Baden-Württemberg

Streit um Straßengelder

Verkehrsminister Hermann wehrt sich gegen Kritik aus den Reihen der Opposition, sein Ministerium habe Straßenbaumittel ungenutzt zurückgegeben

Der Verzicht des Verkehrsministeriums auf Bundesmittel für den Straßenbau sorgt innerhalb der grün-roten Koalition für Unmut. SPD-Verkehrsexperte Hans-Martin Haller sagte, der Vorgang sei „peinlich und unschön“. Ressortchef Winfried Hermann (Grüne) hätte das nicht passieren dürfen. Die CDU hatte Hermann vorgeworfen, mindestens 100 Millionen Euro ausgeschlagen zu haben. Haller sprach hingegen von einer „Summe von 15 Millionen plus x.“ Hermann wies den Vorwurf zurück, sein Ministerium habe das Geld leichtfertig beim Bund liegenlassen. Er kritisierte die Mittelvergabe in Berlin als nicht planbar und verwies auf die enge Personalsituation in der Landesbauverwaltung. „Man kann zum Jahresende nicht mal eben zweistellige Millionenbeträge verbauen“, erklärte Hermann. Für neue Bauprojekte habe das Geld nicht verwendet werden können, da der Bund keine weiteren Projekte freigegeben habe.

Das Land hatte dem Bund seinen Angaben zufolge auch vorgeschlagen, wie zusätzliches Geld eingesetzt werden könnte – etwa zur vorzeitigen Tilgung von Raten kreditfinanzierter Altprojekte. Dies habe der Bund abgelehnt. Auch SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel kritisierte, das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium mache eine solide Planung nahezu unmöglich.

Unter den drei Fernstraßen-Projekten, die das Land 2014 beim Bund anmelden will, ist auch die B 31 Immen staadt-Friedrichshafen/Waggershausen (97 Millionen Euro). Bei den Landesstraßen wird es hingegen wegen der knappen finanziellen Landesmittel keine Spatenstiche geben. Jubeln möchte man in Friedrichshafen dennoch nicht. „Bei aller Freude, wir sind in der Vergangenheit oft enttäuscht worden“, merkt Oberbürgermeister Andreas Brand vorsichtig an. „Wir glauben es erst, wenn die Bagger rollen.“ Das allerdings wird ganz bestimmt nicht mehr in diesem Jahr sein, selbst wenn der Bund die Finanzierung zusagt. Ausschreibung und Werksplanung dauerten bei diesem Straßenbauprojekt etwa ein Jahr, erklärt der Sprecher der Friedrichshafener Initiative „Pro B 31“, Rolf Schilpp. Ein Baubeginn im Jahr 2015 läge damit für ihn und alle Mitstreiter „voll im Plan“. Dafür brauche es aber ein „kraftvolles Zeichen“ aus Berlin, dass das Geld zur Verfügung gestellt wird, fordert Andreas Brand.

Zufrieden zeigt sich der Bad Säckinger Landtagsabgeordnete Hidir Gürakar (SPD) mit den Maßnahmen am Hochrhein. Bei den Bundesfernstraßen sind die A 98 zumindest im Abschnitt Rheinfelden-Schwörstadt und die Sanierung der B 518 zwischen Wehr und Schopfheim enthalten. „Das ist gut für uns in der Region“, so Gürakar. Nicht absehbar ist dagegen, wann an der A 98-Trasse zwischen Wehr und Bad Säckingen weitergebaut wird. Auch in Konstanz geht der Bau der Bundesstraße 33 zwischen dem Flugplatz und der Waldsiedlung planmäßig voran. Eine Enttäuschung gab es für den Schwarzwald-Baar-Kreis. Die herbeigesehnete Ortsumgehung von Behla im Zuge der B 27 ist erst „ab 2017“ möglich. Neben der Ortsumgehung ist im Katalog der Landesregierung nur noch die Sanierung der Stützwände entlang der Bundesstraße 33 bei Triberg enthalten.