Friedrichshafen - Die
baden-württembergische Landesregierung hat den Ausbau der B 31 zwischen
Friedrichshafen und Immenstaad beim Bund für 2014
angemeldet. Selbst wenn Berlin die Gelder zur Verfügung stellt, ist ein
Baubeginn vor 2015 trotzdem nicht möglich.
Für die
einen war es gestern Grund zu großer Freude, die anderen bleiben skeptisch. Bei
einer Pressekonferenz gestern in Stuttgart gab Landesverkehrsminister Winfried
Hermann bekannt, dass der Ausbau der B 31 zwischen Friedrichshafen und Immenstaad eines von drei Straßenbauprojekten ist, für die
das Land die Baufreigabe für 2014 beantragt. Das heißt: Stellt das
Bundesverkehrsministerium das Signal auf grün und bewilligt auch die Gelder,
kann die B 31 neu endlich gebaut werden. Damit setzt die rot-grüne
Landesregierung ihre 2012 aufgestellte Prioritätenliste um.
Für Oberbürgermeister Andreas
Brand ist es nicht mehr und nicht weniger als ein weiterer Schritt zum baldigen
Baubeginn. „Bei aller Freude, wir sind in der Vergangenheit oft enttäuscht
worden. Wir glauben es erst, wenn die Bagger rollen“, teilte er gestern mit.
Jetzt bedürfe es eines kraftvollen Zeichens aus Berlin, dass es das Geld gebe.
Das allerdings ist nach wie
vor das Problem. In seiner Straßenbauplanung rechnet das Land mit rund 200
Millionen Euro, die vom Bund in diesem Jahr bereitgestellt werden müssten.
Derzeit gibt es aber nur einen vorläufigen Bundeshaushalt der Großen Koalition
und „Ansätze“ in der Finanzplanung, die mit 88 Millionen Euro fürs „Ländle“ im
Bundesfernstraßenbau in diesem Jahr sehr viel niedriger sind, erläutert Edgar
Neumann, Sprecher des Landesverkehrsministeriums. Dabei sollen 2014 allein in
den Weiterbau begonnener Straßenbauprojekte im Land knapp 160 Millionen Euro
fließen. Ohnehin sei nicht damit zu rechnen, so Neumann, dass gleich mit Beginn
des B-31-Ausbaus ein zweistelliger Millionenbetrag zur Verfügung gestellt
werde.
Ein Baubeginn in diesem Jahr
ist ohnehin utopisch. Selbst wenn der Bund die Baufreigabe erteilen würde,
können erst 2015 die Bagger rollen. „Ausschreibung und Werkplanung dauern etwa
ein Jahr“, weiß nicht nur Rolf Schilpp, Sprecher der
Initiative „Pro B 31“, der die Nachricht aus Stuttgart trotzdem für die „beste
der letzten Jahre“ hält. „Wir sind auf der Zielgeraden“, jubelt er. Für ihn
liegt der Ball nun beim Bund. „Wir erwarten vom Berliner Verkehrsministerium,
dass die Zusagen eingehalten werden.“ Darauf will Oberbürgermeister Andreas
Brand mit Nachdruck drängen, der nach Ostern in Sachen B 31 zu Gesprächen mit
Politikern nach Berlin fahren will.
Für den
CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller, der früher Verkehrsminister war, ist das
„eine gute Nachricht“ aus Stuttgart. Er habe keine Sorge, dass Berlin nun nicht
mitzieht. „Ich gehe davon aus, dass der Bund das Geld zur Verfügung stellen
wird“, sagte er gestern. Das Entscheidende sei, dass das Land die nötigen
Vorarbeiten erledigt und „dann das Geld auch abruft“.
B 31 Überlingen West/Ost: Der
Ausbau dieses Teilstücks soll laut Straßenbauprogramm des Landes ab 2015
beginnen. Nach Darstellung des grünen Landtagsabgeordneten Martin Hahn gebe es
aber berechtigte Hoffnungen, dass dieses Projekt doch noch in diesem Jahr in
Angriff genommen werden kann. Auch das Landesverkehrsministerium halte dies für
realistisch, wenn der Bund mehr Mittel bereit stelle als derzeit eingeplant
sind. Dann könnte es die Baufreigabe auch für Projekte aus der zweiten Gruppe
geben. Landrat Lothar Wölfle würde „einen in Aussicht gestellten früheren
Baubeginn beim Abschnitt Überlingen West begrüßen“.
Ortsumfahrungen Bermatingen und Salem:
Das Landesverkehrsministerium will in diesem Jahr keine neuen
Straßenbauprojekte in Angriff nehmen, sondern steckt die rund 40 Millionen Euro
im Landesetat zu großen Teilen in die Finanzierung bereits laufender Maßnahmen.
Neu- und Ausbauprojekte bei Landesstraßen könnten aufgrund des immensen
Reparaturbedarfs erst ab 2015 wieder in Angriff genommen werden. Nach
Mitteilung des Landratsamtes im Bodenseekreis kommen die Ortsumfahrungen Bermatingen und Salem in den neuesten Planungen deshalb
nicht mehr vor. Ein Ärgernis für Landrat Lothar Wölfle, der kommentiert: Beim
Bundesfernstraßenbau mache das Land Bauzusagen mit den Geldern des Bundes. „Bei
seiner eigenen Verantwortung verabschiedet sich das Land jedoch aus dem
Bodenseekreis.“
Erhaltungsprogramm Bundesfernstraßen 2014: Auf der Liste
stehen aktuell eine Fahrbahndeckenerneuerung der B 31 bei Überlingen, die
Sanierung einer Stützwand der B 31 bei Sipplingen
sowie die Instandsetzung von drei Bauwerken der B 33 bei Markdorf. (kck)