Markdorf

Südumfahrung Markdorf: Klufterner Landwirte reichen Klage ein

Markdorf -  Eine Realisierung der Südumfahrung Markdorf wird sich voraussichtlich weiter verzögern. Die Klage-Unterstützer haben unterdessen rund 10 000 Euro an Spenden gesammelt.

Trotz erfolgter Planfeststellung wird sich eine Realisierung der Südumfahrung Markdorf weiter verzögern. Denn zum Ende der Klagefrist gegen den vom Regierungspräsidium (RP) Tübingen im November vergangenen Jahres erlassenen Planfeststellungsbeschluss haben mehrere Klufterner Landwirte Klage gegen das geplante Straßenbauvorhaben eingereicht. Diese Information des SÜDKURIER bestätigte Gerhard Schwaderer vom Vorstand der Bürgerinitiative Pro Kluftern, die die Kläger unterstützt. Vor dem Markdorfer Gemeinderat hatte am Dienstagabend bereits Landratsamt-Straßenbauamtsleiter Tobias Gähr bestätigt, dass Klagen eingegangen seien. Genauere Informationen über die Kläger und die Klageinhalte wollte Schwaderer auf Nachfrage dieser Zeitung nicht nennen. Die Kläger hätten jedoch gemeinsam einen Anwalt mit der Vertretung ihres Anliegens beauftragt.

Verzug noch nicht absehbar

Um welchen Zeitraum sich ein Verzug ergeben könnte, sei noch nicht abzusehen, hatte Gähr vor den Räten gesagt. Zunächst gelte es die Klagebegründung abzuwarten, dann werde das RP eine Klageerwiderung verfassen. Erst danach kann eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen angesetzt werden. Erfahrungsgemäß sei aber von Verfahrensbeginn an mit einer Zeitdauer von mindestens einem Jahr zu rechnen, so Gähr. Ob die Kläger im Falle einer Niederlage in Revision gehen könnten, sei noch offen.

 

Gähr bezifferte die aktuelle Kostenschätzung für die Südumfahrung auf 18 Millionen Euro. Darin enthalten sind zwei Millionen Euro an Planungskosten, die nicht förderfähig sind. Die reinen Baukosten von 16 Millionen Euro werden vom Land zur Hälfte gefördert. Die Stadt Markdorf und der Landkreis müssten demnach davon jeweils die Hälfte, also jeweils vier Millionen Euro, schultern. Vor dem Rat hatte Bürgermeister Georg Riedmann gesagt, er habe zu seiner Stellungnahme in der Sache seinerzeit beim Neujahrsempfang aktuell nichts hinzuzufügen. Riedmann hatte damals betont, dass er gegen einen reinen „Umgehungs-Torso“ zwischen Wagner-Kreisel und Ex-Haslacher-Hof sei, das Ziel einer vollständigen Umfahrung aber weiterverfolge.