Verkehrsminister Hermann wehrt sich gegen
Kritik aus den Reihen der Opposition, sein Ministerium habe Straßenbaumittel
ungenutzt zurückgegeben
Der Verzicht
des Verkehrsministeriums auf Bundesmittel für den Straßenbau sorgt innerhalb
der grün-roten Koalition für Unmut. SPD-Verkehrsexperte Hans-Martin Haller
sagte, der Vorgang sei „peinlich und unschön“. Ressortchef Winfried Hermann
(Grüne) hätte das nicht passieren dürfen. Die CDU hatte Hermann vorgeworfen,
mindestens 100 Millionen Euro ausgeschlagen zu haben. Haller sprach hingegen
von einer „Summe von 15 Millionen plus x.“ Hermann wies den Vorwurf zurück,
sein Ministerium habe das Geld leichtfertig beim Bund liegenlassen. Er
kritisierte die Mittelvergabe in Berlin als nicht planbar und verwies auf die
enge Personalsituation in der Landesbauverwaltung. „Man kann zum Jahresende
nicht mal eben zweistellige Millionenbeträge verbauen“, erklärte Hermann. Für
neue Bauprojekte habe das Geld nicht verwendet werden können, da der Bund keine
weiteren Projekte freigegeben habe.
Das Land hatte dem Bund
seinen Angaben zufolge auch vorgeschlagen, wie zusätzliches Geld eingesetzt
werden könnte – etwa zur vorzeitigen Tilgung von Raten kreditfinanzierter
Altprojekte. Dies habe der Bund abgelehnt. Auch SPD-Fraktionschef Claus
Schmiedel kritisierte, das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium mache eine
solide Planung nahezu unmöglich.
Unter den drei
Fernstraßen-Projekten, die das Land 2014 beim Bund anmelden will, ist auch die
B 31 Immen staadt-Friedrichshafen/Waggershausen
(97 Millionen Euro). Bei den Landesstraßen wird es hingegen wegen der knappen
finanziellen Landesmittel keine Spatenstiche geben. Jubeln möchte man in
Friedrichshafen dennoch nicht. „Bei aller Freude, wir sind in der Vergangenheit
oft enttäuscht worden“, merkt Oberbürgermeister Andreas Brand vorsichtig an.
„Wir glauben es erst, wenn die Bagger rollen.“ Das allerdings wird ganz
bestimmt nicht mehr in diesem Jahr sein, selbst wenn der Bund die Finanzierung
zusagt. Ausschreibung und Werksplanung dauerten bei diesem Straßenbauprojekt
etwa ein Jahr, erklärt der Sprecher der Friedrichshafener Initiative „Pro B
31“, Rolf Schilpp. Ein Baubeginn im Jahr 2015 läge
damit für ihn und alle Mitstreiter „voll im Plan“. Dafür brauche es aber ein
„kraftvolles Zeichen“ aus Berlin, dass das Geld zur Verfügung gestellt wird,
fordert Andreas Brand.
Zufrieden zeigt sich der Bad Säckinger Landtagsabgeordnete Hidir Gürakar
(SPD) mit den Maßnahmen am Hochrhein. Bei den Bundesfernstraßen sind die A 98
zumindest im Abschnitt Rheinfelden-Schwörstadt und
die Sanierung der B 518 zwischen Wehr und Schopfheim enthalten. „Das ist gut
für uns in der Region“, so Gürakar. Nicht absehbar
ist dagegen, wann an der A 98-Trasse zwischen Wehr und Bad Säckingen
weitergebaut wird. Auch in Konstanz geht der Bau der Bundesstraße 33 zwischen
dem Flugplatz und der Waldsiedlung planmäßig voran. Eine Enttäuschung gab es
für den Schwarzwald-Baar-Kreis. Die herbeigesehnete
Ortsumgehung von Behla im Zuge der B 27 ist erst „ab
2017“ möglich. Neben der Ortsumgehung ist im Katalog der Landesregierung nur
noch die Sanierung der Stützwände entlang der Bundesstraße 33 bei Triberg enthalten.