2010: Eine Revision gegen das Urteil des VGH zur B 31 Friedrichshafen wird zugelassen. Der Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums wird rechtskräftig.
• 31. Januar 2013: Das Bundesverkehrsministerium hat den so genannten Gesehensvermerk für die zweite Kostenfortschreibung zum Waggershauser Tunnel erteilt und 1,5 Millionen Euro in diesem Jahr für die Verlegung des Mühlbachs im Zuge des Ausbaus der B 31 zugesagt.
• Bis Freitag, 31. Mai 2013, lässt das Regierungspräsidium (RP) Tübingen für die geplante Verlegung der B 31 zwischen Immenstaad und Friedrichshafen Bodenuntersuchungen erledigen, um gesicherte Kenntnisse über den Baugrund zu erhalten. Nachdem das Bundesverkehrsministerium einer Verlängerung des Tunnels Waggershausen zugestimmt hat, werden derzeit Unterlagen für ein ergänzendes Planfeststellungsverfahren erarbeitet. Das RP beabsichtigt, im Herbst den Antrag auf Einleitung des Verfahrens zu stellen. Das Ministerium hat der Verlegung des Mühlbachs und der Umsiedlung von Bachmuscheln zugestimmt.
• 30. April: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen vermittelt ein Gespräch zwischen Friedrichshafens Oberbürgermeister Andreas Brand und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Der Termin soll am 23. Mai stattfinden.